Besetzung und Umbesetzungen von Ausschüssen des Rates und von sonstigen Gremien

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
Dringlichkeitsentscheidung 
 
 
 
Betreff: 
 
Besetzung des Werksausschusses der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Als Vertreter der Beschäftigten werden in den Werksauschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe 
gewählt: 
 
 Mitglieder Liste der Stellvertretungen 
 
1. Hugo Tork 1. Monika Holtmann 
2. Karsten Markfort 2. Roland Krüger 
3. Rolf Kuschel 3. Theodor Froning 
4. Rainer Eisen 4. Udo Gehring 
5. Thomas Giesbert 5. Ralf Dunker 
6. Gregor Koprowski 6. Derek Ashby 
 
 
 
Begründung: 
 
Bei der Besetzung der Ausschüsse fehlten bei den Wahlvorschlägen für den 
Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe die Beschäftigtenvertreter. Da bereits am 
08.12.2009 eine Sitzung des Werksausschusses der Abfallwirtschaftsbetriebe stattfinden 
soll, ist eine Entscheidung vor der nächsten Ratssitzung am 09.12.2009 erforderlich. 
 
Nach der bisherigen Praxis werden die Vertreter in der Reihenfolge der Stimmen als 
Mitglieder bzw. Stellvertreter/innen vorgeschlagen. 
 
 
Münster, den 16.11.2009 
 
 
 
gez. Markus Lewe gez. Wolfgang Heuer 
Oberbürgermeister Vorsitzender der SPD-Fraktion 
 
Anlage 1 zu V/0787/2009

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
           17.11.2009 
 
 
 
Dringlichkeitsentscheidung 
 
 
 
Betreff: 
Vorschlag zur Wahl der Vertreter/innen der Stadt Münster in den Verwaltungsrat der Sparkasse 
Münsterland-Ost 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1. Verwaltungsrat der „Sparkasse Münsterland Ost“ 
 
1.1 Die Vertreter/innen der Stadt Münster in der Zweckverbandsversammlung werden beauf-
tragt, für die Stadt Münster folgende Mitglieder für die Wahl in den Verwaltungsrat vorzu-
schlagen und zu wählen: 
 
 Sachkundige Mitglieder 
 
 Mitglied
 Stellvertretung 
        von der CDU-Fraktion 
1. RH Dr. Dietmar Erber  1. RF Barbara Stober 
2. Dr. Hans Moormann 
Falkenhorst 6 a 
48155 Münster 
 2. RH Josef Rickfelder 
3. Oberbürgermeister Markus Lewe  3. Christoph Jahn 
Veghestr. 14 
48149 Münster 
 
         von der SPD-Fraktion 
4. RH Wolfgang Heuer  4. BM Holger Wigger 
5. Theo Sträßer 
Wermelingstraße 8 
48147 Münster 
 5. Hannelore Weidemann 
Lippestraße 25 
48145 Münster 
 
         
Anlage 2 zu V/0787/2009

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
6. RH Hery Klas  6. Otto Reiners 
Georgstraße 6 
48153 Münster 
 
        von der FDP-Fraktion 
7. RF Carola Möllemann-Appelhoff  7. RH Hans Varnhagen 
   
1.2 Zur Wahl zum/zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse 
Münsterland Ost wird vorgeschlagen: 
Oberbürgermeister Markus Lewe  
 
 
 
 
Begründung:  
 
