Beflaggung des Bezirksrathauses Porz mit der Regenbogenfahne am 17. Mai 2021

Vorlagen-Nummer .
1712/2021

Freigabedatum

Dezernat, Dienststelle A J. o JE 2014
OB/01
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung

Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der
Bezirksvertretung gemäß 8 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung

Betreff

Beflaggung des Bezirksrathauses Porz mit der Regenbogenfahne am 17. Mai 2021

Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.06.2021

Begründung für die Dringlichkeit:

Da vor dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai 2021 keine
Sitzung der Bezirksvertretung stattfindet, wird die Angelegenheit als Dringlichkeitsentscheidung vor-
gelegt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Beflaggung des Bezirksrathauses mit der Regenbogenflag-
ge zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai 2021.

Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift r i
9.05.0021 __ zugertin.t du Us BR Haller

SAT Redlın

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Nein
Begründung:

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27. April 2021 dafür einstimmig dafür ausge-
sprochen, am 17. Mai zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie an allen
städtischen Gebäuden in Köln die „Rainbow Flag" zu hissen.

Die Beflaggung der städtischen Dienstgebäude erfolgt nach den Regelungen des Gesetzes über das
öffentliche Flaggen des Landes Nordrhein-Westfalen, der Beflaggungsverordnung NRW sowie der
„Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln". Diese Richtlinie sieht als regel-
mäßigen Beflaggungstermin für das Rathaus und die Bezirksrathäuser mit der Regenbogenfahne u.a.
den Christopher-Street-Day (CSD) vor.

Für das Rathaus hat die Oberbürgermeisterin entschieden, am 17. Mai 2021 aus besonderem Anlass
i.S.d. 8 1 Abs. 2 des Gesetzes über das öffentliche Flaggen die Regenbogenfahne zu setzen. Für
die Bezirksrathäuser sollen wie beim CSD die Bezirksvertretungen selbständig entscheiden, ob an
diesem Tag die Regenbogenfahne gesetzt wird.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 
 1712/2021 
Freigabedatum 
12.05.2021  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung 
Betreff 
Beflaggung des Bezirksrathauses Porz mit der Regenbogenfahne am 17. Mai 2021 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.06.2021 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Da vor dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai 2021 keine 
Sitzung der Bezirksvertretung stattfindet, wird die Angelegenheit als Dringlichkeitsentscheidung vor-
gelegt.  
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Beflaggung des Bezirksrathauses mit der Regenbogenflag-
ge zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai 2021. 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
12.05.2021  zugestimmt  gez. Stiller  
Bezirksbürgermeisterin 
 gez. Redlin 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27. April 2021 dafür einstimmig dafür ausge-
sprochen, am 17. Mai zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie an allen 
städtischen Gebäuden in Köln die „Rainbow Flag“ zu hissen.  
 
Die Beflaggung der städtischen Dienstgebäude erfolgt nach den Regelungen des Gesetzes über das 
öffentliche Flaggen des Landes Nordrhein-Westfalen, der Beflaggungsverordnung NRW sowie der 
„Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“. Diese Richtlinie sieht als regel-
mäßigen Beflaggungstermin für das Rathaus und die Bezirksrathäuser mit der Regenbogenfahne u.a. 
den Christopher-Street-Day (CSD) vor.  
 
Für das Rathaus hat die Oberbürgermeisterin entschieden, am 17. Mai 2021 aus besonderem Anlass 
i. S. d. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das öffentliche Flaggen die Regenbogenfahne zu setzen. Für 
die Bezirksrathäuser sollen wie beim CSD die Bezirksvertretungen selbständig entscheiden, ob an 
diesem Tag die Regenbogenfahne gesetzt wird.