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1006/2023

Wirtschaftsplan 2023 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 14.04.2023

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Wirtschaftsplan 2023 Abfallwirtschaftsbetrieb

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Wirtschaftsplan 2023 Abfallwirtschaftsbetrieb

9620 Zeichen

Wirtschaftsplan 2023 
 
der  
-eigenbetriebsähnlichen Einrichtung - 
 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
 
 
 
 
/g120 Erfolgsplan 2023 nebst 
-Erläuterungen zum Erfolgsplan 2023- 
 
/g120 Vermögensplan 2023 
 
/g120 Mittelfristiger Erfolgs- und Finanzplan 2023-2027

Ansatz Ansatz 
2023 (T €) 2022 (T €) 
1. Umsatzerlöse 252.577 246.313 
Gebühreneinnahmen Abfall 177.325 178.391 
Gebühreneinnahmen Straßenreinigung 47.730 46.495 
Gebühreneinnahmen städtischer Anteil (Straßenreinigung) 12.755 12.453 
Winterdienst 3.943 3.722 
Umsatzerlöse Entgelte Duale Systeme, Ausgleich aus VJ, BgA, Sonstige 10.824 5.252 
2. Aufwendungen für bezogene Leistungen 248.771 242.812 
 -Restmüll/Wertstoffe- 
Logistik Restmüll 71.921 68.140 
Papierkörbe, UFC, Grillaschebehälter in Günanlagen 3.278 3.100 
Biotonne 14.109 13.108 
Papiertonne 13.724 13.897 
Werstofftonne ÖRE 3.892 3.300 
Altkleidersammlung 874 771 
Elektroschrottsammlung 4.004 3.817 
Littering 13.055 12.559 
Entsorgung  (AVG) Restmüll 34.897 43.795 
Entsorgung  (AVG) Bio und Grünschnitt 13.476 13.687 
Entsorgung (AVG) Schadstoffe 589 492 
Wertstoffhöfe 82 82 
 -Straßenreinigung- 
Straßenreinigung Logistig/Schmutzwasser 60.517 58.309 
Straßenreinigung  Entsorgung 577 781 
Winterdienst 3.943 3.722 
Aufwendungen Entgelte Duale Systeme, Ausgleich aus VJ, BgA, Sonstige 9.833 3.252 
3. Verwaltungskosten 3.783 3.477 
4. Finanzergebnis 22 22 
Zinsaufwendungen 22 22 
Zinserträge 0 0
5. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 1 2
6. Betriebsergebnis 1 2
Wirtschaftsplan 2023 
Erfolgsplan 
Erträge und Aufwendungen 
Position

Erläuterungen zum Erfolgsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs der Stadt Köln für das 
Jahr 2023 
 
 
Umsatzerlöse 
In 2023 werden Erlöse i.H.v. 252.577 T€  erwartet, die überwiegend aus Gebühreneinnah- 
men auf der Grundlage der Abfallgebührensatzung und der Straßenreinigungssatzung für 
2023 resultieren.  
 
Neben den Umsatzerlösen aus der Straßenreinigung trägt neben den Straßenreinigungsge-
bühren i.H.v. 47.730 T€ ein Anteil der Stadt Köln i.H.v. 12.755 T€ bei.  
 
Der Betrag für die Entgelte Duale Systeme usw. weicht erheblich zum Vorjahr ab. Ursache 
ist, dass in 2022 der Vertrag mit den Dualen Systemen neu verhandelt wurde und in 2022 
noch nicht abgeschlossen war und keine Einnahmen erzielt wurden (siehe auch 4. Quartals- 
bericht 2022). Die Verhandlungen wurden zwischenzeitlich abgeschlossen, so dass die 
Rechnungen für 2022 und 2023 kurzfristig erstellt werden und die Vereinnahmung der Erlöse 
in 2023 erfolgt. 
 
Ein Ausgleichsbetrag aus den Nachkalkulationen für die Jahre 2020 und 2021 ist entspre- 
chend den Gebührenkalkulationen 2023 berücksichtigt. 
 
Aufwendungen für bezogene Leistungen 
Die Aufwendungen für bezogene Leistungen resultieren vorwiegend aus den Entgelten für die 
AWB Köln GmbH für Abfallsammlung und -transport sowie die Straßenreinigung mit zusam- 
men 185.374 T € und für die Restmüllverbrennung, die Bioabfallkompostierung und -vergärung 
und die Schadstoffentsorgung durch die AVG Köln GmbH mit rd. 49.539 T €. 
 
Grundlage sind folgende Verträge:  
/g120 Vertrag über die Erfassung und Entsorgung der Stadt Köln zu überlassender / von 
der Stadt Köln zu entsorgender Abfälle mit der AWB GmbH, 
/g120 Vertrag über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Köln mit der AWB GmbH, 
/g120 Entsorgungsvertrag mit der AVG Köln mbH. 
 
