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Bike-Tower in Weiden-West
SPD Anfrage nach § 4 AN/1587/2023 vom 05.09.2023
Stand: Am 21.11.2023 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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SPD Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.09.2023 AN/1587/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 19.09.2023 Bike-Tower in Weiden-West Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Mitteilungsvorlage 2587/2023 informiert Dezernat III über die Aufhebung des Vergabe- verfahrens für den Bau des sogenannten Bike-Towers in Weiden-West. Da dieses Baupro- jekt und vier weitere vollautomatisch betriebene Anlagen mit je 120 Fahrradabstellplätzen ab 2020 Teil der Vereinbarung mit der deutschen Umwelthilfe zur Vermeidung von Fahrverbo- ten sind, bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Hat die bis dato fehlgeschlagene Realisierung Auswirkungen auf Vertragsstrafen o- der Fahrverbote und auf die Planung der vier weiteren Anlagen? 2. Aus der o.g. Mitteilung geht hervor, dass die Verwaltung bei der letzten Ausschrei- bung nur eine einzige vollständige Bewerbung für die Errichtung des sog. Bike-To- wers erhalten hat. Wurden seinerzeit baulich einfacher umzusetzende Alternativen geprüft und falls nicht, warum? 3. Der ADFC schlägt als Alternative zu einem baulich vergleichsweise komplexen Bike- Tower zum Beispiel eine Parkpalette mit Einzelboxen oder Doppelständer mit techni- scher Zugangskontrolle vor. Wird die neue Ausschreibung anders und offener formu- liert, um auch solche Angebote einbeziehen zu können? 4. Wird es für die angekündigte neue Ausschreibung auch eine neue Markterkundung geben und wie läuft im Detail eine solche Markterkundung ab? 5. Warum wurde ein so komplexes Bauvorhaben beim Amt für Mobilität angesiedelt? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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