Antrag der Fraktion DIE LINKE: Menschen vor Verdrängung schützen! Beschlüsse zu Sozialen Erhaltungssatzungen umsetzen!

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus  Ehrenfeld 
Venloer  Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0373/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 23.03.2020 
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Menschen vor Verdrängung schützen! Beschlüsse 
zu Sozialen Erhaltungssatzungen umsetzen! 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 23. März 2020 
aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, 
(1) Die Ergebnisse der Dauerbeobachtung zur Identifizierung von Verdachtsgebieten 
unverzüglich vorzulegen und der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzustellen 
(2) Das der Dauerbeobachtung zu Grunde liegende Indikatorenset und die 
möglichen Veränderungen zur ersten Version der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
vorzustellen 
(3) Die Beschlüsse der Bezirksvertretung hinsichtlich der Ergebnisse der 
Dauerbeobachtung zur Identifizierung von Verdachtsgebieten zu bewerten und 
diese Bewertung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzustellen 
(4) Die Beschlüsse der Bezirksvertretung hinsichtlich weiterer Gebiete für eine 
Soziale Erhaltungssatzung unverzüglich den zuständigen Ausschüssen 
vorzulegen 
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, 
sich bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung für eine Verlängerung der 
Umwandlungsverordnung einzusetzen, die am 27. März 2020 ausläuft. 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

- 2 - 
Begründung:  
Der Erlass sozialer Erhaltungssatzungen wird im Stadtentwicklungskonzept Wohnen als 
vereinzelt zu priorisierende Maßnahme genannt (Maßnahme S2). Auch in anderen 
Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkte n wird das Instrument eingesetzt. In 
Köln ist lediglich das Severinsviertel in der Vorbereitung. 
Grundlage waren die Ergebnisse einer als Dauerbeobachtung fortgeführten 
Untersuchung aus dem Jahr 2015. Die Ergebnisse wurden dabei nicht mitgeteilt, 
sondern l ediglich ein verwaltungsintern erstelltes Priorisierung -Ranking. Zugesagte 
Termine hinsichtlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Dauerbeobachtung wurden 
wiederholt verschoben. 
Auch deshalb hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld 2018 und 2019 zwei Quart iere zur 
Prüfung vorgeschlagen. 
Düsseldorf ist da weiter. Zwölf Wohngegenden mit „sozialdemografischen 
Herausforderungen“ sind bekannt. 1 Es werden bereits Unterschriften für ein 
Bürger*innenbegehren gesammelt, um einen Bürgerentscheid parallel zur 
Kommunalwahl am 13.09.2020 durchzuführen.2 In Köln ist dies nicht möglich, weil seit 
Jahren die Ergebnisse unter Verschluss gehalten werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter) 
 
 
                                                 
1 https://www.wohnen -bleiben-im-viertel.de/, Zugriff: 05.03.2020.  
2 https://www.report-d.de/Duesseldorf -Service/Bauen-Wohnen/Duesseldorf -Start-der-Unterschriftensammlung -fuer-
Milieuschutzsatzung -126325, Zugriff: 05.03.2020.