Umbesetzung in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0328/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzung in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.05.2008 Hauptausschuss Vorberatung 
07.05.2008 Rat Entscheidung  
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Umlegungsausschuss 
 
Zum Vorsitzenden des Umlegungsausschusses wird für die Amtszeit vom 01.06.2008 bis 
31.05.2013  bestellt: 
 
Erwin Scheer 
Im Kämpken 41 
48163 Münster 
 
2. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
von der FDP-Fraktion: 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretungen 
  1. Nicole Hövelmey er  
Kinderhauser Straße 36  
48149 Münster  
Sebastian Steinzen 
Grevener Straße 500 
48149 Münster 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0328/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
Rietkoetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
30.04.2008 
Öffentliche Beschluss vorlage

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V/0328/2008 
3. Ausschuss für Gleichstellung  
 beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen)  
 
auf Vorschlag der Seniorenvertretung Münster: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
 
  2. Margret Reers 
Lohausweg 15 
48145 Münster 
 
4. Sportausschuss 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretungen 
 
14. Hans -Ulrich Suhre  
Rilkeweg 25  
48165 Münster  
Klaus Rosenau 
Marientalstr. 34 
48149 Münster 
  
 
 
Begründung: 
 
Zu Ziffer 1: 
 
Gem. § 3 der Verordnung zur Durchführung des Bauges etzbuches vom 07.07.1987 (SGV NW 
231) hat der Rat zur Durchführung der Umlegung eine n Umlegungsausschuss zu bestellen. Der 
Umlegungsausschuss besteht gemäß § 4 der Verordnung  aus 5 Mitgliedern einschließlich des 
Vorsitzenden. Der Vorsitzende muss die Befähigung z um Richteramt oder zum höheren Verwal- 
tungsdienst besitzen. Von den übrigen Mitgliedern m üssen 2 dem Rat der Gemeinde angehören. 
Ein Mitglied muss die Befähigung zum höheren vermes sungstechnischen Verwaltungsdienst besit- 
zen und ein Mitglied Sachverständiger für die Ermit tlung von Grundstückswerten sein. Diese und 
der Vorsitzende dürfen nicht Mitglied des Rates der  Gemeinde oder Beamte, Angestellte oder Ar- 
beiter der Gemeinde sein. Für jedes Mitglied des Um legungsausschusses sind ein oder mehrere 
Vertreter zu bestellen, die dieselben Voraussetzung en erfüllen müssen wie das Mitglied, zu des- 
sen Vertretung sie bestellt sind. Die Amtsdauer der  Mitglieder, die nicht dem Rat angehören, be- 
trägt gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung 5 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. 
 
Die Amtszeit des jetzigen Vorsitzenden, Herrn Dr. D ieter Jeddeloh, endet am 31.05.2008. Herr Dr. 
Jeddeloh, der seit dem 09.06.1975 Vorsitzender des Umlegungsausschusses ist, stellt sich nicht 
mehr zur Wiederwahl. Als sein Nachfolger wird von d er Geschäftsstelle des Umlegungsausschus- 
ses Herr Erwin Scheer vorgeschlagen. Herr Scheer is t Leiter der Spruchstelle der Oberen Flurbe- 
reinigungsbehörde beim Ministerium für Umwelt und N aturschutz, Landwirtschaft und Verbrau- 
cherschutz und erfüllt die vorgeschriebenen Vorauss etzungen für den Vorsitz. Herr Scheer ist be- 
reit, im Falle seiner Wahl das Amt auszuüben.  
 
Zu Ziffer 2: 
 
Die Umbesetzung wird von der FDP-Fraktion mit Schreiben vom 08.04.2008 beantragt.  
 
Zu Ziffer 3: 
 
Frau Hiltrude Wessling wurde auf Vorschlag des Rund en Tisches der Senioren am 09.11.2005 als 
stellvertretende sachkundige Einwohnerin in den Aus schuss für Gleichstellung entsandt. Frau 
Wessling ist am 12.02.2008 verstorben. Seit der Grü ndung der Seniorenvertretung Münster geht 
der Rat entsprechend des Ratsbeschlusses vom 15.02. 2006 (Vorlage V/0041/2006) davon aus,

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V/0328/2008 
dass das Entsendungsrecht des „Runden Tisches der S eniorinnen und Senioren in Münster“ auf 
die Seniorenvertretung Münster übergegangen ist. Di e Seniorenvertretung Münster beantragt mit 
Schreiben vom 25.03.2008, Frau Margret Reers als Nachfolgerin von Frau Wessling als stellvertre- 
tende sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Gleichstellung zu entsenden. 
 
