Vergabe Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2023 im Stadtbezirk Innenstadt Teil II

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 2788/2023 Freigabedatum 11.09.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2023 im Stadtbezirk Innenstadt Teil II Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Finanzausschuss Gremium Datum I. Beschluss: 1.) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2023/2024 bereitgestellten restlichen Haushaltsmittel in Höhe von 18.000 € für Maßnahmen zum Stadtklima und zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs für die aufgeführten Maßnahmen zu verwen- den und bittet die Verwaltung die Maßnahme umzusetzen. Nr. Ort Geplante Maßnahmen geschätzte Kosten Brutto 1 Neustadt-Nord Bäume Volksgarten 13.000 € 2 Innenstadt Wanderbäume 5.000 € Summe 18.000 2.) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel 2023 in Höhe von 18.000 € für die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2023/2024, Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. II. Kenntnisnahme: Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün erhält die Vorlage im Nachgang zur Kenntnis. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2023 Finanzausschuss 23.10.2023 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 23.11.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 18.000,00€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat hat für das Haushaltsjahr 2023 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für Stadtklima- und Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwen- dungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. In der Sitzung der Bezirks- vertretung Innenstadt am 25.05.2023 wurden Maßnahmen in Höhe von 150.000 € beschlos- sen. Die Maßnahme „Entsiegelung freilaufender Rechtsabbieger am Hans-Böckler-Platz“ i. H. v. 18.000 € kann nicht durchgeführt werden, da der Bereich als Baustelleneinrichtung für die Brandschutzsanierung an der Haltestelle Hans-Böckler-Platz nach aktueller Planung mit ei- nem Start im August 2024 und bis Ende 2026 benötigt wird. Daher kann über die restlichen Haushaltsmittel i. H. v. 18.000 € ein neuer Beschluss gefasst werden. Die Mittelfreigabe und damit die anschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen erfolgt durch den Finanzausschuss. Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün im Nachgang mitgeteilt. 3 Die vorgeschlagenen Projekte haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima. Die Maß- nahmen tragen vor Ort der besonderen Bedeutung lokaler, bezirklicher Strukturen Rechnung und dienen der Sicherung bestehender Strukturen.

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Vergabe der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Bezirksvertretungen sollen über die Verwendung dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Vor diesem Hintergrund ist kein Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln T elefon:0221 – 221 25044 E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung