Vergabe Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2023 im Stadtbezirk Innenstadt Teil II

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2788/2023 
Freigabedatum 
 11.09.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2023 im Stadtbezirk Innenstadt 
Teil II  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
I. Beschluss: 
1.)  Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2023/2024 
bereitgestellten restlichen Haushaltsmittel in Höhe von 18.000 € für Maßnahmen zum 
Stadtklima und zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs für die aufgeführten Maßnahmen zu verwen-
den und bittet die Verwaltung die Maßnahme umzusetzen. 
 
Nr. Ort Geplante Maßnahmen  geschätzte 
Kosten Brutto 
1 Neustadt-Nord Bäume Volksgarten 13.000 € 
2 Innenstadt Wanderbäume   5.000 € 
 Summe   18.000 
 
2.)   Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel 2023 in Höhe von  
18.000 € für die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen. Die 
entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2023/2024, Teilergebnisplan 
1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 
 
II. Kenntnisnahme: 
 Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün erhält die Vorlage im Nachgang zur Kenntnis. 
 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2023 
Finanzausschuss 23.10.2023 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 23.11.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  18.000,00€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat für das Haushaltsjahr 2023 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 
150.000 € für Stadtklima- und Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwen-
dungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Finanzausschuss auf Basis des vom 
Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. In der Sitzung der Bezirks-
vertretung Innenstadt am 25.05.2023 wurden Maßnahmen in Höhe von 150.000 € beschlos-
sen. Die Maßnahme „Entsiegelung freilaufender Rechtsabbieger am Hans-Böckler-Platz“ i. H. 
v. 18.000 € kann nicht durchgeführt werden, da der Bereich als Baustelleneinrichtung für die 
Brandschutzsanierung an der Haltestelle Hans-Böckler-Platz nach aktueller Planung mit ei-
nem Start im August 2024 und bis Ende 2026 benötigt wird. Daher kann über die restlichen 
Haushaltsmittel i. H. v. 18.000 € ein neuer Beschluss gefasst werden. 
 
Die Mittelfreigabe und damit die anschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen erfolgt 
durch den Finanzausschuss.  
 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün im Nachgang 
mitgeteilt.

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Die vorgeschlagenen Projekte haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima. Die Maß-
nahmen tragen vor Ort der besonderen Bedeutung lokaler, bezirklicher Strukturen Rechnung 
und dienen der Sicherung bestehender Strukturen.

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen.
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen.
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen?
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich):
Die Vergabe der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel nach Maßgabe des vom Finanzausschuss
am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Bezirksvertretungen sollen über die Verwendung
dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Vor diesem Hintergrund ist kein Gestaltungsspielraum
für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden.
Kontakt
OB/2 Referat für Strategische Steuerung
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung
Brückenstraße 5-11
50667 Köln
T elefon:0221 – 221 25044
E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung