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Ergänzende Stellungnahme zur Mitteilungsvorlage 252870-02 - CDU-Antrag: Investition in die Binnendigitalisierung der Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung 252870-03 ST vom 03.09.2026

zur Kenntnis genommen Stand: Am 22.09.2026 im Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 10.04.2025

    Antrag

    252870, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 03.09.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 17.09.2026

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.1.1, Kenntnisnahme.

  4. 22.09.2026 zuletzt

    Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung

    zur Kenntnis genommen

    TOP 9.3.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 252870-03 ST Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 10 Personal- und Organisationsamt Dezernat: Dez. OB Ergänzende Stellungnahme zur Mitteilungsvorlage 252870-02 - CDU-Antrag: Investition in die Binnendigitalisierung der Verwaltung Beratungsfolge Hauptausschuss 17.09.2026 Kenntnisnahme Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung 22.09.2026 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Ergänzend zur Mitteilungsvorlage 252870-02 wird zum Outputmanagement sowie zu internen Druckerzeugnissen und Portokosten Folgendes mitgeteilt: 1. Outputmanagement Für das Outputmanagement ist ein Folgeprojekt angedacht, jedoch derzeit noch nicht konkretisiert. Nach der Pilotphase des Inputmanagements soll evaluiert werden, in welcher Zeitschiene dieses Folgeprojekt umgesetzt werden soll. Hintergrund für die aufbauende Reihenfolge sind Voraussetzungen, die im Rahmen des Inputmanagements zunächst geschaffen werden müssen und die Verwaltung perspektivisch in die Lage versetzen, digitalen Output flächendeckend im formellen Druck- und Postbereich einzusetzen. Damit sind formelle Schreiben wie beispielsweise Bußgeld- und Sozialbescheide gemeint. Eine parallele Projektstruktur zum Inputmanagement wurde auch deshalb nicht weiterverfolgt, da dies eine rechtlich sichere Empfängerstruktur voraussetzt, die zumindest weit verbreitet in der Gesellschaft noch nicht vorliegt. Bis auf Teilbereiche wie das elektronische Behördenpostfach (beBPo) waren bislang keine größeren Zielgruppen freiwillig, technisch und rechtssicher digital empfangsbereit. Für den formellen Druck- und Versandservice ist aktuell eine Dreiphasenplanung vorgesehen: 1. Transformation des Verwaltungsbereichs zum zentralen digitalen Output und erste Testphase Seite 1 von 2 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) 2. Hybrider Versand bis hin zu vollständig digitalen Empfängergesellschaft 3. Vollständig digitaler Versand als zentraler, interner Dienstleister (alternativ bei dezentraler Struktur: Auflösung des Bereichs) 2. Schriftgutmanagement und Druckerzeugnisse für interne Zwecke, Portokosten Aktuell werden für interne Zwecke noch Formulare etc. ausgedruckt. Im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung wird diese Position bereits sukzessive abgeschafft. Daher wird der Maschinenpark der Druckerei für den Umzug in die Oberkasseler Str. 2 reduziert. Durch Reduzierung bis hin zum perspektivisch vollständig wegfallenden analogen Versand werden Portokosten eingespart. Allerdings werden für den digitalen Output Lizenzgebühren und/oder Kosten für Datensicherheit erwartet. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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