Cannabis Modellstadt

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.11.2023 
AN/1959/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 16.11.2023 
 
Cannabis Modellstadt 
 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Volt-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Seni-
orinnen und Senioren am 16.11.2023 zu nehmen: 
Der Rat der Stadt Köln hat bereits mit sehr großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Stadt Köln als 
Modellstadt zur kontrollierten und legalen Abgabe von Cannabis bewerben soll. Der Rat hat dabei frakti-
onsübergreifend deutlich gemacht, dass das Thema keineswegs bagatellisiert und stattdessen sehr ernst 
genommen wird. Aufgrund der Ernsthaftigkeit und  Bezug nehmend auf die Mitteilung 2562/2023, die 
einen Zwischenstand zur Bewerbung der Stadt Köln als Modellstadt für die Legalisierung von Can-
nabis  aus Sicht der Verwaltung skizziert, stellen sich unserer Fraktion folgende Fragen: 
1. Haben sich bereits Unternehmen/Start-Ups bei der Verwaltung gemeldet, die ihr Interesse an einer 
Zusammenarbeit (z.B. bei der Planung, Erstellung und Durchführung von Schulungen und Fortbil-
dungen, z.B. für das Personal der Ausgabestellen sowie für die Hilfsangebote und Beratungsstel-
len, oder dem Betreiben von Shops) bei einer möglichen Gesetzesänderung bei der Stadt oder 
Köln Business hinterlegt haben? 
2. Auf Seite 2 der Mitteilung wird davon gesprochen, dass neue Strukturen (verwaltungsübergrei-
fende Taskforce oder Arbeitskreise) zum Austausch geschaffen werden müssen. Die aktuelle The-
matik “Drogenkonsum im öffentlichen Raum”, wie besonders rund um den Neumarkt oder Wiener 
Platz, legt aus unserer Sicht nahe, dass es solche Strukturen gibt. Wie sehen diese Strukturen aus 
und welche Arbeitskreise/regelmäßigen Treffen gibt es bereits? 
3. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung für den städtischen Haushalt (es ist davon auszuge-
hen, dass der Bund hier unterstützen wird) durch eine mögliche Teilnahme als Modellstadt? Bitte 
aufteilen nach Variante A und B. 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
 
Ratsfraktion Volt 
 
Rathaus Spanischer Bau 
Rathausplatz , Zi. B 137  
50667 Köln 
 
Volt@stadt-koeln.de

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4. Durch den legalen Konsum und den Verkauf entstehen Arbeitsplätze und es werden auf verschie-
denen Ebenen Steuereinnahmen generiert. Mit welchen Einnahmen rechnet die Verwaltung durch-
die Teilnahme als Modellstadt? 
 
Bitte aufschlüsseln nach Einnahmen durch Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Gewerbesteuer. 
Bitte geben Sie die Antworten auch in die in der Mitteilung 2562/2023 genannten weiteren Ausschüsse. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer