V/0338/2013
Einführung einer Wertstofftonne in der Stadt Münster
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Beschlussvorlage
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V/0338/2013 DER OBERBÜRGERMEISTER Abfallwirtschaftsbetriebe Münster Betrifft Einführung einer Wertstofftonne in der Stadt Münster Beratungsfolge 19.06.2013 Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung 02.07.2013 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Vorberatung 10.07.2013 Hauptausschuss Vorberatung 10.07.2013 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Rat nimmt die ersten Ergebnisse aus dem Pilotprojekt „Einführung der Wertstoffton- ne" zur Kenntnis. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den in Münster festgestellten System- betreibern mit dem Ziel aufzunehmen, in Münster flächendeckend eine Wertstofftonne zur gemeinsamen Erfassung von Wertstoffen aus privaten Haushalten, so genannten stoff- gleichen Nichtverpackungen (sNVP) und Leichtverpackungen (LVP) unter kommunaler Organisationsverantwortung einzuführen. 3. Im Rahmen der Einführung der Wertstofftonne soll auch die bisher in Münster für die LVP- Erfassung praktizierte Sacksammlung (gelber Sack) durch ein Tonnensystem ersetzt werden. 4. Eine abschließende Entscheidung bleibt dem Rat vorbehalten. Die AWM werden regel- mäßig über den Fortgang der Verhandlungen mit den Systembetreibern berichten. II. Finanzielle Auswirkungen: Mit der Einführung der Wertstofftonne entstehen zusätzliche Kosten für die Erfassung, Sammlung und Transport und geringere Kosten für die Verwertung der Wertstoffe. Eine konkrete Belastung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau zu ermitteln, es ist jedoch mit einem Mehrbedarf in Höhe von rund 3% bis 4% bezogen auf die derzeitigen Abfallgebühren zu rechnen. Dies entspräche einer zusätzlichen Belastung von 3,40 Euro bis 4,50 Euro je Einwohner und Jahr ab voraussicht- lich 2015. Vorlagen-Nr.: V/0338/2013 Auskunft erteilt: Herr Hasenkamp Ruf: 60 52 10 E-Mail: Hasenkamp@awm.stadt- muenster.de Datum: 05.06.2013 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0338/2013 Begründung: Das am 01.06.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt in § 14 Abs. 1 KrWG, dass spätestens ab dem 01.01.2015 Abfälle aus Papier, Metall, Kunststoff und Glas getrennt zum Zw e- cke des ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings (§ 3 Nr. 25 KrWG) zu sa m- meln sind. In diesem Zusammenhang ist auch die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsveror d- nung in § 10 Abs. 1 Nr. 3 KrWG zu sehen. Hiernach kann eine Getrenntsammlung von Abfällen in einer so genannten Wertstofftonne oder durch eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichb a- rer Qualität vorgegeben werden, wobei die näheren Einzelheiten zeitlich später dur ch den Erlass einer Rechtsverordnung oder in einem weiteren Wertstoffgesetz normiert werden können. Eine entsprechende Regelung ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten. In Vorbereitung auf die Umsetzung der künftigen Getrennthaltungserforde rnisse des KrWG findet bereits seit dem 01.09.2012 ein bis zum 31.12.2013 begrenztes Pilotprojekt zur gemeinsamen Erfassung von sNVP und LVP in zwei Stadtgebieten der Stadt Münster im Wege einer gemeins a- men Wertstofftonne statt (siehe Vorlage V/0243/2012). Diesbezüglich ist eine gemeinsame Tr ä- gerschaft des Systems vereinbart. Das Pilotprojekt soll dazu dienen, Erkenntnisse über eine kün