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V/0345/2020/1

Resolution des Deutschen Städtetages für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Vorlagen 10.06.2020

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 24.06.2020, TOP 28

Beschlussvorlage

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Anlage 1 Resolution

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Beschlussvorlage

880 Zeichen

V/0345/2020/1 
V/0345/2020/1 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Resolution des Deutschen Städtetages für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   24.06.2020 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   24.06.2020 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Rat der Stadt Münster schließt sich der Resolution des Deutschen Städtetages für Demokratie, 
Toleranz und Weltoffenheit (Anlage 1 dieser Ergänzungsvorlage) an. 
 
 
Begründung: 
 
Auf Grund eines Hinweises in der Sitzung des Integrationsrates vom 03.06.2020 wurden in Ziffer 3.2 
der Anlage 1 die Jahreszahlen „2018“ durch „2019“ ersetzt. 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
 
Anlagen: 
- Anlage 1 Resolution 
 
 
  
Dezernat IV/Kommunales 
Integrationszentrum 
 
17.06.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Gunsthövel 
Telefon: 492-7085 
Gunsthoevel@stadt-
muenster.de

Anlage 1 Resolution

9647 Zeichen

1 
M
ünstersche Resolution  
für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit 
1) Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit sind unsere Werte
Münster ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten und Religionen 
sind hier zu Hause. Gemeinsam treten wir ein für eine offene Stadtgesellschaft, die von Humani-
tät, Toleranz, Demokratie und Solidarität getragen ist.  
Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutends-
ten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten ein für ein rassismuskriti-
sches Münster, das Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich hier leben, 
im Einklang mit dem Grundgesetz.  
Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft und Religionen prägt das Gesicht unse-
rer Stadt. Es macht unsere Stadt lebendig. Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus 
und antimuslimischen Rassismus lehnen wir entschieden ab. Für sie gibt es kein Verständnis 
und keine Rechtfertigung. Extremen Haltungen und Handlungen wollen wir entschlossen entge-
gentreten und sie bekämpfen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist 
ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert.  
2) Wir treten ein für einen respektvollen Umgang
In unserer Stadt treffen vielfältige Interessen, Ansichten und Meinungen aufeinander. Deshalb 
braucht es Debatten und Streit der Meinungen. Meinungsverschiedenheiten dürfen aber nicht in 
Feindschaft und Hass münden. Wir stehen ein für Grundregeln der demokratischen Kultur und 
einen respektvollen Umgang, sonst nehmen der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demo-
kratie Schaden. Verunglimpfung, Beleidigungen und Gewalt in der Sprache, auch und vor allem 
im Internet, dürfen nicht toleriert werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass Menschen in 
ihrer Würde nicht herabgesetzt werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass menschenver-
achtende Ideologien nicht salonfähig werden. 
Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und offene Ohren. Wir kämpfen für ein 
menschliches Miteinander. Wir stärken und schützen diejenigen, die sich ehrenamtlich in der 
Stadtpolitik und für die Stadtgesellschaft engagieren.  
3) Wir stärken Netzwerke, Allianzen und Bündnisse
Wir unterstützen Bündnisse, Netzwerke und Initiativen, die Extremismus, Fremdenfeindlichkeit 
und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern. Hierfür braucht es gemeinsame 
Strategien und Anstrengungen. Wir schaffen Anlaufstellen, informieren, beraten, bündeln und 
vernetzen kommunale Aktivitäten. Wir initiieren und fördern Präventionsarbeit. Wir stellen uns 
der Debatte über die Verantwortung eines jeden Einzelnen für die Demokratie und den gesell-
schaftlichen Zusammenhalt.  
3.1) Wir vernetzen 
Die münstersche Stadtgesellschaft engagiert sich seit vielen Jahren gegen Rassismus. Bereits seit 
2014 legt das Kommunale Integrationszentrum (KI) einen Fokus auf die Zusammenarbeit zum 
Thema Rassismuskritik in Netzwerken. Aus der Idee heraus, Kooperationen zusammenzuführen 
wurde im September 2017 schließlich das Netzwerk Rassismuskritik gegründet. Dieses entwi-
ckelte sich aus den Netzwerkpartnerinnen und Netzwerkpartnern, mit denen das Kommunale

