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Ergänzungsantrag Beschluss Aufhebung Einleitung zur Änderung Teilbereich Bebauungsplan 7441/02 sowie Beschluss einfache Änderung des gesamten Bebauungsplanes 7441/02; Arbeitstitel: Gewerbegebiet Eil in Köln-Porz-Eil, 1.Änderung (4064/2023) TOP 13.2
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/0470/2024 vom 14.03.2024
Stand: Am 02.05.2024 im Stadtentwicklungsausschuss endgültig abgelehnt.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frau Sabine Pakulat Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.03.2024 AN/0470/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 14.03.2024 Ergänzungsantrag Beschluss Aufhebung Einleitung zur Änderung Teilbereich Bebauungsplan 7441/02 sowie Beschluss einfache Änderung des gesamten Bebauungsplanes 7441/02; Arbeitstitel: Gewerbegebiet Eil in Köln-Porz-Eil, 1.Änderung (4064/2023) TOP 13.2 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der oben ge- nannten Sitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: 4. beschließt, dass auf der Fläche des Autokinos Wochenmärkte zur Versorgung der Bevöl- kerung möglich sind, und beauftragt die Verwaltung, eine verträgliche Anzahle von Marktta- gen pro Monat mit dem Betreiber zu verhandeln. Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass mögliche negative Begleiterscheinungen geringgehalten werden. 5. beschließt, dass für den Zeitraum der Existenz des Autokinos auf dessen Fläche ergän- zende Nutzungen ermöglicht werden, um den Erhalt des Kulturgutes Autokino zu unterstüt- zen. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender
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