Der Rat der Stadt Münster hat  seiner Sitzung am 11.11.2009 die Vertreter/innen der Stadt Müns-
ter in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Münsterland-Ost beauftragt, namentlich 
benannte Vertreter/innen zur Wahl in den Verwaltungsrat vorzuschlagen und zu wählen. Nachdem 
sich nun in den weiteren vorbereitenden Gesprächen gezeigt hat, dass für die Stadt Münster nur 7 
Vertreter/innen vorgeschlagen werden können, hat die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 
17.11.2009 ihren Vorschlag, Frau Schaffstein als Mitglied zur Entsendung in den Verwaltungsrat 
vorzuschlagen, zurückgezogen. Nunmehr werden nur noch 7 ordentliche Mitglieder und 7 stellver-
tretenden Mitglieder vorgeschlagen. In der Liste der Vorschläge rückt an die Stelle von Frau 
Schaffstein Herr Oberbürgermeister Markus Lewe, der von Herrn Jahn vertreten wird.  
Die oben aufgeführten Personen wurden bereits mit Beschluss des Rates vom 11.11.2009 ent-
sandt. Diese Dringlichkeitsentscheidung wird zum Zw ecke der Rechtssicherheit in dieser Frage 
getroffen.  
 
Da die Gremien der Sparkasse Münsterland-Ost bereits am 24.11.2009 tagen und der Rat nicht 
mehr fristgerecht eingeladen werden kann, ist der Beschluss über eine Dringlichkeitsentscheidung 
herbeizuführen.   
 
 
 
 
Münster, den 17.11.2009 
 
 
 
gez. Markus Lewe gez. Wolfgang Heuer 
Oberbürgermeister Vorsitzender der SPD-Fraktion 
 
 
Anlage 2 zu V/0787/2009

V/0787/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Besetzung und Umbesetzungen von Ausschüssen des Rates und von sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.12.2009 Hauptausschuss Vorberatung 
09.12.2009 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Kommunale Gesundheitskonferenz 
  
 von den Gesetzlichen Krankenversicherungen: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  25. Hermann Rosenbaum (2. Stellv.)  
Vereinigte IKK 
Schaumburgstr. 16/18 
48145 Münster 
Matthias Meier 
SIGNAL IDUNA IKK 
Schaumburgstr. 16-18 
48145 Münster 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0787/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492 60 47 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
02.12.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0787/2009 
 
 von den Nichtärztlichen Heilmittelerbringern: 
  
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
32. Claudia Belka  
Praxis für Ergotherapie 
Bremer Str. 37 
48155 Münster 
Birgit Schmücker 
Praxis für Ergotherapie 
Lotharinger Str. 21-33 
48147 Münster 
32. Birgit Schmücker
 
Praxis für Ergotherapie 
Lotharinger Str. 21-33 
48147 Münster 
Barbara Flohr (1. Stellv.) 
Praxis für Logopädie 
Zum Häpper 1 
48163 Münster 
 
Michael Seidel (2. Stellv.) 
Praxis für Psychotherapie 
Max-Winkelmann-Str. 4 
48165 Münster 
 
 
 Der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V.      
 entsendet keinen Vertreter mehr in die Gesundheitskonferenz. 
 
 
2. Folgende Umbesetzung wird zur Kenntnis genommen: 
 
 Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
  
 Beratende Mitglieder 
 Vertreter der Fraktionen 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  1. Manfred Kehr  
Kellermannstr. 22 
48149 Münster 
Florian Tenk 
Rote Erde 7 
48163 Münster 
 
 
3. Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
 
 
Der Teilnehmerkreis wird auf insgesamt 20 stimmberechtigte Mitglieder festgesetzt. Das 
Entsendungsrecht wird neben den vom Rat bereits entsandten Mitgliedern (ein/e Vertre-
ter/in pro Fraktion) wie folgt festgelegt: 
 
• je  ein/e Sprecher/in der Facharbeitsgruppen (5 Mitglieder) 
• je ein/e Vertreter/in der Behindertengruppen (8 Mitglieder) 
• ein/e Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (1 Mitglied) 
• ein/e Vertreter/in der Kommunalen Seniorenvertretung (1 Mitglied)

- 3 - 
V/0787/2009 
Die Facharbeitsgruppen, Behindertengruppen, die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsver-
bände und die Kommunale Seniorenvertretung sind berechtigt, jeweils einen Vertreter/ eine 
Vertreterin in die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderun-
gen zu entsenden. 
 
 
4. Die anliegende Dringlichkeitsentscheidung „Besetzung des Werksausschusses der Abfall-
wirtschaftsbetriebe Münster“ (Anlage 1) wird genehmigt, damit wurden die dort genannten 
Personen in den Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster gewählt. 
 
 
5. Die anliegende Dringlichkeitsentscheidung „Vorschlag zur Wahl der Vertreter/innen der 
Stadt Münster in den Verwaltungsrat der Sparkasse Münsterland-Ost“ (Anlage 2) wird ge-
nehmigt, damit wurden die dort genannten Personen für die Wahl in den Verwaltungsrat 
der Sparkasse Münsterland-Ost vorgeschlagen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1: 
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) beruft 
der Rat die kommunale Gesundheitskonferenz ein. Die Umbesetzung der Vertreter der Gesetzli-
chen Krankenversicherungen wird mit Schreiben vom 23.09.2009 beantragt. Die Umbesetzung der 
Vertreter der nichtärztlichen Heilmittelerbringer wird mit Schreiben vom 24.09.2009 beantragt. 
 
Der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. hat sich auf-
gelöst. Er wird als Mitglied der Kommunalen Gesundheitskonferenz gestrichen. 
 
Zu 2: 
Gemäß Beschlüsse des Rates vom 08.11.2004 und 17.11.2004 entsenden die Fraktionen des 
Rates jeweils ein Mitglied in den Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Die Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL teilt mit Schreiben vom 24.11.2009 die Umbesetzung mit. 
 
Zu 3: 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 28.10.2009 eine Kommission zur Förderung 
der Inklusion von Menschen mit Behinderungen gebildet. In der Sitzung am 11.11.2009 wurden die 
Vertreter/innen der fünf Fraktionen entsandt. 
 
Die Verwaltung schlägt vor, dass wie bisher die Facharbeitsgruppen, Behindertengruppen und 
Wohlfahrtsverbände berechtigt sind, jeweils eine Vertreterin/ einen Vertreter als stimmberechtigtes 
Mitglied in die Kommission zu entsenden. Dies sind: 
 
5 Vertretern/innen der Facharbeitsgruppen  
 - Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene,  
 - Wohnen, Pflege, Gesundheit  
 - Arbeit,  
 - Freizeit, Sport, Kultur, Weiterbildung,  
 - Stadtplanung und Verkehr.  
 
8 Vertretern/innen der Behindertengruppen: 
 1 Vertreter/in der körperbehinderten Menschen 
 1 Vertreter/in der seelisch behinderten/psychisch kranken Menschen, 
 1 Vertreter/in der geistig behinderten/lernbehinderten Menschen, 
 1 Vertreter/in der blinden und sehbehinderten Menschen,  
 1 Vertreter/in der gehörlosen Menschen,

- 4 - 
V/0787/2009 
 1 Vertreter/in der hörbehinderten Menschen, 
 1 Vertreterin der Frauen und Mädchen mit Behinderung, 
 1 Vertreter/in der chronisch kranken Menschen sowie  
 
1 Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände  
 
1 Vertreter/in der Kommunalen Seniorenvertretung 
 
Die Entsendung der Vertreterinnen/Vertreter in die Kommission erfolgt wie bisher in einer öffentlichen 
Sitzung, zu der die Vereine und Selbsthilfegruppen von und für Menschen mit Behinderungen 
eingeladen werden, für die Kommunale Seniorenvertretung auf ihren Vorschlag. 
 
 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ver-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Beset-
zung zu achten. 
 
 
 
gez. 
 
Markus Lewe 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 Dringlichkeitsentscheidung AWM 
Anlage 2 Dringlichkeitsentscheidung Verwaltungsrat Sparkasse Münsterland-Ost

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 Vorlagen-Nr.: 
 
V/0787/2009/1  
Öffentliche Beschlussvorlage Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Besetzung und Umbesetzungen von Ausschüssen des Rates und von sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.12.2009 Hauptausschuss Vorberatung 
09.12.2009 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Kommunale Gesundheitskonferenz 
  
 von den Gesetzlichen Krankenversicherungen: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  25. Hermann Rosenbaum (2. Stellv.) 
Vereinigte IKK 
Schaumburgstr. 16/18 
48145 Münster 
Matthias Meier 
SIGNAL IDUNA IKK 
Schaumburgstr. 16-18 
48145 Münster 
 
