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Elternbeitragserstattung fair gestalten

Anregungen und Beschwerden eingebracht von Bürgerantrag 241445 vom 21.08.2024

abgelehnt Stand: Am 24.09.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Verlauf

  1. 21.08.2024

    Anregungen und Beschwerden

  2. 09.09.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241445-01 ST, „Stellungnahme zu dem Bürgerantrag: Elternbeitragssatzung fair gestalten“, federführend: 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie.

  3. 24.09.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    abgelehnt

    TOP 4.15, Entscheidung.

Dokumente

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    Anregungen und Beschwerden öffentlich 241445 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 13.08.2024 Bürgerantrag: Elternbeitragserstattung fair gestalten Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 24.09.2024 Entscheidung Inhalt der Anregungen und Beschwerden Der Antrag lautet: Mit Unterstützung des Aktionsbündnisses „Eltern am Limit“ beantrage ich, § 5 der Elternbeitragssatzung der Bundesstadt Bonn sinngemäß um den folgenden Absatz zu ergänzen: „Sollte es in einer Kindertageseinrichtung zu bedeutsamen Ausfallzeiten inner- halb eines Kitajahres aufgrund von Personalmangel kommen, wie sie z.B. durch Meldungen nach § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII dokumentiert sind, werden folgende Beiträge ausgezahlt: Bei Einschränkungen an mehr als 30 Tagen: 100 €; Bei Einschränkungen an mehr als 60 Tagen: 200 €; Bei Einschränkungen an mehr als 90 Tagen: 300 €; Bei Einschränkungen an mehr als 120 Tagen: 400 €; Bei Einschränkungen an mehr als 150 Tagen: 500 €; Bei Einschränkungen an mehr als 180 Tagen: 600 €. Es wird jeweils nur der höchste Betrag ausgezahlt, auch wenn mehrere eigene Kinder oder eigene Kinder in unterschiedlichen Einrichtungen betroffen sein sollten. Als Einschränkung im oben genannten Sinne wird jede Reduktion der Betreuungszeit um mehr als 30 Minuten (verkürzte Öffnungszeit) oder eine Re- duktion der Anzahl der betreuten Kinder (Notgruppe) verstanden.“ Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Seite 1 von 7 Seite 2 — — Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) 3 Anlage (öffentlich) Seite 2 von 7 Betreff Elternbeitragserstattung fair gestalten Ihr Antrag Mit Unterstützung des Aktionsbündnisses „Eltern am Limit“ beantrage ich, § 5 der Elternbeitragssatzung der Bundesstadt Bonn sinngemäß um den folgenden Absatz zu ergänzen: „Sollte es in einer Kindertageseinrichtung zu bedeutsamen Ausfallzeiten innerhalb eines Kitajahres aufgrund von Personalmangel kommen, wie sie z.B. durch Meldungen nach § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII dokumentiert sind, werden folgende Beiträge ausgezahlt: Bei Einschränkungen an mehr als 30 Tagen: 100 €; Bei Einschränkungen an mehr als 60 Tagen: 200 €; Bei Einschränkungen an mehr als 90 Tagen: 300 €; Bei Einschränkungen an mehr als 120 Tagen: 400 €; Bei Einschränkungen an mehr als 150 Tagen: 500 €; Bei Einschränkungen an mehr als 180 Tagen: 600 €. Es wird jeweils nur der höchste Betrag ausgezahlt, auch wenn mehrere eigene Kinder oder eigene Kinder in unterschiedlichen Einrichtungen betroffen sein sollten. Als Einschränkung im oben genannten Sinne wird jede Reduktion der Betreuungszeit um mehr als 30 Minuten (verkürzte Öffnungszeit) oder eine Reduktion der Anzahl der betreuten Kinder (Notgruppe) verstanden.“ Die damit verbundenen Aufwendungen für die Stadt Bonn werden auf höchstens 386.000 € geschätzt, was ca. 1,4 % der insgesamt vereinnahmten Elternbeiträge entspricht. Aufgrund der aktuellen Umwandlung von 45- Stunden-Verträgen in 35-Stunden-Verträge und den Rückgang der Geburtenzahlen in den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass der tatsächlich zu zahlende Gesamtbetrag deutlich geringer ausfallen wird. Begründung des Antrags Zur Begründung bitte ich um Beachtung des beigefügten Dokuments. Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne. Erstellt mit MACH formsolutions Artikel-Nr.: KFAS_01_002 Seite 3 von 7 D h Es d d d d d d PE h s s Z : D E : D D Seite 4 von 7 W Z s Z : /: D D : : K s : d d t D : h hW / Z D W / : W d D d h d / s :D Seite 5 von 7 / s D d : d , d W W W Z , : t W d W , D Seite 6 von 7 K d Z s / : Z E E s E / Seite 7 von 7

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