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Bürgerantrag: Konsequentes Veranstaltungs- und Werbeverbot für Zirkusse mit Tieren auf Bonner Stadtgebiet

Stellungnahme der Verwaltung 241423-01 ST vom 02.09.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 24.09.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 15.08.2024

    Anregungen und Beschwerden

    241423, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 02.09.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 24.09.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.14.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241423-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Konsequentes Veranstaltungs- und Werbeverbot für Zirkusse mit Tieren auf Bonner Stadtgebiet Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 24.09.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt zu dem Bürgerantrag wie folgt Stellung: Die Verwaltung hat das Thema „Tiere im Zirkus“ im Blick und achtet schon bei etwaigen Anfragen darauf, ob und wenn ja, welche Tiere Teil des Programms sind. Im einzigen regelmäßig in Bonn gastierenden Zirkus, dem „Bonner Weihnachtscircus“, treten entsprechend den vom Bonner Stadtrat dazu ergangenen Beschlüssen keine Wildtiere, sondern ausschließlich Hunde, also domestizierte Tiere, auf. Im Vorfeld der Gastspiele wird durch eine frühestmögliche Einbindung des städtischen Veterinärdienstes für die Gesundheit und die Sicherheit der Tiere gesorgt. Bis zum Jahr 2023 hat die Verwaltung Plakatwerbungen für in Bonn zugelassene Zirkusgastspiele auf öffentlichen Verkehrsflächen des Bonner Stadtgebietes geduldet. Diese Duldungspraxis wurde zwischenzeitlich aufgegeben, sodass nun in Bonn keine entsprechende Werbung mehr auf öffentlicher Verkehrsflächen zulässig sein wird. Werbeplakate allerdings, die mit Einverständnis der Eigentümer*innen auf Privatflächen angebracht werden, wird die Verwaltung auch weiterhin nicht verhindern können. Es wird darum gebeten, den Antragsteller entsprechend zu informieren. Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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