Zu Ziffer 4: 
 
Die Umbesetzung wird von der Fraktion Bündnis 90/Di e Grünen/GAL mit Schreiben vom 
24.04.2008 beantragt. 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann

V/0328/2008/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzung in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.05.2008 Hauptausschuss Vorberatung 
07.05.2008 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Umlegungsausschuss 
 
Zum Vorsitzenden des Umlegungsausschusses wird für die Amtszeit vom 01.06.2008 bis 
31.05.2013 bestellt: 
 
Erwin Scheer 
Im Kämpken 41 
48163 Münster 
 
2. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
von der FDP-Fraktion: 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretungen 
  1. Nicole Hövelmeyer 
Kinderhauser Straße 36 
48149 Münster 
Sebastian Steinzen 
Grevener Straße 500 
48149 Münster 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0328/2008/1. Erg.
Auskunft erteilt: 
Frau Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
Rietkoetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
07.05.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0328/2008/1 
3. Ausschuss für Gleichstellung 
 beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen) 
 
auf Vorschlag der Seniorenvertretung Münster: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
 
  2. Margret Reers 
Lohausweg 15 
48145 Münster 
 
4. Sportausschuss 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretungen 
 
14. Hans -Ulrich Suhre 
Rilkeweg 25 
48165 Münster 
Klaus Rosenau 
Marientalstr. 34 
48149 Münster 
  
 
5. Stiftungskommission 
 beratendes Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW 
 
 von der Fraktion UWG-MS/ödp: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
 
2.. RH Fritz Pfau  
Michael Heß 
Südstraße 19 
48153 Münster 
  
 
6. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
  
 Folgende Umbesetzung wird zur Kenntnis genommen: 
 
 beratendes Mitglied nach § 4 Abs. 3 (h) der Satzung für das Jugendamt der Stadt Münster 
 
 von der Fraktion UWG-MS/ödp: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
 
  1. Sieglinde  Kersting 
Finkenstraße 24 
48147 Münster 
Franz Pohlmann 
Ludwig-Wolker-Straße 34 
48157 Münster

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V/0328/2008/1 
 
Begründung: 
 
Zu Ziffer 1: 
Gem. § 3 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 07.07.1987 (SGV NW 
231) hat der Rat zur Durchführung der Umlegung einen Umlegungsausschuss zu bestellen. Der 
Umlegungsausschuss besteht gemäß § 4 der Verordnung aus 5 Mitgliedern einschließlich des 
Vorsitzenden. Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwal-
tungsdienst besitzen. Von den übrigen Mitgliedern müssen 2 dem Rat der Gemeinde angehören. 
Ein Mitglied muss die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besit-
zen und ein Mitglied Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten sein. Diese und 
der Vorsitzende dürfen nicht Mitglied des Rates der Gemeinde oder Beamte, Angestellte oder Ar-
beiter der Gemeinde sein. Für jedes Mitglied des Umlegungsausschusses sind ein oder mehrere 
Vertreter zu bestellen, die dieselben Voraussetzungen erfüllen müssen wie das Mitglied, zu des-
sen Vertretung sie bestellt sind. Die Amtsdauer der Mitglieder, die nicht dem Rat angehören, be-
trägt gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung 5 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. 
 
Die Amtszeit des jetzigen Vorsitzenden, Herrn Dr. Dieter Jeddeloh, endet am 31.05.2008. Herr Dr. 
Jeddeloh, der seit dem 09.06.1975 Vorsitzender des Umlegungsausschusses ist, stellt sich nicht 
mehr zur Wiederwahl. Als sein Nachfolger wird von der Geschäftsstelle des Umlegungsausschus-
ses Herr Erwin Scheer vorgeschlagen. Herr Scheer ist Leiter der Spruchstelle der Oberen Flurbe-
reinigungsbehörde beim Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz und erfüllt die vorgeschriebenen Voraussetzungen für den Vorsitz. Herr Scheer ist be-
reit, im Falle seiner Wahl das Amt auszuüben.  
 
Zu Ziffer 2: 
Die Umbesetzung wird von der FDP-Fraktion mit Schreiben vom 08.04.2008 beantragt.  
 
Zu Ziffer 3: 
Frau Hiltrude Wessling wurde auf Vorschlag des Runden Tisches der Senioren am 09.11.2005 als 
stellvertretende sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Gleichstellung entsandt. Frau 
Wessling ist am 12.02.2008 verstorben. Seit der Gründung der Seniorenvertretung Münster geht 
der Rat entsprechend des Ratsbeschlusses vom 15.02.2006 (Vorlage V/0041/2006) davon aus, 
dass das Entsendungsrecht des „Runden Tisches der Seniorinnen und Senioren in Münster“ auf 
die Seniorenvertretung Münster übergegangen ist. Die Seniorenvertretung Münster beantragt mit 
Schreiben vom 25.03.2008, Frau Margret Reers als Nachfolgerin von Frau Wessling als stellvertre-
tende sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Gleichstellung zu entsenden. 
 
Zu Ziffer 4: 
Die Umbesetzung wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 
24.04.2008 beantragt. 
 
Zu Ziffer 5: 
Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW sind Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, 
berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat 
angehören kann, zu benennen. Die UWG-MS/ödp beantragt die o.g. Umbesetzungen mit Schrei-
ben vom 05.05.2008. 
 
Zu Ziffer 6: 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.11.2004 beschlossen, dass die nicht mit stimmberechtigten 
Mitgliedern im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien vertretenden Fraktionen des Rates, 
darunter auch die Fraktion UWG-MS/ödp, nach § 4 Abs. 3 (h) der Satzung für das Jugendamt der 
Stadt Münster berechtigt sind, je ein beratendes ordentliches bzw. stellvertretendes  Mitglied in 
den Ausschuss zu entsenden. Die Fraktion UWG-MS/ödp teilt mit Schreiben vom 05.05.2008 die 
o.g. Umbesetzung mit. 
 
gez. 
Dr. Tillmann

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V/0328/2008/1