Ersatzbeschaffung von 6 Kolonnenfahrzeugen für die Pflege und Unterhaltung von Straßenbaumscheiben gem. Fahrzeug- und Maschinenkonzept 2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/67 
 
Vorlagen-Nummer 
 2201/2017 
Freigabedatum  30.08.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Ersatzbeschaffung von 6 Kolonnenfahrzeugen für die Pflege und Unterhaltung von 
Straßenbaumscheiben gem. Fahrzeug- und Maschinenkonzept 2017 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Umwelt und Grün Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf für die geplanten 
Beschaffungsmaßnahmen fest und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in 
Höhe von 383.696,22 € EUR im Teilfinanzplan 1301 / Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen, Zeile 9 / Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlage-
vermögen bei Finanzstelle 6700-1301-0-0100 / Beschaffungen KFZ , Hpl. 2016/2017. 
 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 14.09.2017 
Finanzausschuss 25.09.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   383.696 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja        0 % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   38.369 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Für den Bereich „Pflege und Unterhaltung von Straßenbaumscheiben“ sind zurzeit 12 Kolonnenfahr-
zeuge im Einsatz. Die Fahrzeuge sind inzwischen so reparaturanfällig geworden, dass sie ersetzt 
werden müssen, um den reibungslosen Ablauf zu sichern. Zur Verbesserung des Stadtbilds trägt die 
Pflege und Unterhaltung der Straßenbaumstandorte wesentlich bei. Die Aufgabe besteht aus dem 
Rückschnitt der bodendeckenden Bepflanzung, der Beseitigung von Wildwuchs und der Entfernung 
von Wurzelaustrieben der Bäume.  
 
Die Ersatzbeschaffung ist unter Punkt 3.1.3. Bestandteil des vom Rat am 18.05.2017 beschlossenen 
„Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenkonzeptes Stadtgrün – Forst – Friedhof“. Die Abweichung der Kos-
ten resultiert aus einer notwendigen Aktualisierung der sicherheitstechnischen Ausstattung der Fahr-
zeuge. Im ersten Schritt sollen 6 dieser Fahrzeuge ersetzt werden. Die restlichen 6 Fahrzeuge wer-
den in 2018 erneuert. 
 
Die Kostenberechnung für die Beschaffung der 6 Kolonnenfahrzeuge beläuft sich auf insgesamt 
383.696,22 EUR. Es handelt sich hierbei um Brutto-Beschaffungskosten incl. Anschaffungsnebenkos-
ten. Das Rechnungsprüfungsamt hat der Beschaffung mit Schreiben vom 07.02.2017 bzw. 
27.07.2017 unter RPA-Nr. 141/17/06/17 zugestimmt. 
 
Die Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben scheidet aus, da solche KFZ in diesem 
Fahrzeugsegment derzeit noch nicht auf dem Markt verfügbar sind. 
 
Die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt 383.696,22 € stehen im Teilfinanzplan 1301 Öffentli-
ches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von 
beweglichem Anlagevermögen, bei Finanzstelle 6700-1301-0-0100 / Beschaffungen KFZ, Hpl. 2016 / 
2017, zur Verfügung.

14
van | stadt köln

Eingang 02. Aud. 2017

67 - Amt für Landsq‘ afyfpflege
und Grünfläche#

67

Eingang (9, Aug, 2017

67 - Amt für Landschaftspflege |
und Grünflächen, STOL

? 7.97.2017

Frau Allerödder
24875

67 - Amt für Landschaftspflege
und Grünflächen, STOL

Zusatzkosten für sicherheitstechnische Ausstattung von 6 Kolonnenfahrzeugen für
den Bereich "Pflege und Unterhaltung von Straßenbaumscheiben" (141/17/06/17)

hier: Bedarfsprüfung

Voraussichtliche Zusatzkosten: 61.880 € brutto / 52.000 € netto (aufgerundet)
Kosten der Fahrzeuge insgesamt: 377.800 € brutto / 317.500 € netto

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 19.07.2017 übersandten Sie das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung für Zu-
satzkosten für sicherheitstechnische Ausstattung bei der Ersatzbeschaffung von 6 Kolonnen-
fahrzeugen für den Bereich „Pflege und Unterhaltung von Straßenbaumscheiben“.

Dem Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung für den grundsätzlichen Bedarf für die 6 Kolonnenfahr-

zeuge habe ich bereits mit Schreiben vom 07.02.2017 anerkannt.

Dem Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung für die Zusatzkosten stimme ich aufgrund Ihrer Ausfüh-

rungen ebenfalls zu.

Ich bitte Sie der erforderlichen Beschlussvorlage sowohl dieses Schreiben als auch mein

Schreiben vom 07.02.2017 beizufügen.
Mit fre dich Grüßen
ı

14 0 702.2017

141/1

|
!

67

! F
| 57 - Amt für Landscha
| und Grünfläche

6 Kolonnenfahrzeuge für den Bereich "Pflege und Unterhaltung von Straßenbaum-
scheiben" (141/17/06/17)

hier: Bedarfsprüfung

Voraussichtliche Auftragssumme: 316.000 € brutto / 266.000 € netto

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 25.01.2017 übersandten Sie das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung für die
Ersatzbeschaffung von 6 Kolonnenfahrzeugen für den Bereich „Pflege und Unterhaltung von
Straßenbaumscheiben“.

Sie haben dargelegt, dass die zur Ersatzbeschaffung anstehenden Fahrzeuge bereits seit 12
bzw. 15 Jahren intensiv genutzt würden und aufgrund der Verschleißerscheinungen nicht
mehr zuverlässig einsetzbar wären. Die Reparaturkosten pro Fahrzeug lagen im Jahr 2016
zwischen 5.500 € und 11.000 €.

In dem zukünftigen Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenkonzept sind die 6 Kolonnenfahrzeuge
enthalten. Das Konzept befindet sich derzeit in der letzten Fertigstellungsphase und soll im
März diesen Jahres den zuständigen Gremien vorgelegt werden.

Aufgrund Ihrer Ausführungen stimme ich dem Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung zu.
Mit freundlichen Grüßen
q