492 60 47 
 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
09.12.2009 
V/0787/2009/1

- 2 - 
 
 von den Nichtärztlichen Heilmittelerbringern: 
  
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
32. Claudia Belka  
Praxis für Ergotherapie 
Bremer Str. 37 
48155 Münster 
Birgit Schmücker 
Praxis für Ergotherapie 
Lotharinger Str. 21-33 
48147 Münster 
32. Birgit Schmücker
 
Praxis für Ergotherapie 
Lotharinger Str. 21-33 
48147 Münster 
Barbara Flohr (1. Stellv.) 
Praxis für Logopädie 
Zum Häpper 1 
48163 Münster 
 
Michael Seidel (2. Stellv.) 
Praxis für Psychotherapie 
Max-Winkelmann-Str. 4 
48165 Münster 
 
 
 Der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V.      
 entsendet keinen Vertreter mehr in die Gesundheitskonferenz. 
 
 
2. Folgende Umbesetzung wird zur Kenntnis genommen: 
 
 Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
  
 Beratende Mitglieder 
 Vertreter der Fraktionen 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  1. Manfred Kehr 
Kellermannstr. 22 
48149 Münster 
Florian Tenk 
Rote Erde 7 
48163 Münster 
 
 
3. Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
 
 
Der Teilnehmerkreis wird auf insgesamt 20 stimmberechtigte Mitglieder festgesetzt. Das 
Entsendungsrecht wird neben den vom Rat bereits entsandten Mitgliedern (ein/e Vertre-
ter/in pro Fraktion) wie folgt festgelegt: 
 
• je  ein/e Sprecher/in der Facharbeitsgruppen (5 Mitglieder) 
• je ein/e Vertreter/in der Behindertengruppen (8 Mitglieder) 
• ein/e Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (1 Mitglied) 
• ein/e Vertreter/in der Kommunalen Seniorenvertretung (1 Mitglied) 
 
V/0787/2009/1

- 3 - 
Die Facharbeitsgruppen, Behindertengruppen, die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsver-
bände und die Kommunale Seniorenvertretung sind berechtigt, jeweils einen Vertreter/ eine 
Vertreterin in die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderun-
gen zu entsenden. 
 
 
4. Die anliegende Dringlichkeitsentscheidung „Besetzung des Werksausschusses der Abfall-
wirtschaftsbetriebe Münster“ (Anlage 1) wird genehmigt, damit wurden die dort genannten 
Personen in den Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster gewählt. 
 
 
5. Die anliegende Dringlichkeitsentscheidung „Vorschlag zur Wahl der Vertreter/innen der 
Stadt Münster in den Verwaltungsrat der Sparkasse Münsterland-Ost“ (Anlage 2) wird ge-
nehmigt, damit wurden die dort genannten Personen für die Wahl in den Verwaltungsrat 
der Sparkasse Münsterland-Ost vorgeschlagen. 
 
 
Folgende weitere Umbesetzungen werden beschlossen (Ergänzungsvorlage V/0787/2009/1): 
 
6. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
  
 Stimmberechtigte Mitglieder der im Bereich der Stadt Münster wirkenden und anerkann-
 ten Träger der freien Jugendhilfe gem. § 71 Abs. 1 Ziffer 2 SGB VIII 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  10. Stephan Degen 
Braunsberger Str. 23 b 
48155 Münster 
Hendrik Werbick 
Dingbänger Weg 61 
48163 Münster 
11. Hendrik Werbick  
Dingbänger Weg 61 
48163 Münster 
  
Stephan Degen 
Braunsberger Str. 23 b 
48155 Münster 
 
7. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
  
 
 
 
1. RF Carola Möllemann
-Appelhoff 
Sandra Wübken 
Borkenfeld 253 
48161 Münster 
  2. RH Jens-Ulrich Lenski 
Andreas Wegner 
Otto-Weddigen-Str. 15 
48145 Münster 
 
V/0787/2009/1

- 4 - 
8. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
  
 
 
 
1. RH Sebastian Steinzen
 
Dietmar Uhlenbrock 
Homannstr. 12 
48167 Münster 
  2. RH Jürgen Reuter 
Ralf Schäpers 
Westfalenstr. 216 
48165 Münster 
 
9. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
  
 
 
 
1. RH Sebastian Steinzen
 
Wolfgang Klein 
Angelmodder Weg 65 
48167 Münster 
  2. RH Jens-Ulrich Lenski 
Bernd Mayweg 
Schillerstr. 84 
48155 Münster 
 
10. Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
18. RH Hans Varnhagen 
Wolfgang Klein 
Angelmodder Weg 65 
48167 Münster 
2. RF Gisela Geschkewitz
 
Jan Neuhaus 
Heekweg 46 
48161 Münster 
 
11. Kulturausschuss 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
17. RF Caro la Möllemann-Appelhoff 
RH Sebastian Steinzen 
 
 
1. RH Hans Varnhagen
 
Hartmut Viehoff 
Martin-Niemöller-Str. 51 
48159 Münster 
18. RH Sebastian Steinzen 
Christoph Jauch 
Studtstr. 43 
48149 Münster 
2. RF Gisela Geschkewitz
 
Heinrich Götting 
Twenhövenweg 13 
48167 Münster 
V/0787/2009/1

- 5 - 
 
12. Sportausschuss  
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
17. RH Jens -Ulrich Lenski 
Gisela Schulze Horn 
Wibbeltstr. 36 
48147 Münster 
1. RH Jürgen Reuter 
Lena Lammers 
Geiststr. 10 
48151 Münster 
  2. RF Dr. Karin Obst 
RH Jürgen Reuter 
 
13. Vergabeausschuss  
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
10. RH Jürgen Reuter 
Dieter Sumbeck 
Alter Mühlenweg 55 
48157 Münster 
1. RH Hans Varnhagen
 
Jan Neuhaus 
Heekweg 46 
48161 Münster 
 
14. Wahlausschuss  
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
  
 
 
 
1. RH Sebastian Steinzen
 
Felix Söhlke 
Görlitzer Str. 46 
48157 Münster 
 
15. Wahlprüfungsausschuss  
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
  
 
 
 
1. RH Sebastian Steinzen
 
Felix Söhlke 
Görlitzer Str. 46 
48157 Münster 
 
16. Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
  1. RH Jürgen Reuter 
 RF Carola Möllemann-Appelhoff 
V/0787/2009/1

- 6 - 
 
17. Werksausschuss Münster-Marketing 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
10. RF Carola Möllemann-Appelhoff   
Heinrich Götting 
Twenhövenweg 13 
48167 Münster 
 
18. Beschwerdekommission 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
  1. RF Dr. Karin Obst 
 RH Jürgen Reuter 
 
19. Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen  
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
4. RF Dr. Karin Obst   
Gisela Schulze Horn 
Wibbeltstr. 36 
48147 Münster 
 
 
20. Stiftungskommission  
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
8. RF Gisela Geschkewitz 1. RF Dr. Karin Obst 
RH Sebastian Steinzen RF Gisela Geschkewitz 
 
21.  Aufsichtsrat Wohn- + Stadtbau GmbH 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  
 
 
 
10. RF Carola Möllemann
-Appelhoff 
Wolfgang Klein 
Angelmodder Weg 65 
48167 Münster 
 
V/0787/2009/1

- 7 - 
 
22. Aufsichtsrat Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbh 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  
 
 
 
10. RF Carola Möllemann-Appelhoff 
Wolfgang Klein 
Angelmodder Weg 65 
48167 Münster 
 
23. Aufsichtsrat Messe- und Congress Zentrum Halle Münsterland GmbH 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  
 
 
 
