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Maßnahmen zur Überwachung des Fütterungsverbotes für Tauben im Bonner Innenstadtbereich

Große Anfrage 200367 vom 19.02.2020

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 02.03.2020 geantwortet. Am 23.04.2020 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWelche Maßnahmen, in welchen Zeitraum und mit welchem Personalaufwand wurden bisher und werden derzeit durch den Stadtordnungsdienst zur Überwachung des Fütterungsverbotes der Stadttauben im Bereich der Bonner City mit welchem Kostenaufwand durchgeführt?
Antwort der VerwaltungDer Bereich wird im Rahmen der normalen Streifentätigkeit beobachtet und festgestellte Verstöße werden entsprechend geahndet. Ein Kostenaufwand kann nicht beziffert werden.
2 GefragtWie viele Bußgeldbescheide in welcher Höhe wurden in den letzten 5 Jahren gegen wie viele gegen das Fütterungsverbot verstoßende Personen jeweils ausgesprochen?
Antwort der VerwaltungIn den letzten 5 Jahren wurden insgesamt 13 Verwarnungen zwischen 25 EUR und 35 EUR erteilt sowie 10 Bußgeldbescheide erlassen. Hierbei betrugen die Bußgelder zwischen 53,50 EUR und 228,50 EUR. Insgesamt wurden 21 Personen bei der Fütterung von Tauben angetroffen. Drei Bußgeldbescheide wurden gegen eine Person erlassen, die bereits häufiger bei der Taubenfütterung aufgefallen ist. Dementsprechend wurden hier auch höhere Bußgelder festgesetzt.
3 GefragtIst es zutreffend, dass die Stadt Bonn Dritten gegenüber Ausnahmen vom Fütterungsverbot verwilderter Haustauben und wildlebender Tauben erteilt hat und wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
Antwort der VerwaltungEs ist richtig, dass die Ordnungsbehörde gegenüber Dritten Ausnahmegenehmigungen vom Fütterungsverbot verwilderter Haustauben und wildlebender Tauben erteilt. Dies erfolgt seit 2018 in begründeten Einzelfällen und in enger Absprache mit dem Veterinäramt. Zur Zeit haben vier Personen eine zweckgebundene Ausnahmegenehmigung zum Anfüttern von verletzten Wildtauben, um sie z.B. von Verschnürungen zu befreien und ggf. einer medizinischen Behandlung zuzuführen. Weitere Anträge auf Ausnahmegenehmigung wurden in der Vergangenheit abgelehnt. —— Die Ausnahmegenehmigungen sind auf ein Jahr befristet und werden auf Antrag verlängert. Im Rahmen der Antragsverlängerung wird dem Veterinäramt ein Rechenschaftsbericht vorgelegt. Von Seiten des Veterinäramtes wird die gezielte Anfütterung verletzter Tauben befürwortet.
4 GefragtFür den Fall, dass die Stadt Bonn Personen unter bestimmten Bedingungen das Füttern von Tauben erlaubt: Welche konkrete Sachkunde müssen die Inhaber der in welcher Zahl ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen aufweisen, wie und durch wen kontrolliert sie, dass die beauflagten Vorgaben für das Füttern eingehalten werden?
Antwort der VerwaltungDie Inhaberinnen der Ausnahmegenehmigungen engagieren sich in einem Kreis um eine Beirätin im Vorstand des Tierheim Bonn und haben entsprechend Erfahrungen im Umgang mit den Tieren. Bei Verstößen gegen die Nebenbestimmungen der Ausnahmegenehmigungen kann diese entzogen werden. Von einer Entziehung konnte bisher abgesehen werden. Verstöße werden in der Regel durch die Wache GABI festgestellt und 33-11 gemeldet.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 200367-1 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 19.02.2020

    Große Anfrage

  2. 02.03.2020

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 200367-1 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.

  3. 19.03.2020 abgesagt

    Hauptausschuss

    Kenntnisnahme.

