Cannabis Modellstadt

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• Volt Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.11.2023 AN/1959/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 16.11.2023 Cannabis Modellstadt Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Volt-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Seni- orinnen und Senioren am 16.11.2023 zu nehmen: Der Rat der Stadt Köln hat bereits mit sehr großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Stadt Köln als Modellstadt zur kontrollierten und legalen Abgabe von Cannabis bewerben soll. Der Rat hat dabei frakti- onsübergreifend deutlich gemacht, dass das Thema keineswegs bagatellisiert und stattdessen sehr ernst genommen wird. Aufgrund der Ernsthaftigkeit und Bezug nehmend auf die Mitteilung 2562/2023, die einen Zwischenstand zur Bewerbung der Stadt Köln als Modellstadt für die Legalisierung von Can- nabis aus Sicht der Verwaltung skizziert, stellen sich unserer Fraktion folgende Fragen: 1. Haben sich bereits Unternehmen/Start-Ups bei der Verwaltung gemeldet, die ihr Interesse an einer Zusammenarbeit (z.B. bei der Planung, Erstellung und Durchführung von Schulungen und Fortbil- dungen, z.B. für das Personal der Ausgabestellen sowie für die Hilfsangebote und Beratungsstel- len, oder dem Betreiben von Shops) bei einer möglichen Gesetzesänderung bei der Stadt oder Köln Business hinterlegt haben? 2. Auf Seite 2 der Mitteilung wird davon gesprochen, dass neue Strukturen (verwaltungsübergrei- fende Taskforce oder Arbeitskreise) zum Austausch geschaffen werden müssen. Die aktuelle The- matik “Drogenkonsum im öffentlichen Raum”, wie besonders rund um den Neumarkt oder Wiener Platz, legt aus unserer Sicht nahe, dass es solche Strukturen gibt. Wie sehen diese Strukturen aus und welche Arbeitskreise/regelmäßigen Treffen gibt es bereits? 3. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung für den städtischen Haushalt (es ist davon auszuge- hen, dass der Bund hier unterstützen wird) durch eine mögliche Teilnahme als Modellstadt? Bitte aufteilen nach Variante A und B. An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsfraktion Volt Rathaus Spanischer Bau Rathausplatz , Zi. B 137 50667 Köln Volt@stadt-koeln.de - 2 - 4. Durch den legalen Konsum und den Verkauf entstehen Arbeitsplätze und es werden auf verschie- denen Ebenen Steuereinnahmen generiert. Mit welchen Einnahmen rechnet die Verwaltung durch- die Teilnahme als Modellstadt? Bitte aufschlüsseln nach Einnahmen durch Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Gewerbesteuer. Bitte geben Sie die Antworten auch in die in der Mitteilung 2562/2023 genannten weiteren Ausschüsse. Mit freundlichen Grüßen gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer