Beflaggung städtischer Gebäude mit der Regenbogenfahne am 17. Mai 2021

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer  11.05.2021 
 1686/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 08.06.2021 
Jugendhilfeausschuss 15.06.2021 
 
Beflaggung städtischer Gebäude mit der Regenbogenfahne am 17. Mai 2021 
Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27. April 2021 einstimmig dafür ausgespro-
chen, am 17. Mai zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie an allen städti-
schen Gebäuden in Köln die „Rainbow Flag“ zu hissen.  
 
Die Beflaggung der städtischen Dienstgebäude erfolgt nach den Regelungen des Gesetzes über das 
öffentliche Flaggen des Landes Nordrhein-Westfalen, der Beflaggungsverordnung NRW sowie der 
„Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“. Diese Richtlinie sieht als regel-
mäßigen Beflaggungstermin für das Rathaus und die Bezirksrathäuser mit der Regenbogenfahne u.a. 
den Christopher-Street-Day (CSD) vor.  
 
Für den 17. Mai 2021 hat die Oberbürgermeisterin bereits entschieden, am Rathaus aus besonderem 
Anlass i. S. d. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das öffentliche Flaggen die Regenbogenfahne zu set-
zen.  
 
Für die Bezirksrathäuser sollen wie beim CSD die Bezirksvertretungen selbständig entscheiden, ob 
am 17. Mai 2021 die Regenbogenfahne gesetzt wird. Dazu wurden den Bezirksvertretungen entspre-
chende Dringlichkeitsentscheidungen vorgelegt.  
 
Eine Ausweitung der Beflaggung auf die übrigen Dienstgebäude wird im Rahmen der Überarbeitung 
der Beflaggungsrichtlinie geprüft.  
 
 
 
gez. Reker