10. RF Dr. Karin Obst
 
Heinrich Götting 
Twenhövenweg 13 
48167 Münster 
 
24. Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Münster GmbH 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  
 
 
 
12. RH Sebastian Steinzen
 
Heribert Aldejohann 
Hölderlinweg 12 
48165 Münster 
 
25. Polizeibeirat 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
10. RH Jens -Ulrich Lenski 
Felix Söhlke 
Görlitzer Str. 46 
48157 Münster 
10. RF Gisela Geschkewitz
 
Ralf Schäpers 
Westfalenstr. 216 
48165 Münster 
 
26. Aufsichtsrat Altenzentrum Klarastift 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
8. RF Gisela Geschkewitz 8. RF Dr. Karin Obst 
RH Sebastian Steinzen RF Gisela Geschkewitz 
 
V/0787/2009/1

- 8 - 
 
27. Beirat Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
4. RH Jens -Ulrich Lenski   
Hartmut Viehoff 
Martin-Niemöller-Str. 51 
48159 Münster 
 
 
28. Ausschuss für Gleichstellung  
  
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
  6. Maria Kube 
Schweriner Str. 15 
48161 Münster 
Anne Raschdorf 
Am Vischeringweg 6 a 
48155 Münster 
 
29. Kulturausschuss 
  
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
  5. Maike Rußwurm 
Brandhoveweg 114 
48167 Münster 
Karl-Heinz Kerkau 
Parkallee 24 
48155 Münster 
 
 
Folgende weitere Umbesetzungen werden zur Kenntnis genommen: 
 
30. Pflegekonferenz 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  
 
 
 
4. RF Dr. K
arin Obst 
Dietmar Uhlenbrock 
Homannstr. 12 
48167 Münster 
 
V/0787/2009/1

- 9 - 
 
31. Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
4. RH Sebastian Steinzen 
Richard Schüll 
4. RF Gisela Geschkewitz 
RF Carola Möllemann-Appelhoff 
Melchersstr. 13 
48145 Münster 
 
32. Beirat Rieselfelder 
  
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
4. RH Jürgen Reuter 
Wolfgang Klein 
4. RF Carola Möllemann-Appelhoff 
RH Jürgen Reuter 
Angelmodder Weg 65 
48167 Münster 
 
 
33. Die Umbesetzung im Hauptausschuss, die am 08.12.2009 mit einer Dringlichkeitsentschei-
dung (Anlage 3) entschieden worden ist, wird beschlossen und die Dringlichkeitsentschei-
dung entsprechend genehmigt. 
 
 
Begründung zur Vorlage V/0787/2009: 
 
Zu 1: 
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) beruft 
der Rat die kommunale Gesundheitskonferenz ein. Die Umbesetzung der Vertreter der Gesetzli-
chen Krankenversicherungen wird mit Schreiben vom 23.09.2009 beantragt. Die Umbesetzung der 
Vertreter der nichtärztlichen Heilmittelerbringer wird mit Schreiben vom 24.09.2009 beantragt. 
 
Der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. hat sich auf-
gelöst. Er wird als Mitglied der Kommunalen Gesundheitskonferenz gestrichen. 
 
Zu 2: 
Gemäß Beschlüsse des Rates vom 08.11.2004 und 17.11.2004 entsenden die Fraktionen des 
Rates jeweils ein Mitglied in den Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Die Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL teilt mit Schreiben vom 24.11.2009 die Umbesetzung mit. 
 
Zu 3: 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 28.10.2009 eine Kommission zur Förderung 
der Inklusion von Menschen mit Behinderungen gebildet. In der Sitzung am 11.11.2009 wurden die 
Vertreter/innen der fünf Fraktionen entsandt. 
 
Die Verwaltung schlägt vor, dass wie bisher die Facharbeitsgruppen, Behindertengruppen und 
Wohlfahrtsverbände berechtigt sind, jeweils eine Vertreterin/ einen Vertreter als stimmberechtigtes 
Mitglied in die Kommission zu entsenden. Dies sind: 
V/0787/2009/1

- 10 - 
 
5 Vertretern/innen der Facharbeitsgruppen  
 - Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene,  
 - Wohnen, Pflege, Gesundheit  
 - Arbeit,  
 - Freizeit, Sport, Kultur, Weiterbildung,  
 - Stadtplanung und Verkehr.  
 
