Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 8.3

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke CDU-Fraktion 
Volt/FDP-Fraktion  
Herrn Bezirksbürgermeister Herrn Oberbürgermeister 
Volker Spelthann Torsten Burmester 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1190/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.06.2026 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 8.3 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag auf die Tagesord-
nung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 29.06.2026 zu setzen. 
 
Beschluss: 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ohne weiteren Verzug den einstimmigen Be-
schluss der BV-Ehrenfeld vom 20.06.2022 „Zu Fuß sicher über den Ehrenfeldgürtel auf Höhe 
Stammstraße“ (AN/1204/2022 SPD) umzusetzen und eine Lichtsignalanlage für Fußgän-
ger*innen über den Ehrenfeldgürtel zwischen Höhe „Balloni“ und dem „Penny“-Parklatz zu er 
richten. 
 
2. Der Antrag ist dem Ausschuss für Mobilität im Rat der Stadt Köln zur Kenntnis zu ge-
ben. 
 
 
Begründung: 
Bereits im Sachstandsbericht vom 23.08.2022 kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass 
die Stadtbahnbevorrechtigung und die Taktzeiten der Stadtbahnlinie 13 signaltechnisch ei-
nen solchen signalisierten Fußgängerüberweg zulassen 
Der aktuelle Sachstandbericht vom 03.06.2026, bestätigt, dass grundsätzlich ein zusätzlich 
ignalisierter Fußweg an der beschlossenen Stelle umsetzbar sei. Aufgrund der angespann-
ten personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben und 
Maßnahmen sei eine kurzfristige Planung nicht möglich sei. Die Verwaltung sieht hierzu ei-
nen nächsten Sachstandsbericht im Juni 2030 (!) vor.

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Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Bezirksvertretung ihren damaligen Beschluss und for-
dert die Verwaltung dringend auf, die Errichtung der Lichtsignalanalage zu priorisieren und 
ohne weitern Verzug umzusetzen. 
Der Ehrenfeldgürtel ist auf Höhe der Stammstraße ein hoch frequentierter Querungsbereich 
für Fußgänger*innen, da sich an dieser Stelle ein Discounter befindet. Um diesen von der 
Stammstraße aus erreichen zu können, muss ein Umweg von rund 280 Metern zum nächst-
gelegenen gesicherten Überweg auf dem Ehrenfeldgürtel in Kauf genommen werden. Das ist 
nicht nur für mobilitätseingeschränkte Menschen unzumutbar. Dementsprechend wird die 
Fahrbahn an dieser Stelle häufig ohne entsprechenden Überweg zur Querung genutzt. Was 
bedingt durch den Stadtbahnverkehr der KVB und das hohe Verkehrsaufkommen an Fahr-
zeuge auf dem Gürtel, immer wieder zu gefährlichen Situationen führt. Die Grünphasen der 
Ampelanlage, die den Verkehrsfluss für Fahrzeuge auf Höhe Stammstraße regelt, führen un-
weigerlich dazu, dass Fußgänger*innen auf dem Gleisbett „stranden“ und sich mit einer er-
höhten Unfallgefahr durch herannahende Straßenbahnen konfrontiert sehen. Diese Ampel-
anlage, könnte gegebenenfalls dahingehend erweitert werden, dass sie beide Straßenseiten 
für Fußgänger*innen und die KVB einbezieht. Die Planungen im Radverkehrskonzept blei-
ben hierdurch unberührt, da diese den Verkehrsabfluss der Radfahrenden über einen Bahn-
bogen vorsieht. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez.        gez. 
Luise Themann      Petra Bossinger 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen    SPD-Fraktion 
 
 
gez.        gez. 
Konstantin Kessing      Martin Berg 
Fraktion Die Linke      CDU-Fraktion 
 
 
gez.         
Marlis Pöttgen u. Regina Bensch 
Volt/FDP-Fraktion