Für die Sammlung von Wertstoffen sind für das Jahr 2023 rd. 3.892 T€ eingestellt (Vorjahr 
3.330 T€) . Verantwortlich für die Steigerung sind im Wesentlichen die gestiegenen Verwer- 
tungskosten (+ rd. 562 T€).

2 
 
Für 2023 betragen die Entsorgungskosten der AVG für Re stabfall rd. 34.897 T€. Gegenüber 
2022 bedeutet das eine erhebliche Kostenreduzierung. Diese Veränderung resultiert im We- 
sentlichen aus höheren Energieerlösen, gesunkenen Kosten für die Anlagen und gesunke- 
nen Abfallmengen (von 314.000 t im Vorjahr um -19.000 t auf 295.000 t). Der Preis der AVG 
für die Restmüllentsorgung reduziert sich dadurch von 141,96 € um -21,71 €/t auf 120,25 €.  
 
Für die Aufwendungen Entgelte Duale Systeme usw. siehe die Erläuterungen zu den Um- 
satzerlösen. 
 
Verwaltungskosten 
Die Verwaltungskosten betragen für das Jahr 2023 3.783 T€. Die Kostensteigerung resultiert 
im Wesentlichen aus dem geplanten Pilotprojekt zur Qualitätsverbesserung in den Bezirken 
mit einer zusätzlichen Leerung von Papierkörben, Zusatzreinigungen an Hotspots und Infor- 
mationsangeboten zur Vermeidung und Beseitigung von Littering. 
 
Finanzergebnis 
Das Finanzergebnis von -22 T€ resultiert aus der Notwendigkeit zur Zwischenfinanzierung 
von in Anspruch genommenen Leistungen Dritter, da der Gebühreneinzug und die anschlie- 
ßende Ausschüttung durch die Kasse der Kämmerei und dem Steueramt auf wenige Termi- 
ne im Jahr beschränkt ist, so dass der Mittelbedarf des Eigenbetriebs durch diesen Zufluss 
nicht kontinuierlich gedeckt werden kann.  
 
Betriebsergebnis 
Das geplante Betriebsergebnis 2023 ist ausgeglichen.

Ansatz 2023 
in Tsd. €
Mittelbedarf 
Entnahme aus dem Eigenkapital 0
Gesamt 0
Mittelherkunft 
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 0
(Jahresfehlbetrag) 
Gesamt 0
Vermögensplan 2023

Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 
T€ T€ T€ T€ T€ 
1. Umsatzerlöse 252.577 265.829 278.258 295.293 306.721 
Gebühreneinnahmen Abfall 177.325 192.087 202.923 218.033 227.195 
Gebühreneinnahmen Straßenreinigung 47.730 50.564 51.991 53.581 55.203 
Gebühreneinnahmen städtischer Anteil (Straßenreinigung) 12.755 13.507 13.877 14.287 14.703 
Winterdienst 3.943 4.028 4.115 4.204 4.295 
Umsatzerlöse Entgelte Duale Systeme, Ausgleich aus VJ, BgA, Sonstige 10.824 5.643 5.352 5.188 5.325 
2. Aufwendungen für bezogene Leistungen 248.771 262.5 28 274.851 291.785 303.109 
 -Restmüll/Wertstoffe- 
Logistik Restmüll 71.921 74.879 77.958 81.164 84.502 
Papierkörbe, UFC, Grillaschebehälter in Günanlagen 3 .278 3.387 3.554 3.730 3.913 
Biotonne 14.109 15.064 16.079 17.178 18.367 
Papiertonne 13.724 14.585 11.880 12.873 13.919 
Werstofftonne ÖRE 3.892 4.022 4.158 5.115 5.297 
Altkleidersammlung 874 1.072 1.361 1.414 1.469 
Elektroschrottsammlung 4.004 4.164 4.090 4.234 4.384 
Littering 13.055 14.189 14.959 16.382 17.983 
Zusätzliches Wertstoffcenter (neu ab 2026) 0 0 0 2.975 2.975 
Entsorgung  (AVG) Restmüll 34.897 44.255 51.393 54.951 55.806 
Entsorgung  (AVG) Bio und Grünschnitt 13.476 13.822 14.215 14.723 15.181 
Entsorgung (AVG) Schadstoffe 589 607 625 644 663 
Wertstoffhöfe 82 82 82 0 0 
 -Straßenreinigung- 
Straßenreinigung Logistig/Schmutzwasser 60.517 62.339 64.183 66.106 68.113 
Straßenreinigung  Entsorgung 577 731 847 904 917 
Winterdienst 3.943 4.028 4.115 4.204 4.295 
Aufwendungen Entgelte Duale Systeme, Ausgleich aus VJ, BgA, Sonstige 9.833 5.302 5.352 5.188 5.325 
3. Verwaltungskosten 3.783 3.285 3.383 3.485 3.589 
4. Finanzergebnis 22 22 22 22 22 
Zinsaufwendungen 22 22 22 22 22 
Zinserträge 
5. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 1 -6 2 1 1 
6. Betriebsergebnis 1 -6 2 1 1 
Mittelfristiger Erfolgsplan 2023 bis 2027 
Erträge und Aufwendungen 
Position