2 
Integrationszentrum bis dato die Aktionstage der Wochen gegen Rassismus geplant und mit 
denen das KI bereits in der rassismuskritischen Arbeit kooperiert hatte.  
Das Netzwerk gründet sich auf folgende Ideen/ folgendem Hintergrund:  
• Ermöglichung einer dauerhaften, stabilen rassismuskritischen Arbeit in Münster
• Anregung zu einer kontinuierlichen öffentlichen und politischen Debatte
• Schärfung des Blickes auf das Thema Rassismus
• Schaffung eines Forums für die intensive Bearbeitung einzelner Themen mit wissen-
schaftlicher Expertise
• Das Hören/ Zu Wort kommen lassen unterschiedlicher Perspektiven
Verschiedene Akteure und Akteurinnen aus dem Integrationsrat, den Wohlfahrtsverbänden, 
Beratungseinrichtungen, städtischen Ämtern, Vereinen, Migrantenselbstorganisationen und 
dem KI als geschäftsführende Stelle engagieren sich seither gemeinsam gegen Rassismus.  
Die ca. 40 Mitglieder des Netzwerkes treffen sich vierteljährlich jeweils zwei Stunden. Das Hand-
lungsprogramm des Netzwerkes wurde aus dem Zehn-Punkte-Aktionsplan der ECCAR 1 entwi-
ckelt. Aus den dort formulierten strategischen Zielen wurden klare Handlungsziele abgeleitet, 
die die Arbeit des Netzwerkes strukturieren.  
Ein Ergebnis der Arbeit des Netzwerkes ist die Karte „Verhalten bei Rassismus – Ruhe bewah-
ren“, die in Anlehnung an den Notfall-Aushang „Verhalten im Brandfall“ entworfen wurde. Die 
Karte dient dazu, sich kritisch mit Rassismus und der (Re-)Produktion von Rassismus auseinan-
derzusetzen und wird bei öffentlichen Veranstaltungen als Gesprächs- und Diskussionseinstieg 
genutzt. 
Auf der Grundlage der formulierten Handlungsziele hat das Netzwerk bereits Veranstaltungen 
organisiert und durchgeführt. Im Dezember 2019 fand ein Empowerment-Workshop für Men-
schen mit Rassismuserfahrungen statt. Empowerment-Workshops und weitere Workshops zu 
dem Thema Rassismuskritik sollen auch in Zukunft einen hohen Stellenwert in den Planungen 
des Netzwerkes einnehmen. Sie sollen verschiedenen (Bildungs-)Einrichtungen die Möglichkeit 
geben, sich auf einen rassismuskritischen Weg zu begeben, neue Perspektiven und Sichtweisen 
kennenzulernen und das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen.  
3.2) Wir schaffen Grundlagen 
Im April 2019 verabschiedete der Rat die dritte Auflage des Leitbildes „Migration und 
Integration“. Die in dem Leitbild formulierten Ziele sind das Ergebnis eines mehrjährigen 
partizipativen Arbeitsprozesses, an dem verschiedene Akteurinnen und Akteure der 
Münsteraner Stadtgesellschaft mitgewirkt haben (Rat der Stadt Münster, Vertreterinnen und 
Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Integrationsrat, Glaubensgemeinschaften, 
Migrantenselbstorganisationen, Wohnungsgesellschaften, (Sport)-Vereinen, 
Seniorenvertretungen, freien  Wohlfahrtsverbänden, kulturellen Einrichtungen, 
Flüchtlingsorganisationen, Kommunalen Integrationszentrum, sowie Ämtern und Institutionen 
der Stadt Münster, Polizei und weitere Bürgerinnen und Bürger der Münsteraner 
Stadtgesellschaft).  
In dem Leitbild 201 9 wurde die Überwindung von Rassismus und Diskriminierung als ein 
übergeordnetes Leitziel und somit als Querschnittsaufgabe aller Handlungsfelder fixiert. 
Dieser Bereich nimmt dadurch eine noch präsentere Position in der Integrationsarbeit ein und 
wurde fest als Thema in der münsterschen Stadtgesellschaft verankert.  
3.3) Wir bündeln 
W
ir treten ein für eine  offene Stadtgesellschaft. Diese Offenheit und Gestaltungsfreude eines 
gemeinsamen Miteinanders zeigt sich bereits seit dem Jahr 2014 in den jährlich stattfindenden 
Münsteraner Wochen gegen Rassismus, die vom KI als Teil der internationalen Wochen gegen 
Rassismus koordiniert werden.  
1 Siehe dazu Punkt 3.5 „Wir vernetzen uns über Grenzen hinweg“

