EF/0008/2015
Anzahl der abgelehnten Asylbewerber
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Einwohnerfrage EF-0008-2015
1423 Zeichen
Nachname: Sandhage Vorname: Franz-Josef Adressat: Rat der Stadt Münster Thema: Ratssitzung / Fragestunde für Bürger Anregung / Antrag: Frage: wie groß ist in Münster die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber, incl. Familienangehörigen, die lt. Asylverfahrensgesetz aus "sicheren Herkunftsstaaten", s.u., stammen und schneller als bisher abgeschoben werden sollen. Zusatzfrage: wann wird die Stadt Münster mit der, vom Gesetzgeber beschlossenen, Abschiebung der o.g. Gruppe beginnen Begründung: in Münster hält sich eine große Anzahl von Asylbewerbern auf, deren Asylanträge abgelehnt wurden, deren weiterer Aufenthalt in Münster durch die Stadt Münster, bzw. den Rat der Stadt,jedoch geduldet wird. Soweit Personen dieser Gruppe nach § 29a Asylverfahrensgesetz aus "sicheren Herkunftsstaaten" stammen, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, können bzw.sollen diese seit dem 01.Jan. 2015 unverzüglich abgeschoben werden. Eine sogen. "Winterregelung" gibt es in NRW nicht. Die sofortige Abschiebung der o.g. Gruppe ist unumgänglich, um dringend benötigte Plätze in den städt. Flüchtlingsunter- künften für " echte" Flüchtlinge, z.B.wegen Bürgerkriegen, frei zu machen. Dadurch könnte auch der in der Bürgerschaft umstrittene und kostspielige Neubau von Flüchtlingsunterkünften weitgehend vermieden werden. mit einer schriftlichen Beantwortung meiner Fragen erkläre ich mich einverstanden
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- EF/0008/2015
- Typ
- Einwohnerfragen
- Datum
- 29.01.2015
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37