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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2021

Beschlussvorlage 211605 vom 13.09.2021

beschlossen Stand: Am 28.10.2021 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 13.09.2021

    Beschlussvorlage

  2. 29.09.2021

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.2, Empfehlung.

  3. 28.10.2021 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.31, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 211605 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2021 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 29.09.2021 Empfehlung Rat 28.10.2021 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2021 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2021 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste II (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. II/2021 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.04.01 141000401 Kulturelle Projekte 1.41.00.04.01.01 70.1900 Personalauszahlungen Dezentral 501900 127.795,57 5.000,00 1.01.14 113000114 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1320000 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 MA 5.000,00 Zur Durchführung des Projektes "Demokratie" werden von Amt 13 insgesamt 15.000 EUR dem Amt 41 zur Verfügung gestellt. Hiervon werden 5.000 EUR für den Abschluss eines Honorar- vertrages benötigt. 2. 1.04.01 141000401 Kulturelle Projekte 1.41.00.04.01.01 74.1000 Sonst. Auszahlungen aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit 543190 107.272,91 10.000,00 1.01.14 113000114 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1320000 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 MA 10.000,00 Zur Durchführung des Projektes "Demokratie" werden von Amt 13 insgesamt 15.000 EUR dem Amt 41 zur Verfügung gestellt. Hiervon werden 10.000 EUR für die Bereitstellung von Sachmitteln benötigt. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Seite 2 von 2

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