Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Kalk 
 
SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln  
 
 
 
 
  
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/0892/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 11.05.2023 
 
Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme des o.g. Änderungs-
antrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 11.05.2023. 
 
Die Bezirksvertretung Kalk wird gebeten die Verwaltungsvorlage (0551/2023) wie folgt zu 
ersetzen: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln 
gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und beauftragt die Ver-
waltung, eine neue detaillierte Beschlussvorlage aufbauend auf dem Zukunftsmodell der 
Kölner Kliniken und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Krankenhausreformen 
des Bundes und des Landes NRW aufzusetzen, die folgende weitere Maßgaben erfüllt:  
 
a) sofern im Rahmen der finalen Konzeptionierung bisher für Krankenhauszwecke ge-
nutzte Flächen freigezogen werden, sollen diese zum einen für die unter genannten 
medizinischen Entwicklungen für die medizinische Versorgung in Holweide und Riehl 
sowie für Wohnnutzung mit Werkswohnungen für Klinik-Mitarbeiter*innen bzw. für 
Bezirksrathaus Kalk  
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
Telefon (02 21) 221 98 302 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de 
Internet: w ww.koelnspd.de 
 
Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender 
Telefon: 0172 2891631 
E-Mail: christian.robyns@gmail.com

durch Preisbindung erschwinglichen Wohnraum für die Kölner Bevölkerung genutzt 
werden.  
 
b) Die Finanzierung des Vorhabens wird – wie in Beschlussvorlagen mit erheblichen In-
vestitions- und Bauvorhaben üblich – sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch 
des Betriebs detailliert dargestellt (dies kann erst nach Festlegung der neuen Kran-
kenhausfinanzierungsrahmen des Bundes bzw. des Landes erfolgen). Die verschie-
denen Varianten werden hinsichtlich ihres Finanzierungsaufwandes differenziert dar-
gestellt. Dabei sind zum Vergleich auch die notwendigen Investitionen in die vorhan-
denen Krankenhausstandorte im Falle der Beibehaltung des Status quo darzustellen 
 
c) Für alle erforderlichen Bauplanungen erarbeitet die Verwaltung eine belastbare und 
detaillierte Einschätzung des Bauplanungsrechts, der Baubeschreibung, der Auswir-
kungen auf den Klimaschutz, des Zeitrahmens und der Wirtschaftlichkeit. 
 
d) In enger Abstimmung mit der KVB AG erarbeitet die Verwaltung Lösungsansätze zur 
Verbesserung der ÖPNV-Verkehrsanbindung an das Krankenhaus Merheim. Zusätz-
lich wird ein Konzept für alle entstehenden Verkehre entwickelt. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Robyns 
 
Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender