Bürgereingabe gem. § 24 GO NW, betr. "Aktuelle Situation Brasiliens"

Eingabe  der Petenten (anonymisiert) – 65 Unterschriften

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 3656/2018 
Freigabedatum 
08.11.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO NW, betr. "Aktuelle Situation Brasiliens" 
(AZ 02-1600-201/18) 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe.  
 
Die Petenten bitten Frau Oberbürgermeister Reker sich über die aktuelle Situation in Brasilien zu in-
formieren und eine Botschaft für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Hass an die 
Brasilianerinnen und Brasilianer, die in Köln leben, zu senden.  
 
Der Ausschuss spricht sich gegen die beantragte Petition aus.  
 
 
 
 
 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 27.11.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
 
Bei der Eingabe der Petenten handelt es sich um eine Angelegenheit, die nicht in kommunaler Zu-
ständigkeit liegt. Frau Oberbürgermeister Reker kann insoweit keine Botschaft an die brasilianischen 
Mitbürgerinnen und Mitbürger richten, die Bezug auf die politische Situation in Brasilien nimmt.  
 
Eine unmittelbare Betroffenheit der Städtepartnerschaft Rio de Janeiro ist hier nicht gegeben, so dass 
auch in Bezug auf die Städtepartnerschaft kein Anknüpfungspunkt für eine Äußerung der Oberbür-
germeisterin gegeben ist.  
 
Botschaften für Demokratie, gegen Hass und Extremismus werden von Frau Oberbürgermeisterin 
Reker auf verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen immer wieder vorgetragen. Im Rahmen von 
städtischen Veranstaltungen, wie die der VHS, werden diese Themen auch zum Inhalt gemacht.