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Versiegelung von privaten Vorgärten verhindern
GUT Antrag nach § 3 AN/0734/2019 vom 20.05.2019
Stand: Am 27.06.2019 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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GUT Antrag nach § 3
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.05.2019 AN/0734/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Umwelt und Grün 27.06.2019 Versiegelung von privaten Vorgärten verhindern Sehr geehrter Herr Vorsitzender Struwe, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 27.06.2019 zu setzen: Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Förderung begrünter privater Vorgärten zu erstellen, das das Anlegen sogenannter „Schottergärten“ sowie die Versiegelung unterbindet. Begründung: Der Trend zu sogenannten „Schottergärten“ ist in vielen Kommunen ein Problem, auch in Köln. Im Kölner Stadt- anzeiger vom 9.4. 2019 heißt es, dass die Stadt versuche, Grünflächen auf privaten Grundstücken durch einen Bebauungsplan zu schützen. Die im Bebauungsplan enthaltene Formulierung der „gärtnerischen Gestaltung“ sei allerdings problematisch, weil sie zu frei ausgelegt werden könne. Auch das Anlegen einer Kiesfläche könne bei- spielsweise als „gärtnerische Gestaltung“ betrachtet werden. Zudem sei eine Überprüfung, ob die Vorgaben aus dem Bebauungsplan umgesetzt würden, aus personellen Gründen nicht möglich. In vielen Kommunen werden bereits Maßnahmen ergriffen, um Schottergärten zu verhindern. Senden bietet zum Beispiel Unterstützung beim Anlegen des Vorgartens. Heilbronn hat im Bebauungsplan für einen neuen Stadtteil „lose Material- und Steinschüttungen“ verboten. In Grevenbroich wir über eine Gestaltungssatzung nachgedacht. Auch die Umweltminister der Länder haben auf ihrer Konferenz im Mai beschlossen, den Bund um eine Kampag- ne für die insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten zu bitten. Quellen: https://www.umweltministerkonferenz.de/Aktuelles-Box.html?newsID=215 Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Grün Herrn Rafael Struwe Rathaus Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Thomas Schmeckpeper Thomas Geffe Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 - https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/stadt-grevenbroich-will-gruen-statt-schotter-in-vorgaerten_aid- 38529965 https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/streit-um-schottergaerten-28280606.html https://www.facebook.com/GaertenDesGrauens gez. Tobias Scholz Ratsgruppe GUT
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