Ausstieg aus der Gekko-Beteiligung

V/0855/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Ausstieg aus der Gekko-Beteiligung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
04.11.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
11.11.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
I. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Gekko -Beteiligung seit 2009 zu einer kumulative n Er-
gebnisbelastung der Stadtwerke Münster GmbH in Höhe von rund 45 Mio. € geführt hat. Info l-
ge der Risikovorsorge der Stadtwerke in den Vorjahren, insbesondere im Jahr 2014, wird bei 
Umsetzung der gemäß Beschlusspunkt II. vorgesehenen Option B die Ergebni sbelastung im 
Jahr 2015 voraussichtlich zwischen 1,5 und 2 Mio. € liegen. 
 
II. Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster 
GmbH wird ermächtigt, folgende Beschlüsse zu fassen: 
 
1. Der Umsetzung der in dieser Vorlage bes chriebenen Option B sowie dem Abschlus s der 
dazu notwendigen Verträge  / des Gesamtvertragswerkes, insbesondere der Grundlage n-
vereinbarung und des Anteilskaufvertrags mitsamt aller ergänzenden und ausführenden 
weiteren Vereinbarungen, Erklärungen, Rechtsges chäfte und Handlungen , wird zug e-
stimmt. 
2. Der Durchführung aller zur Umsetzung der Option B erforderlichen finanziellen Transakti o-
nen wird zugestimmt. 
3. Der Abgabe aller weiteren Erklärungen und dem Abschluss von Verträgen, die zur Umse t-
zung der Option B erfor derlich sind oder der Geschäftsführung nützlich erscheinen, wird 
zugestimmt. 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0855/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Janetzki 
Ruf: 
492 20 10 
E-Mail: 
JanetzkiA@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.10.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0855/2015 
Begründung: 
 
Die Stadtwerke Münster GmbH ist eine 100  %ige Tochter der Stadt Münster. Gemäß § 12 (b) des 
Gesellschaftsvertrages unterliegen der Beschlussfassung in der Gesel lschafterversammlung die 
Veräußerung von Unternehmen bzw. Geschäftsanteilen. 
 
Mit Beschluss des Rates vom 24.10.2007 (Vorlage V/0819/2007) wurde der Beteiligung der Stad t-
werke Münster GmbH an der Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG sowie 
der Gewährung von Gesellschafterdarlehen und einer Bürgschaft in Höhe von bis zu 58,8  Mio. € 
zugestimmt. 
 
In seiner Sitzung hat der Hauptausschuss am 09.06.2010 (Vorlage V/0437/2010) den Verfahren s-
vorschlag zur Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung zur Kenntnis genommen und 
die Verwaltung beauftragt, zeitnah den politischen Gremien über den Fortgang des Ve rfahrens zu 
berichten. Ein weiterer Sachstandsbericht zum Projektausstieg wurde dem Rat mit der Vorlage 
V/0693/2011 vorgelegt.  
 
Die Stadtwerke beabsichtigen nunmehr, nach Maßgabe einer Grundlagenvereinbarung ihre Bete i-
ligung an dem Gesamtprojekt und Gesamtvertragswerk mit wirtschaftlicher Wirkung zum 
31.12.2015, 23.58 Uhr, zu beenden und stattdessen ihre Rechtsbeziehungen im Hinblick auf das 
Gesamtprojekt und das Gesamtvertragswerk mit wirtschaftlicher Wirkung ab dem 01.01.2016, 0:00 
Uhr, neu zu regeln (= Option B). 
 
Aus formalrechtlicher Sicht sei darauf hingewiesen, dass die für die Betreuung der Einwo h-
ner/innen der Stadt Münster erforderlich e Aufgabenerfüllung durch die Aufgabe der mittelbaren 
Gekko-Beteiligung nicht beeinträchtigt wird (vgl. § 111 GO NRW). 
 
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH tagt am 03.11.2015. Über das Ergebnis wird bei 
abweichendem Beschluss mündlich berichtet. 
 
Gem. § 115 der Gemeindeordnung NW sind Beschlussfassungen über die Veräußerung von U n-
ternehmen bzw. Geschäftsanteilen spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs schriftlich 
der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer