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EF/0008/2015

Anzahl der abgelehnten Asylbewerber

Einwohnerfragen 29.01.2015

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 11.02.2015, TOP 2.8

Einwohnerfrage EF-0008-2015

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Einwohnerfrage EF-0008-2015

1423 Zeichen

Nachname: Sandhage 
Vorname: Franz-Josef 
 
 
 
Adressat: Rat der Stadt Münster  
Thema: Ratssitzung / Fragestunde für Bürger 
 
Anregung / Antrag: 
Frage: wie groß ist in Münster die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber, incl. 
Familienangehörigen, die lt. Asylverfahrensgesetz aus "sicheren Herkunftsstaaten", s.u., 
stammen und schneller als bisher abgeschoben werden sollen. 
 
Zusatzfrage: wann wird die Stadt Münster mit der, vom Gesetzgeber beschlossenen, 
Abschiebung der o.g. Gruppe beginnen 
 
Begründung: 
in Münster hält sich eine große Anzahl von Asylbewerbern auf, deren Asylanträge abgelehnt 
wurden, deren weiterer Aufenthalt in Münster durch die Stadt Münster, bzw. den Rat der 
Stadt,jedoch geduldet wird. Soweit Personen dieser Gruppe nach § 29a Asylverfahrensgesetz 
aus "sicheren Herkunftsstaaten" stammen, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, 
können bzw.sollen diese seit dem 01.Jan. 2015 unverzüglich abgeschoben werden. Eine 
sogen. "Winterregelung" gibt es in NRW nicht. Die sofortige Abschiebung der o.g. Gruppe ist 
unumgänglich, um dringend benötigte Plätze in den städt. Flüchtlingsunter- künften für " 
echte" Flüchtlinge, z.B.wegen Bürgerkriegen, frei zu machen. Dadurch könnte auch der in der 
Bürgerschaft umstrittene und kostspielige Neubau von Flüchtlingsunterkünften weitgehend 
vermieden werden. mit einer schriftlichen Beantwortung meiner Fragen erkläre ich mich 
einverstanden

Beratungsverlauf (1)

11.02.2015 Rat
TOP 2.8 Anfrage
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
EF/0008/2015
Typ
Einwohnerfragen
Datum
29.01.2015
Erstellt
06.10.2020 14:37