Gewährung eines einmaligen zusätzlichen Zuschusses an den SC Preußen Münster - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Produktgruppe 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen und -stätten

V/0682/2019 
V/0682/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Gewährung eines einmaligen zusätzlichen Zuschusses an den SC Preußen Münster - 
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Produktgruppe 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen 
und -stätten 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   11.09.2019 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   11.09.2019 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung die Überführung des vormaligen Überla s-
sungsvertrags mit dem SC Preußen Münster zum Stadion an der Hammer Straße in einen 
Pachtvertrag abgeschlossen hat. Durch die nun neu zugeordnete Auftei lung der Kosten ergibt 
sich im Übergang ein erhöhter Zuschussbedarf des SC Preußen Münster. Der Rat beschließt 
daher einen einmaligen zusätzlichen Zuschuss zum 1. Oktober 2019 in Höhe von 219.685,50 
Euro. 
2. Der Rat stimmt diesen überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 83 Gemeindeordnung Nord-
rhein-Westfalen (GO NRW) im Teilergebnisplan der Produktgruppe 0801 Sportentwicklung, 
Sportanlagen und -stätten (Zeile 15 Transferaufwendungen) in Höhe von 219.685,50 Euro zu.  
Die haushaltsrechtliche Deckung der zusätzlichen Aufwendungen erfolgt aus Mehrerträgen 
bei den Pachtentgelten im Teilergebnisplan der Produktgruppe 0111 Immobilienmanagement 
(Zeile 05 Privatrechtliche Leitungsentgelte). 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0801 Sportentwicklung, Sportanl a-
gen und -stätten 
2019   
Zeile 15 Transferaufwendungen  + 219.690  
 
Dezernat II 
 
02.09.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dr. Cappenberg 
Telefon: 492-7022 
CappenbergC@stadt-
muenster.de

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V/0682/2019 
Produktgruppe 0111 Immobilienmanagement 2019   
Zeile 5 Privatrechtliche Leistungsen t-
gelte 
 + 219.690 Mehrerträge 
Pachten 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Vertragsumstellung vom Überlassungsvertrag zwischen Stadt Münster und SC Preußen Mün s-
ter zum städtischen Stadion an der Hammer Straße war unter anderem aufgrund EU -
beihilferechtlicher Anforderungen notwendig geworden. Mit Vorlage V/0237/2 019 hat der Rat die 
Eckpunkte der neuen Verträge beschlossen. Die Verwaltung hat die Verträge mit dem SC Preußen 
Münster mit Wirkung zum 1. Juli 2019 entsprechend umgestellt. 
 
Aufgrund der behilferechtlichen Regelungen ist auch eine neue Zuordnung der Betr iebskosten und 
weiterer Zahlungsströme zwischen Stadt und SC Preußen Münster notwendig geworden. Beispiel s-
weise übernimmt der SCP nun direkt die Abrechnung gegenüber Versorgungsunternehmen (Strom, 
Wasser etc.). Diese und weitere Kosten trug gemäß dem Überlassungsvertrag zuvor die Stadt.  
 
Der vorherige Überlassungsvertrag enthielt auch die Regelungen zum Zuschuss an den SC Preu-
ßen Münster. Diese sind – wie in Vorlage V/0237/2019 ebenso beschlossen – nun in einem separa-
ten Zuschussvertrag geregelt. Durch die Vertragsumstellung und dadurch ausgelöste zeitliche Ver-
schiebungen der Zuschusszahlungen hat der SC Preußen Münster nun einen erhöhten Finanzbe-
darf zum 1. Oktober 2019, der als Übergangsregelung einmalig hiermit ausgeglichen werden soll. 
Da dieser zusätzliche Zuschuss bislang nicht im Haushaltsplan 2019 vorgesehen ist, schlägt die 
Verwaltung dem Rat mit dieser Vorlage die zusätzliche Zuschusszahlung und entsprechende über-
planmäßige Mittelbereitstellung in der Produktgruppe 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen und -
stätten, Zeile 15 Transferaufwendungen vor. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge in der Produkt-
gruppe 0111 Immobilienmanagement, Zeile 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte, insbesondere 
Pachterträge.  
 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer

Anlage A zur V/0682/2019 
Kurzüberblick 
Durch die Umstellung der vertraglichen Regelungen zwischen Stadt Münster und SC Preußen 
Münster zum städtischen Stadion an der Hammer Straße ergibt sich ein erhöhter Finanzbedarf 
zum 1. Oktober 2019 beim SC Preußen Münster. Diese Vorlage schafft die haushaltsrechtlichen 
Voraussetzungen für eine einmalige erhöhte Zuschusszahlung. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Die Bezuschussung des SC Preußen Münster verfolgt grundsätzlich das folgende Ziel: 
 „Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwi-
ckeln: 
 mit hoher Umwelt- und Naturqualität 
 mit breitem Freizeit- und Sportangebot 
 mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesell-
schaft“ 
 
Diese Vorlage beruht jedoch vor allem auf haushaltsrechtlichen Anforderungen. 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen und -stätten 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen Haushaltsplan 2019 enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
X vollständig frei-
willig 
Der erhöhte Zuschussbedarf des SC Preußen Münster ergibt sich aus der Vertragsumstellung, die 
auf dem Beschluss des Rates zur Vorlage V/0237/2019 beruht. 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
keine