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Entwurf des Jahresabschlusses 2021 der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage 221122 vom 23.05.2022

beschlossen Stand: Am 09.06.2022 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 23.05.2022

    Beschlussvorlage

  2. 07.06.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    221122-01 ST, federführend: 21 Kassen- und Steueramt.

  3. 09.06.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.44, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 221122 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 21 Kassen- und Steueramt Dezernat: Dez. II Entwurf des Jahresabschlusses 2021 der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Rat 09.06.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt den nach § 95 Abs. 5 GO NRW zur Feststellung zugeleiteten Entwurf des Jahresabschlusses 2021 zur Kenntnis und verweist ihn zur Prüfung nach § 102 GO NRW an den Rechnungsprüfungsausschuss. Begründung Auf der Grundlage des Gesetzes zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für die Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2004 (GV.NRW S. 644) hat die Bundesstadt Bonn ihr bisheriges kamerales Rechnungswesen zum 01.01.2008 flächendeckend durch das Neue Kommunale Finanzmanagement abgelöst. Die zum Stichtag 01.01.2008 aufgestellte Eröffnungsbilanz ist vom Rat am 04.10.2012 festgestellt worden. Gemäß § 95 Abs. 1 GO NRW hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen. Die ab dem 01.01.2019 geltende Fassung der Gemeindeordnung sowie die zum selben Zeitpunkt in Kraft getretene Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW) wurden beachtet. Hierzu hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mit Erlass vom 15.02.2019 und ergänzenden Hinweisen vom 17.05.2019 erklärt, dass die neuen Regelungen erstmals auf den zum 31.12.2019 zu erstellenden Jahresabschluss der Kernverwaltung (Einzelabschluss) anzuwenden waren. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe des § 95 Abs. 5 GO NRW ist der von der Kämmerin aufgestellte und von der Oberbürgermeisterin bestätigte Entwurf innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres dem Rat zur Feststellung zuzuleiten. Für den Jahresabschluss 2020 wurde der erforderliche Bestätigungsvermerk durch das Rechnungsprüfungsamt zum 02.05.2022 erteilt. Die zeitliche Verzögerung (Vorlage des Entwurfes zum 28.10.2021) ergab sich aus dem in der Prüfung ermittelten Korrekturbedarf für das Jahr 2019, der Anfang 2021 buchhalterisch umgesetzt wurde und eine Anpassung der dem Jahresabschluss beizufügenden Bestandteile nach sich zog. Die Feststellung und Entlastung der Oberbürgermeisterin durch den Rat erfolgt voraussichtlich in der Sitzung vom 09.06.2022. Der Jahresabschluss 2021 wird hiermit im Entwurf vorgelegt. Die Vorlage erfolgt im Hinblick auf die in § 95 Abs. 3 GO NRW gesetzlich vorgeschriebene Frist verspätet. Allerdings ist die Fristsetzung 31.03. in Anbetracht der Menge und Komplexität der zu berücksichtigenden Geschäftsvorfälle und der einzubeziehenden Abschlussergebnisse von Beteiligungen und verbundenen Unternehmen problematisch, da deren Jahresabschlüsse für den städtischen Jahresabschlussentwurf vorliegen müssen. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2021 schließt mit einem Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit von -633.678,73 EUR ab. Nur durch das außerordentliche Ergebnis, dass sich aus dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie (NKFCOVID-19-Isolierungsgesetz NKF-CIG) herleitet, ergibt sich ein Jahresüberschuss von 34.066.326,91 EUR. Geplant wurde für das Haushaltsjahr 2021 ein Überschuss in Höhe von 4.030.001,51 EUR. Das Ergebnis des Jahres 2021 ist im Jahresabschlussentwurf somit um 30.036.325,40 EUR besser als veranschlagt. Der Jahresabschluss 2021 wird dem Rat nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung zugeleitet. Anlagen werden nachgereicht Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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