Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.06.2020, - AN/0788/2020, Rheinische Musikschule

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/23/230 
III/23/230/230-1 
Vorlagen-Nummer 
 1809/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 
 
Anfrage der SPD-Farktion vom 08.06.2020, - AN/0788/2020, Rheinische Musikschule,  
Regionalschule Köln-Ehrenfeld, Vogelsdanger Straße 28-32, Anfrage zum Sachstand und 
Verfahren 
Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Ehrenfeld beantragt zur beschlossenen Sanierung, Erweite-
rung usw. der Rheinischen Musikschule Köln folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzten: 
 
Mit Blick auf die nun fünfjährige Bearbeitung fragen wir an: 
 
1. Wurde die Ausschreibung zu Sanierung oder Neubau der Rheinischen Musikschule an der 
Vogelsanger Straße bereits veröffentlicht? 
2. Wenn nein: Warum nicht und für wann ist die Ausschreibung angesetzt? 
3. Wenn ja:  
a. Wie viele Angebote sind bei der Stadt Köln eingegangen?  
b. Wird es eine Sanierung oder ein Neubau des Gebäudes?  
c. Für wann ist das Bauvorhaben avisiert?  
d. Was sind die nächsten Schritte zur Realisierung?  
e. Wie viele und welche Räumlichkeiten werden für den Musikunterricht geschaffen?  
4. Wie viele Wohneinheiten werden im öffentlich geförderten, preisgedämpften und frei finanzier-
ten Segment jeweils geschaffen? 
5. Werden besondere Wohnformen für Musikstudierende, Lehrende o.Ä. geschaffen? 
 
 
Die Verwaltung nimmt zu der Anfrage wie folgt Stellung: 
 
Der Rat hat am 05.07.2018, Nr. 1475/2018 (Anlage 1)) in Anlehnung an seinen vorherigen Planungs-
beschluss zur Sanierung der Musikschule nun auch eine Realisierung und Verknüpfung des Vorha-
bens im Sinne der Wohnungsbauoffensive genehmigt mit dem Ziel der Vermarktung durch eine euro-
paweite Ausschreibung, Sanierung / Erweiterung der Rheinischen Musikschule, Errichtung eines 
Mehrfamilienwohnhauses an der Stuppstraße, langfristige Rückvermietung an die Stadt. Über die 
Ausschreibungskriterien sollte der Liegenschaftsausschuss entscheiden, der am 05.02.2019, Nr. 
4208/2018 (Anlage 2) die vorgeschlagenen Kriterien genehmigt hat. 
 
Die Gebäudewirtschaft der Stadt hat als verwaltende Dienststelle wegen der vorrangigen Errichtung 
von Regelschulen langfristig keine Personalressourcen frei, um eine zeitnahe Sanierung und einen 
Ausbau der Rheinischen Musikschule durchführen zu können.  
Die Liegenschaftsverwaltung (23) hat in diesem Einzelfall daher die Federführung zur Umsetzung der 
Beschlüsse übernommen. 
 
Antwort zu 1 bis 3: 
Wegen der Komplexität der Ausschreibung und der notwendigen Beteiligung verschiedener Fach-

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dienststellen, ist die Ausschreibung bisher noch nicht erfolgt. Derzeit finden die letzten Detailabstim-
mungen statt, so dass eine Veröffentlichung der europaweiten Ausschreibung voraussichtlich Ende 
Juli 2020 erfolgen kann. 
 
Antwort zu 4 bis 5: 
Die für die Schule nicht mehr benötigten Flächen an der Stuppstraße sind für eine Mietwohnbebau-
ung (maximal 4 Geschosse plus Staffelgeschoss mit bis zu 10 Wohnungen) durch den Investor zur 
Selbstvermarktung vorgesehen. Im vorliegenden Fall ergab die Prüfung, dass eine Aufteilung des 
verhältnismäßig kleinen Wohnhauses in geförderte, nicht geförderte Wohnungen, Wohnraum für Ge-
flüchtete usw. nicht zielführend ist. Es wurde daher beschlossen, in diesem Fall auf eine Quotierung 
zu verzichten, um günstige Mietkonditionen für die Musikschule zu erreichen. Sollte der Investor je-
doch öffentlich geförderte Wohnungen anbieten, wird dies in der Bewertung mit der Vergabe zusätzli-
cher Punkte honoriert. 
 
Anlagen

Anlage 2

Anlage 1