Plan Plan Plan Plan Plan 
2023 2024 2025 2026 2027 
€ € € € € 
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0 0 0 
davon Betriebskostenzuschuss 0 0 0 0 0 
davon sonstige Zuwendungen/Zuschüsse 0 0 0 0 0 
3 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0 0 0 
7 + Sonstige Einzahlungen 0 0 0 0 0 
8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 0 0 0 0 0 
9 +/- 
Verminderung/Erhöhung privatrechtliche 
Forderungen und sonstige Forderungen 1 -6 2 1 1 
10 = Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1 -6 2 1 1 
11  - Personalauszahlungen 0 0 0 0 0 
12  - Versorgungsauszahlungen 0 0 0 0 0 
13  - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen ** 0 0 0 0 0 
14  - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 0 0 0 0 0 
15  - Transferauszahlungen 0 0 0 0 0 
16  - Sonstige Auszahlungen 0 0 0 0 0 
17 +/- 
Verminderung/Erhöhung Verbindlichkeiten aus 
Lieferungen / erhaltene Anz. (Saldo) 0 0 0 0 0 
18 = Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 0 0 0 0 0 
19 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
(= Zeilen 10 und 18) 1 -6 2 1 1 
20 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 
21 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlg. 0 0 0 0 0
22 + 
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlg. 0 0 0 0 0 
23 + Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten 0 0 0 0 0 
24 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 
25 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 
26 - Auszahlungen für Erwerb Grundstücke /Gebäude 0 0 0 0 0 
27 - Auszahlungen Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 
28 - Auszahlungen für Kunstgegenstände 0 0 0 0 0 
29 - Auszahlungen für Erwerb bewegl. Anlageverm. 0 0 0 0 0 
30 - Auszahlungen für Erwerb Finanzanlagen 0 0 0 0 0 
31 - 
Auszahlungen v. aktivierbaren Zuwendungen 
(Erweiterungsbau) 0 0 0 0 0 
32 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 
33 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 
34 = Saldo aus Investitionstätigkeit 
(= Zeilen 25 und 33) 0 0 0 0 0 
35 = Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag 
(= Zeilen 19 und 34) 1 -6 2 1 1 
36 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 
37 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 
38 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 
39 = Änderung Bestand eigener Finanzmittel 
(= Zeilen 35 und 38) 1 -6 2 1 1 
40 + Anfangsbestand Finanzmittel 0 0 0 0 0 
41 = Liquide Mittel (Gebührenhaushalt) 
(= Zeilen 39 und 40) 1 -6 2 1 1 
Mittelfristiger 
Finanzplan 
Ein- und Auszahlungsarten

Beschlussvorlage Rat

1594 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 1006/2023 
Freigabedatum 
 14.04.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Wirtschaftsplan 2023 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb 
der Stadt Köln  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Rat stellt gemäß § 4 Abs. 1 Buchstabe b der Betriebssatzung der Eigenbetriebsähnlichen 
Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln i.V.m. § 4 Buchstabe b der Eigenbetriebs-
verordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) den Wirtschaftsplan der Eigen-
betriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 
2023 in der beigefügten Fassung fest. 
 
 
 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 27.04.2023 
Finanzausschuss 15.05.2023 
Rat 16.05.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 11 der Betriebssatzung für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschafts-
betrieb der Stadt Köln hat die Betriebsleitung vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen 
Wirtschaftsplan, bestehend aus dem Erfolgs- und Vermögensplan, aufzustellen. Auf die Er-
stellung eines Stellenplans wurde aufgrund nicht vorhandenen eigenen Personals verzichtet. 
Der Wirtschaftsplan 2023 ist in der Anlage beigefügt. Er basiert auf den Gebührenkalkulatio-
nen für Abfallentsorgung und Straßenreinigung 2023. 
 
Anlage 
 
Wirtschaftsplan 2023

Beratungsverlauf (3)

27.04.2023 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
TOP 3.1 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
15.05.2023 Finanzausschuss
TOP 10.12 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
16.05.2023 Rat
TOP 10.12 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1006/2023
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
14.04.2023
Erstellt
20.03.2023 20:24