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Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW
Mitteilung Hauptausschuss 1539/2024 vom 22.05.2024
Stand: Am 03.06.2024 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Hauptausschuss
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Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 1539/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 03.06.2024 Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung berichtet die Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über die erfolgten Akteneinsichten gemäß § 55 der Gemeindeordnung NRW. Seit dem letzten Bericht zur Sitzung des Hauptausschusses am 13.11.2023 wurden folgende Akteneinsichten gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW wahrgenommen: 1. An 06.11.2023 haben die Ratsmitglieder De Bellis und Marx für die CDU-Fraktion Ak- teneinsicht in Unterlagen zum Thema Trankgasse genommen. 2. Am 16.11.2023 und am 17.11.2023 hat Ratsmitglied Breite für die FDP-Fraktion Akten- einsicht in Vertragsunterlagen über die Reinigungsleistungen im Kölner Stadtgebiet genommen. 3. Am 17.11.2023 hat Ratsmitglied Sterck für die FDP-Fraktion Akteneinsicht in den Vor- gang „1072/2020 Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan 63419/02 Ar- beitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln Sülz“ genommen. 4. Am 21.11.2023 haben die Ratsmitglieder Sommer und BM Dr. Elster Akteneinsicht in Unterlagen zur Löschung des „Haus Fühlingen“ aus der Denkmalliste genommen. 5. Am 01.12.2023 hat Ratsmitglied Hock für die Fraktion Die FRAKTION Akteneinsicht in Unterlagen zum Ausschreibungsverfahren für den Pachtvertrag Rheinparkcafé genom- men. 6. Am 18.01.2024 hat Ratsmitglieder Weber für die CDU-Fraktion Akteneinsicht in Unter- lagen zum VgV-Vergabeverfahren Vorqualifizierung des Planungsverfahrens für die langfristige Umgestaltung des Ebertplatzes sowie Durchführung der zweiten Zwischen- nutzungsphase „Unser Ebertplatz“ genommen. 7. Am 10.04.2024 hat Ratsmitglieder Weber für die CDU-Fraktion Akteneinsicht in Unter- lagen zum Thema „Geruchsgutachten Weidengasse/Eigelstein in Verbindung mit den Holzkohlegrills“ genommen, sowie am 02.05.2024 in ergänzende Unterlagen. 8. Am 24.04.2024 hat Ratsmitglied Petelkau für die CDU-Fraktion Akteneinsicht in Ver- tragsunterlagen zum Stadthaus in Deutz genommen. 2 9. Am 02.05.2024 hat Ratsmitglieder Weber für die CDU-Fraktion Akteneinsicht in Unter- lagen zum Thema „Zustand der Liegenschaften und Aktivitäten der Stadtverwaltung in Bezug auf die städtische Liegenschaft Neusser Wall 33 “Fort X“ seit dem Ratsbe- schluss 0982/2016 im Jahr 2016“ genommen.
Beratungsverlauf
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