Parkstadt Süd, Integrierte Planung - Bürgerbeteiligung durch institutionelles Gremium sicherstellen.

* Stadt Köln

D.

Rahmenplanungsbeirat
Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld

Der Beirat berät die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld in allen planerischen
Angelegenheiten zu Braunsfeld, Müngersdorf und Ehrenfeld.

Sitzungsdienst

Telefon: 0221 / 221-26391

Geschäftsordnung

Geschäftsordnung vom 24. Mai 2005 (http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf-rat-
gremien/ausschuesse/gesch__ftsordnung_beirat_05-2005.pdf)

Aufgaben
Der Rahmenplanungsbeirat hat die Aufgabe, die Umsetzung der im Juli 2004 vom Rat der Stadt
Köln beschlossenen Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld zu begleiten.

Das Rahmenplanungsgebiet ist begrenzt durch die Aachener Straße, die Militärringstraße, den
Süd- beziehungsweise Ostrand der Siedlung Vogelsang, die Vogelsanger Straße und den
Melatengürtel.

In einem möglichst frühen Planungsstadium werden im Bereich des Planungsgebietes behandelt:
- alle Bebauungsplanverfahren
- alle Flächennutzungsplanänderungen
- größere Einzelbauvorhaben
- alle Vorhaben der Verkehrsplanung und
- sonstige planerisch relevante Vorhaben

Detaillierte Informationen zur Rahmenplanung (http://www.stadt-koeln.de/politik-und-
verwaltung/stadtentwicklung/rahmenplanung-braunsfeldmuengersdorfehrenfeld)

Zusammensetzung

Der Beirat setzt sich aus 12 stimmberechtigten Beiratsmitgliedern zusammen, von denen sechs
von der Bezirksvertretung Lindenthal und sechs von der Bezirksvertretung Ehrenfeld für die Dauer
einer Legislaturperiode gewählt werden. Diese stimmberechtigten Mitglieder kommen aus
verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vor Ort:

- Bewohnerinnen und Bewohner

- Bürgervereinigungen

- gewerblich produzierende Unternehmen
- Dienstleistungsunternehmen

- Grundeigentümerinnen und -eigentümer
- Projektentwicklerinnen und -entwickler

Dem Beirat gehören außerdem Mitglieder mit beratender Stimme an. Ihre Zahl bemisst sich nach
den Fraktionen in den Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld.

Weiterhin zählen die jeweilige Bezirksbürgermeisterin oder der jeweilige Bezirksbürgermeister der
Stadtbezirke Lindenthal und Ehrenfeld mit beratender Stimme zum Beirat.

Kontakt

Wenn Sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an das

Amt für Stadtentwicklung und Statistik
Geschäftsstelle des Rahmenplanungsbeirates
Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld
Willy-Brandt-Platz 2

50679 Köln

Telefon: 0221 / 221-26391
Telefax: 0221 / 221-28493

E-Mail an das Amt für Stadtentwicklung und Statistik (mailto:stadtentwicklung.statistik@stadt-
koeln.de)

Direkt zu

Alle Mitglieder des Rahmenplanungsbeirates (http://www.stadt-koeln.dehttps://ratsinformation.stadt-
koeln.de/kp0040.asp?
__kgrnr=42&__cgrname=Rahmenplanungsbeirat+Braunsfeld%2FM%26%23252%3Bngersdorf%2FEhr

Termine, Tagesordnungen und Niederschriften (http://www.stadt-
koeln.dehttps://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0041.asp?
__ewpnr=4&__cedat=0&__cadat=2455126&__cwp=1&__ctopic=gr&__kgrnr=42)

Herrn Bezirksbürgermeister 
Mike Homann  
Hauptstraße 85 
50996 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Hist. Rathaus 
50667 Köln 
In der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  
Torsten Ilg 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Hauptstr. 85 
50996 Köln 
Tel: +49 (221) 84 66 688 
Mobil: +49 (172) 60 76 376 
Mail: toifan@icloud.com 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0074/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 28.01.2019 
 
Parkstadt Süd, Integrierte Planung - Bürgerbeteiligung durch institutionelles Gremium 
sicherstellen. 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
Als Vertreter der FWK bitte ich um Änderung-, bzw. Ergänzung der Verwaltungsvorlage 
1250/2018 (Top 9.2.2) durch Einzelabstimmung der Punkte mit folgendem Inhalt:  
 
 
1.)  Die im Änderungsantrag der GRÜNEN (AN/1337/2018) aufgeführten Änderungen zu 
den Punkten 0 - 3, sowie die geforderte Streichung von Punkt 5 werden übernom-
men. 
 
2.)  Der im Änderungsantrag der GRÜNEN (AN/1337/2018) abgeänderte Vorschlag  
zu Punkt 4, soll hingegen folgende, weitergehende Formulierung enthalten: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein für dieses Vorhaben verbindlich eingebun-
denes, festes institutionelles Gremium (Beteiligungsgremium) nach Vorbild des 
Rahmenplanungsbeirats (Braunsfeld / Müngersdorf / Ehrenfeld), bzw. des Mo-
dells Porz-Mitte einzurichten, welches den weiteren Planungs- und Realisie-
rungsprozess institutionell begleitet, mit dem Ziel, entsprechende Beschluss-
vorlagen auf Augenhöhe und in Absprache mit der Verwaltung, in die zuständi-
gen Gremien einzubringen. 
 
Begründung:  
 
Wage formulierte „Erfahrungswerte“ und  „Beteiligungsmodelle“ ohne den institutionellen 
Charakter eines festen Gremiums, verlieren den Anspruch der Verbindlichkeit und unter-
scheiden sich kaum vom derzeit praktizierten Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadt Köln, 
das in den Augen vieler engagierter Bürger, einen gewollt „unverbindlichen“ Charakter hat.

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Ein festes Gremium gestaltet hingegen verbindlich mit. Nur wenn die Bürgerinnen und Bür-
ger, sowie die im Gebiet ansässigen Gewerbebetriebe umfassend und frühzeitig beteiligt 
werden, bekommt die Verwaltung die nötige Basis und den Rückhalt zur Umsetzung ein-
schneidender Veränderungen im Stadtbezirk.  
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Torsten Ilg