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A-R/0044/2022

Auffangnetz für Spitzenverdiener:innen

Antrag an den Rat 30.08.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 07.09.2022, TOP 46.2

A-R-0044-2022-International,Die Partei,ÖDP-Spitzenverdienerinnen

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A-R-0044-2022-International,Die Partei,ÖDP-Spitzenverdienerinnen

1635 Zeichen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0044/2022 
 
 
Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP – Weseler Str. 19-21 – 48151 Münster  
0251/13651766 – buero@fraktion-ms.de – Fraktionssprecher: Lars Nowak 
Münster, den 29.08.2022 
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates 
Auffangnetz für Spitzenverdiener:innen 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1. Der Rat erkennt die inflationsbedingt schwierige Lage von Spitzenverdiener:innen im 
Stadtkonzern an. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zügig ein Hilfskonzept für bedürftige Spitzenverdiener:innen im 
Stadtkonzern zu erarbeiten und dem Rat in seiner nächsten Sitzung zum Beschluss vorzulegen. 
 
Begründung: 
Wir leben in turbulenten und herausfordernden Zeiten. Die Energiepreise explodieren und treiben die 
Inflation in ungeahnte Höhen. Zum Glück kümmert sich unsere Bundesregierung mit Finanzminister 
Christian Lindner großartig darum, die Härten für Menschen, die es finanziell nicht leicht haben und von 
Armut bedroht sind, abzufedern. 
Eine Gruppe gerät dabei jedoch leider aus dem Blick. Das sind die Spitzenverdiener:innen. Ihrer Sorgen 
und Nöte nimmt sich  niemand an. Diejenigen, die es noch nicht erlebt haben, können sich kaum 
vorstellen, wie schlimm es ist, sich plötzlich keinen Zweitwohnsitz oder Drittwagen mehr leisten zu 
können. Von den Spritkosten für Yacht und Jet ganz zu schweigen. Deshalb müssen wir als Stadt Münster 
hier mit gutem Beispiel vorangehen und ein soziales, solidarisches Auffangnetz für diejenigen aus dieser 
Gruppe spannen, deren Gehälter wir zahlen. 
 
Solidarische Grüße 
Lars Nowak & Fraktion

Beratungsverlauf (1)

07.09.2022 Rat
TOP 46.2 Antrag Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Weseler Straße 19

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Details

Aktenzeichen
A-R/0044/2022
Typ
Antrag an den Rat
Datum
30.08.2022
Erstellt
30.08.2022 15:18