Antrag der Fraktion DIE LINKE: Menschen vor Verdrängung schützen! Beschlüsse zu Sozialen Erhaltungssatzungen umsetzen!

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• Antrag nach § 3 (Die Linke BV4)

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0373/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 23.03.2020 Antrag der Fraktion DIE LINKE: Menschen vor Verdrängung schützen! Beschlüsse zu Sozialen Erhaltungssatzungen umsetzen! Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 23. März 2020 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, (1) Die Ergebnisse der Dauerbeobachtung zur Identifizierung von Verdachtsgebieten unverzüglich vorzulegen und der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzustellen (2) Das der Dauerbeobachtung zu Grunde liegende Indikatorenset und die möglichen Veränderungen zur ersten Version der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzustellen (3) Die Beschlüsse der Bezirksvertretung hinsichtlich der Ergebnisse der Dauerbeobachtung zur Identifizierung von Verdachtsgebieten zu bewerten und diese Bewertung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzustellen (4) Die Beschlüsse der Bezirksvertretung hinsichtlich weiterer Gebiete für eine Soziale Erhaltungssatzung unverzüglich den zuständigen Ausschüssen vorzulegen Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, sich bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung für eine Verlängerung der Umwandlungsverordnung einzusetzen, die am 27. März 2020 ausläuft. Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Begründung: Der Erlass sozialer Erhaltungssatzungen wird im Stadtentwicklungskonzept Wohnen als vereinzelt zu priorisierende Maßnahme genannt (Maßnahme S2). Auch in anderen Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkte n wird das Instrument eingesetzt. In Köln ist lediglich das Severinsviertel in der Vorbereitung. Grundlage waren die Ergebnisse einer als Dauerbeobachtung fortgeführten Untersuchung aus dem Jahr 2015. Die Ergebnisse wurden dabei nicht mitgeteilt, sondern l ediglich ein verwaltungsintern erstelltes Priorisierung -Ranking. Zugesagte Termine hinsichtlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Dauerbeobachtung wurden wiederholt verschoben. Auch deshalb hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld 2018 und 2019 zwei Quart iere zur Prüfung vorgeschlagen. Düsseldorf ist da weiter. Zwölf Wohngegenden mit „sozialdemografischen Herausforderungen“ sind bekannt. 1 Es werden bereits Unterschriften für ein Bürger*innenbegehren gesammelt, um einen Bürgerentscheid parallel zur Kommunalwahl am 13.09.2020 durchzuführen.2 In Köln ist dies nicht möglich, weil seit Jahren die Ergebnisse unter Verschluss gehalten werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter) 1 https://www.wohnen -bleiben-im-viertel.de/, Zugriff: 05.03.2020. 2 https://www.report-d.de/Duesseldorf -Service/Bauen-Wohnen/Duesseldorf -Start-der-Unterschriftensammlung -fuer- Milieuschutzsatzung -126325, Zugriff: 05.03.2020.