Fachexkursion einzelner Ausschussmitglieder nach Karlsruhe am 04.05.2026

Dezernat, Dienststelle  
III/III 
 
Vorlagen-Nummer 
 0879/2026 
Freigabedatum 
 02.04.2026 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Fachexkursion einzelner Ausschussmitglieder nach Karlsruhe am 04.05.2026  
Beschlussorgan 
Hauptausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Hauptausschuss genehmigt 
 
gem. § 7* Abs. 1 Nr. 2 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Köln i.V. m. § 3 der 
Richtlinie für Dienstreisen der Bürgermeister, der Ratsausschüsse und einzelner Ratsmitglie-
der die Dienstreise nach Karlsruhe am 04.05.2026 für stimmberechtigte Mitglieder des Mobili-
tätsausschusses bzw. deren Vertreter*innen. 
 
Nach derzeitigem Stand wurden angefragt bzw. nehmen voraussichtlich teil: 
 
für den Mobilitätsausschuss: 
Vorsitzender  Herr Lino Hammer 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Lars Wahlen 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Dr. Deniz Ertin 
CDU-Fraktion Herr Stefan Götz  
SPD-Fraktion Herr Lukas Lorenz 
Fraktion Die Linke. Herr Angela Bankert 
FDP/KSG-Fraktion Frau Harriet Krüger 
Volt-Fraktion Herr Dustin Wegner 
AfD-Fraktion Herr Matthias Büschges 
 
*redaktionelle Änderung vom 04.05.2026 
 
Hauptausschuss 20.04.2026

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die von der Verwaltung organisierte Fachexkursion für die stimmberechtigten Mitglie-
der des Mobilitätsausschusses bietet den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich über 
verschiedene Themen der Mobilitätsentwicklung in einer Region zu informieren, die 
seit Jahren konsequent auf Zusammenarbeit, Integration und Umsetzung im Zusam-
menspiel von Verwaltung, Verkehrsunternehmen, Forschung und Wirtschaft setzt. 
Wesentliches Ziel ist es, den Teilnehmenden durch die verschiedenen Berichte und 
Vorträge von Vertreter*innen der beteiligten Unternehmen und Institutionen praxis-
nahe Kenntnisse zu verschiedenen Fragestellungen zu vermitteln. Die Exkursion er-
möglicht auch den Zugang zu Projektinformationen und Personen, die Einzelpersonen 
im Regelfall nicht zur Verfügung stehen. 
Gerade bei komplexen Mobilitätsthemen mit langfristiger Wirkung ist der Einblick in 
bereits realisierte Projekte, bei denen ähnliche Fragestellungen gelöst werden muss-
ten, ein erheblicher Mehrwert für aktuelle Entscheidungsfindungen in Köln.  
Nach § 3 der Richtlinie für Dienstreisen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, 
der Ratsausschüsse sowie einzelner Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ent-
scheidet der Hauptausschuss über die Genehmigung von Dienstreisen. 
 
Teilnehmende: 
Die Fachexkursion richtet sich an die stimmberechtigten Mitglieder des Mobilitätsaus-
schusses. In seiner Sitzung vom 10.12.2020 hat der Rat unter TOP 5.6 beschlossen, 
dass in Workshops, Foren oder Konferenzen, in denen eine Beteiligung von Rats- o-
der Ausschussmitgliedern vorgesehen ist, eine Benennung durch die im jeweiligen 
Fachausschuss stimmberechtigt vertretenen Fraktionen erfolgen soll.  
Auf Grund verschiedener Rahmenbedingungen der Exkursion (z.B. Räumlichkeiten 
vor Ort), ist die Zahl der Teilnehmenden auf rund 25 Personen begrenzt. Neben den 
stimmberechtigten Ausschussmitgliedern und dem Vorsitzenden des Mobilitätsaus-
schusses werden voraussichtlich 7 Vertreter*innen der Verwaltung aus dem Dezernat 
für Mobilität sowie dem Dezernat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und 
Regionales teilnehmen. Darüber hinaus wurden in Zusammenarbeit mit der KölnBusi-
ness-Wirtschaftsförderung Geschäftsführer*innen Kölner Unternehmen und innovati-
ver Start-ups aus dem Bereich Mobilität, Logistik und Forschung sowie Vertreter*innen 
der KVB AG, der Stadtwerke Köln GmbH, der RheinEnergie AG sowie go.Rheinland 
GmbH zu dieser Fachexkursion eingeladen. 
 
Dauer: 
Die Fachexkursion beginnt und endet am 04.05.2026 in Karlsruhe. Die An- und Ab-
reise erfolgt eigenständig.

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Programm: 
Exkursionsschwerpunkte sind Projekte und Vorhaben im Bereich des autonomen Fah-
rens, Verkehrssteuerung und innovative Logistiklösungen. Auf dem Programm stehen 
hier Fachvorträge verschiedener Akteur*innen der TechnologieRegion Karlsruhe und 
beteiligter Unternehmen. Zum Abschluss der Exkursion ist nachmittags ein Besuch 
des KVV-Kundenzentrums & Jobshop geplant.  
 
Kosten der Fachexkursion: 
Die Kosten für die Fachexkursion belaufen sich auf 250 Euro brutto pro Teilnehmer*in. 
Die politischen Entscheidungsträger*innen aus dem Mobilitätsausschuss sowie die 
Vertreter*innen der KVB AG tragen ihre Kosten selbst. Die Kosten der Vertreter*innen 
der Verwaltung werden von der Stadt Köln getragen und über die Dienstreisekosten-
budgets der jeweiligen Dienststellen abgerechnet.  
 
Im Preis enthalten sind die Hin- und Rückreise mit der Deutschen Bahn, ein ÖPNV-
Tagesticket, Verpflegungsleistungen im normalen Umfang pro Tag und die Besichti-
gung ausgewählter Mobilitätsprojekte. Eventuelle kurzfristige Programmänderungen 
können zusätzliche geringfügige Kosten erfordern.