3 
Innerhalb dieser Wochen setzen die vielfältigen Veranstalterinnen und Veranstalter ein deutli-
ches
 Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung. In der Planung und Umsetzung der zahlrei-
chen Veranstaltungen zeigt sich das starke Engagement der Münsteraner Bürgerinnen und Bür-
ger. Durch die Aktionswochen gelingt es Angebote zu bündeln, Veranstalterinnen und Veranstal-
ter zu vernetzen und insgesamt ein starkes und aktives Zeichen für ein solidarisches Miteinan-
der in Münster zu setzen.  
3.4) Wir schaffen Anlaufstellen
Das Netzwerk Rassismuskritik hat eine Melde- und Dokumentationsstelle für rassistische Vorfäl-
le in Münster eingerichtet. Diese kann telefonisch und per Mail kontaktiert werden, wenn Men-
schen eigene Rassismuserfahrungen gemacht haben, oder diese beobachtet wurden. Die Kon-
taktaufnahme kann sowohl per Telefon als auch per Mail anonym erfolgen. Die Dokumentation 
der Vorfälle soll es ermöglichen aufzuzeigen, wo und in welcher Form Rassismus in Münster 
stattfindet. Die Auswertung dieser Daten kann zum einen zu der Implementierung zielgerichte-
ter Maßnahmen und Angebote für die Betroffenen beitragen, und zum anderen der Aufklärung 
der Öffentlichkeit dienen. Das wichtigste Ziel der Meldestelle ist jedoch die Beratung der be-
troffenen Personen. Diese werden je nach Bedarf an entsprechende Beratungsstellen weiter-
vermittelt. Diese Beratungsstellen sollen künftig ebenfalls (weiter-)qualifiziert werden, um der 
Zielgruppe auch in Zukunft rassismuskritisch und professionell Hilfe anbieten zu können.   
3.5) Wir vernetzen uns über Grenzen hinweg
Wir vernetzen uns landes- und europaweit, denn nicht nur der Austausch innerhalb Münsters 
spielt eine Rolle für die eigene Positionierung gegen Rassismus und Diskriminierung. Münster 
als weltoffene und tolerante Stadt schafft daher Verbindungen, die sowohl über Stadtgrenzen als 
auch über Landesgrenzen hinausgehen.  
Als Teil eines landesweiten und flächendeckenden Netzwerkes für Integration in den Kommu-
nen ist das Kommunale Integrationszentrum Münster in den KI-Verbund des Landes Nordrhein-
Westfalen eingebunden. Auch dort hat sich ein landesweiter Arbeitskreis Rassismuskritik her-
ausgebildet. 
Im Dezember 2018 wurde der Beitritt der Stadt Münster zur ECCAR (="European Coalition 
of Cities against Racism“) vom Rat der Stadt Münster beschlossen und im November 2019 
wurde die Stadt Münster auf einer Mitgliederversammlung offiziell aufgenommen. Die ECCAR 
setzt sich gegen Rassismus und Diskriminierung ein und steht für die Bekämpfung eben dieser 
auf kommunaler Ebene.  Ziel ist es konkrete, bürgernahe und nachhaltig wirkende Maßnahmen 
in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ins Leben zu rufen.

Beratungsverlauf (2)

24.06.2020 Haupt- und Finanzausschuss
TOP 26 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
24.06.2020 Rat
TOP 28 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0345/2020/1
Typ
Vorlagen
Datum
10.06.2020
Erstellt
06.10.2020 14:37