Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen, betr.: Erhalt bezirklicher Strukturen – eva e.V.

SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion Fraktion Die Linke 
Herr Schuster (Deine Freunde) Frau Pöttgen (FDP) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0578/2020 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 
Finanzausschuss 11.05.2020 
 
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen, 
betr.: Erhalt bezirklicher Strukturen – eva e.V. 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
 
 
Die antragstellenden Fraktionen sowie die Einzelmitglieder der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der BV – Sitzung vom 
11.05.2020 zu setzen.  
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt zur Erhaltung bezirklicher Strukturen, dem Ehren-
felder Verein für Arbeit und Qualifizierung eva e.V. aus den Mitteln des Stadtklima-
/Stadtverschönerungsprogramms einen Zuschuss von 30.000 Euro zu gewähren. 
Der Finanzausschuss des Rates wird gebeten, sich diesem Beschluss anzuschließen und 
die Mittel freizugeben. 
 
Begründung: 
Gemäß der Bewirtschaftungsverfügung der Stadtkämmerin zur Bewältigung der Corona-
Krise vom 25.03.2020 dürfen Ausgaben für freiwillige Leistungen u.a. nur erfolgen, wenn 
diese der Sicherung bestehender Strukturen dienen. 
Mit Antrag vom 27.02.2020 beantragt eva e.V. zur Fortführung des Baumscheibenpro-
gramms im Stadtbezirk Ehrenfeld einen Zuschuss aus den Mitteln des Stadtklima-
/Stadtverschönerungsprogramms i.H. v. 30.000 Euro. Sollte eine Bezuschussung nicht erfol-
gen, müsste das Programm eingestellt werden und die Strukturen wären verloren.

- 2 - 
 
Somit handelt es sich hierbei um eine der Ausnahmetatbestände der Bewirtschaftungsverfü-
gung. 
 
gez. 
 
Petra Bossinger    Christiane Martin 
Fraktionsvorsitzende SPD   Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN 
    
Martin Berg     Berndt Pertri 
Fraktionsvorsitzender CDU   Fraktionsvorsitzender Die Linke 
 
Harald Schuster     Marlis Pöttgen  
Einzelvertreter/DEINE FREUNDE   Einzelvertreterin/FDP