Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen, betr.: Erhalt bezirklicher Strukturen – eva e.V.

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• Gem. Dringlichkeitsantrag (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Fraktion Die Linke Herr Schuster (Deine Freunde) Frau Pöttgen (FDP) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0578/2020 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 Finanzausschuss 11.05.2020 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen, betr.: Erhalt bezirklicher Strukturen – eva e.V. Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, Die antragstellenden Fraktionen sowie die Einzelmitglieder der Bezirksvertretung Ehrenfeld bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der BV – Sitzung vom 11.05.2020 zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt zur Erhaltung bezirklicher Strukturen, dem Ehren- felder Verein für Arbeit und Qualifizierung eva e.V. aus den Mitteln des Stadtklima- /Stadtverschönerungsprogramms einen Zuschuss von 30.000 Euro zu gewähren. Der Finanzausschuss des Rates wird gebeten, sich diesem Beschluss anzuschließen und die Mittel freizugeben. Begründung: Gemäß der Bewirtschaftungsverfügung der Stadtkämmerin zur Bewältigung der Corona- Krise vom 25.03.2020 dürfen Ausgaben für freiwillige Leistungen u.a. nur erfolgen, wenn diese der Sicherung bestehender Strukturen dienen. Mit Antrag vom 27.02.2020 beantragt eva e.V. zur Fortführung des Baumscheibenpro- gramms im Stadtbezirk Ehrenfeld einen Zuschuss aus den Mitteln des Stadtklima- /Stadtverschönerungsprogramms i.H. v. 30.000 Euro. Sollte eine Bezuschussung nicht erfol- gen, müsste das Programm eingestellt werden und die Strukturen wären verloren. - 2 - Somit handelt es sich hierbei um eine der Ausnahmetatbestände der Bewirtschaftungsverfü- gung. gez. Petra Bossinger Christiane Martin Fraktionsvorsitzende SPD Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Martin Berg Berndt Pertri Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender Die Linke Harald Schuster Marlis Pöttgen Einzelvertreter/DEINE FREUNDE Einzelvertreterin/FDP