  4. 23.04.2020 zuletzt

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 61.4 KB

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    Große Anfrage öffentlich 200367 —— Fragesteller/in: BBB Gesamtfraktion, Marcel Schmitt Maßnahmen zur Überwachung des Fütterungsverbotes für Tauben im Bonner Innenstadtbereich Beratungsfolge Hauptausschuss 19.03.2020 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Welche Maßnahmen, in welchen Zeitraum und mit welchem Personal- aufwand wurden bisher und werden derzeit durch den Stadtordnungsdienst zur Überwachung des Fütterungsverbotes der Stadttauben im Bereich der Bonner City mit welchem Kostenaufwand durchgeführt? 2. Wie viele Bußgeldbescheide in welcher Höhe wurden in den letzten 5 Jahren gegen wie viele gegen das Fütterungsverbot verstoßende Personen jeweils ausgesprochen? 3. Ist es zutreffend, dass die Stadt Bonn Dritten gegenüber Ausnahmen vom Fütterungsverbot verwilderter Haustauben und wildlebender Tauben erteilt hat und wenn ja, wann und mit welcher Begründung? 4. Für den Fall, dass die Stadt Bonn Personen unter bestimmten Bedingungen das Füttern von Tauben erlaubt: Welche konkrete Sachkunde müssen die Inhaber der in welcher Zahl ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen aufweisen, wie und durch wen kontrolliert sie, dass die beauflagten Vorgaben für das Füttern eingehalten werden? Begründung Zu 1. und 2. Die Taubenpopulation in der Bonner Innenstadt ist in den letzten Jahren weiter stetig gewachsen. Mittlerweile besiedeln die Tiere sogar die unterirdischen Bahnsteiganlagen der U-Haltestelle Hauptbahnhof. Die ungute Entwicklung ist insbesondere auf das nach wie vor viel zu hohe Futterangebot zurückzuführen, dass es einzudämmen gilt. Hierbei wird es darauf ankommen, die Öffentlichkeit für einen verantwortungsvollen Umgang mit Nahrungsresten zu sensibilisieren und das bereits in § 10 der Straßenordnung der Stadt Bonn vom 19.Dezember 1989 enthaltene Fütterungsverbot gegen uneinsichtige Taubenfütterer endlich wirksam durchzusetzen. Die zu Ziffern 1 und 2 gestellten Fragen sollen einen Seite 1 von 2 Seite 2 —— ersten Überblick auf die von der Verwaltung in der Sache ergriffenen Aktivitäten der letzten Jahre liefern. Zu 3. und 4. Immer wieder ist zu beobachten, dass im Bereich der Bonner City von selbsternannten „Tierfreunden“ gegen das Fütterungsverbot mit Absicht verstoßen wird, obwohl alle ernstzunehmenden Fachleute, darunter die Experten des Naturschutzbundes (NABU), vom Füttern der Tauben dringend abraten. Am 20.12.2019 gegen ca. 15:40 Uhr fütterte eine ca. 45 Jahre alte Person gutgenährte, gesund aussehende Tauben, die zuvor im Fachwerk der Nordunterführung saßen. Gleiches vollzog sich in der Maximilianstraße. Auf das Taubenfütterungsverbot angesprochen, erklärte die Person, dass sie eine Genehmigung der Stadt für die Fütterung habe. Eine telefonische Anfrage beim Ordnungsamt am gleichen Tage bestätigte die Aussage. Für das stadtseits geduldete Füttern erkennbar nicht in einer Notlage befindlicher Wildtiere, die sich auf Grund ihrer mittlerweile überbordenden Population, ihrer Eigenschaft, öffentliche Plätze und Wege mit ihren Exkrementen zu verdrecken und Krankheiten zu übertragen, zu einer regelrechten Plage entwickelt haben, würde bei den Fragestellern kein Verständnis herrschen. Abgesehen davon würden besagte Genehmigungen den hierzu gefassten Beschlüssen des Rates eklatant widersprechen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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