8 Vertretern/innen der Behindertengruppen: 
 1 Vertreter/in der körperbehinderten Menschen 
 1 Vertreter/in der seelisch behinderten/psychisch kranken Menschen, 
 1 Vertreter/in der geistig behinderten/lernbehinderten Menschen, 
 1 Vertreter/in der blinden und sehbehinderten Menschen,  
 1 Vertreter/in der gehörlosen Menschen, 
 1 Vertreter/in der hörbehinderten Menschen, 
 1 Vertreterin der Frauen und Mädchen mit Behinderung, 
 1 Vertreter/in der chronisch kranken Menschen sowie  
 
1 Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände  
 
1 Vertreter/in der Kommunalen Seniorenvertretung 
 
Die Entsendung der Vertreterinnen/Vertreter in die Kommission erfolgt wie bisher in einer öffentlichen 
Sitzung, zu der die Vereine und Selbsthilfegruppen von und für Menschen mit Behinderungen 
eingeladen werden, für die Kommunale Seniorenvertretung auf ihren Vorschlag. 
 
 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ver-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Beset-
zung zu achten. 
 
 
 
Begründung zur Ergänzungsvorlage V/0787/2009/1: 
 
Zu 6. 
Die Umbesetzung wird von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 07.12.2009 beantragt. 
 
Zu 7. – 27: 
Die Umbesetzungen werden von der FDP-Fraktion mit Schreiben vom 08.12.2009 beantragt. 
 
Zu 28. und 29: 
Die Umbesetzungen werden von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 08.12.2009 beantragt. 
 
Zu 30: 
Gemäß Beschluss des Rates vom 07.12.2005 benennen die Fraktionen des Rates jeweils ein 
Mitglied für die Pflegekonferenz. Die FDP-Fraktion teilt mit Schreiben vom 08.12.2009 die 
Umbesetzung mit. 
 
Zu 31: 
Gemäß Beschluss des Rates vom 28.10.2009 benennen die Fraktionen des Rates jeweils ein Mit-
glied für den Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Die FDP-Fraktion teilt mit 
Schreiben vom 08.12.2009 die Umbesetzung mit. 
V/0787/2009/1

- 11 - 
V/0787/2009/1 
 
Zu 32: 
Gemäß Beschluss des Rates vom 12.12.2007 benennen die Fraktionen des Rates jeweils ein 
Mitglied für den Beirat Rieselfelder. Die FDP-Fraktion teilt die Umbesetzung mit Schreiben vom 
08.12.2009 mit. 
 
 
 
 
gez. 
 
Markus Lewe 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 Dringlichkeitsentscheidung AWM 
Anlage 2 Dringlichkeitsentscheidung Verwaltungsrat Sparkasse Münsterland-Ost 
Anlage 3 Dringlichkeitsentscheidung Hauptausschuss

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 der 
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
           08.12.2009 
 
Betreff: 
 
Umbesetzung im Hauptausschuss 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzung im Hauptausschuss wird beschlossen 
 
 Mitglieder Liste der Stellvertretungen 
 
2. R F Sybille Benning 
 BM Karin Reismann 
2. RH Georg Berding  
 RF Sybille Benning 
  
 7. BM Karin Reism ann 
 RH Georg Berding 
 
 
 
Begründung: 
 
Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 08.12.2009 die oben dargestellte Umbesetzung 
beantragt und darum gebeten, diese noch vor der Sitzung des Hauptausschusses am 
09.12.2009 umzusetzen.  
 
 
Münster, den 08.12.2009 
 
 
 
 
gez.            gez. 
 
Markus Lewe Wolfgang Heuer 
Oberbürgermeister Vorsitzender der SPD-Fraktion 
 
Anlage 3 zu V/0787/2009/1