Projektstruktur, Terminplan und Verantwortlichkeiten in Bezug auf die geplanten Maßnahmen am Neumarkt

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.12.2022 
AN/2281/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.12.2022 
09.02.2023 
 
Projektstruktur, Terminplan und Verantwortlichkeiten in Bezug auf die geplanten Maßnahmen 
am Neumarkt 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: 
 
Der Neumarkt ist der größte und verkehrsreichste Platz in Köln. Seit Jahren ist er auf dem 
besten Weg, auch der gefährlichste und unwirtlichste Platz unserer Stadt zu werden. 
Nach langem Zusehen von Politik, Polizei und Verwaltung fand am 17. November 2022 
endlich ein Treffen mit den hiervon betroffenen Bürgern statt, bei dem Verwaltung, Polizei 
und Stadt ihre Planungen für die Umgestaltung und das zukünftige Management des Neu-
markts vorstellten.  
 
Daraus ergeben sich die folgenden Fragen: 
 
1. Wie sieht die konkrete Projektstruktur für die geplanten Maßnahmen der Verwaltung 
auf dem Neumarkt aus? (Projektleiter, Besetzung des Lenkungsausschusses, Pro-
jektbudget, Terminplan, Meilensteine, Teilprojektleiter, Besetzung und Personalaus-
stattung der Teilprojekte Berichtslinie und Berichtsfrequenzen an Lenkungsaus-
schuss, Rat und Öffentlichkeit, Projektcontrolling) 
2. Welches konkrete Konzept verfolgt die Polizei, um das Sicherheitsempfinden der 
Bürger auf dem Neumarkt ab dem 01.01.2023 nachhaltig zu steigern?

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3. Werden von der Polizei regelmäßig die Personalien der suchtkranken Menschen 
aufgenommen und welcher Anteil der erfassten Personen in Prozent hat seinen 
Wohnsitz nicht in Köln? 
4. Gibt es einen Plan (B) der Verwaltung, die Betreuung der suchtkranken Menschen 
nicht in der Nähe des Neumarkts, sondern in einer dafür geeigneten Einrichtung 
durchzuführen, die darüber hinaus über eine gute Verkehrsanbindung verfügt? 
 
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)