f- tige separate Wertstofferfassung auf kommunaler Seite im Stadtgebiet Münster zu liefern. Hierzu wurde mit allen Systembetr eibern eine entsprechende Systembeschreibung abgestimmt und das INFA-Institut Ahlen (kurz: Infa) mit der wissenschaftlichen Begleitung des Modellversuchs beau f- tragt. Im Rahmen des Pilotprojektes werden zusätzlich zur gemeinsamen Erfassung von sNVP und LVP Elektrokleingeräte in Säcken mit erfasst. Ergebnisse der ersten Kontrollanalyse „Wertstofftonne“ Bei den ausgewählten Modellgebieten handelt es sich um den Stadtteil Münster Hiltrup -Ost mit einer typischen 1-2-Familienhausbebauung. In diesem Stadtteil w ohnen 6.545 Einwohner, die an dem Pilotprojekt teilnehmen. Aufgrund der bisherigen LVP-Sacksammlung (14-tägige Abfuhr) er- folgte eine Umstellung auf eine Behältersammlung. (14-tgl., Wertstofftonne MGB 120 und 240 mit orangefarbenem Deckel). Das zweite Mod ellgebiet liegt in den Stadtteilen Kinderhaus und Gievenbeck mit einer typischen Großwohnanlagenbebauung (GWA) und 7.980 Einwohnern . Aufgrund der vorhandenen LVP- Behälter in der Größe 1.100 ltr. MGB erfolgte keine Umstellung des Erfassungssystems. Im G e- gensatz zum ersten Modellg ebiet erfolgt hier die Leerung der Behälter in einem wöchentlichen Rhythmus. Die Anschlussquote an die Wertstofftonne liegt in beiden Modellgebieten annähernd bei 100 %. Die Leerungsintervalle beim Restabfall wurden nicht geändert. Bereits im September 2012 hatte das Infa eine Untersuchung über die Zusammensetzung der LVP Sammelmengen in den beiden Modellgebieten vorgenommen. Auf Basis dieser Daten konnte eine Veränderung in der qualitativen Zusammensetzung der Mengen festgestellt werden. Die erste Kontrollanalyse wurde im März 2013 durchgeführt. Die eingesammelten Wertstoffmengen werden über eine Verwiegung bei der Anlieferung erfasst. Im Ergebnis wurde in beiden Modellgebieten eine Mengensteigerung gegenüber der reinen LVP Erfassung erreicht. Insbesondere im Stadtteil Hiltrup -Ost konnte über die Wertstofftonne Meh r- mengen von ca. 8 kg/(E*a) erfasst werden. In den Gebieten der Großwohnanlagen (GWA) lag die Steigerung bei rund 2 kg/(E*a). In der Zusammensetzung der erfassten Material ien gab es nur wenige Veränderungen. Die Mehrmenge resultiert aus einem Anteil von stoffgleichen Nichtverp a- ckungen (insb. Kunststoffe und Metalle) und der zusätzliche Möglichkeit Elektrokleingeräte mit über die Wertstof ftonne abzugeben. Dieser Anteil liegt bei rd. 0,7 kg (Gievenbeck/Kinderhaus) - 3 - V/0338/2013 bzw. 1,1 kg/(E*a) in Hiltrup -Ost. Für die Erfassung der Elektrokleingeräte wurden den Ve rsuchs- teilnehmern orangefarbene Säcke zur Verfügung gestellt. Diese können der Wertstofftonne zug e- führt werden. Die Aussortierun g der Elektrokleingeräte erfolgt im Rahmen des Versuchszei traums händisch. Inwieweit die Aussortierung bei einer stadtweiten Umsetzung in den Sortieranl agen großtechnisch möglich ist, bleibt abschließend zu klären. Weitere alternative Möglichkeiten der Erfassung von Elektrokleingeräten werden derzeit von Seiten der AWM untersucht. Eine zusammenfassende Übersicht über die Zusammensetzung der Stoffgruppen in der Wertstof f- tonne im Vergleich zur Untersuchung der LVP Mengen zeigt die folgende Tabelle. Eine weitere Kontrollanalyse ist für Juli 2013 vorgesehen. Im Rahmen ihrer jährlichen Bürgerbefragung haben die AWM gleichzeitig die Akzeptanz der neuen Wertstofftonne abgefragt. Die Forschungsgruppe BEMA der Westfälischen Wi lhelms-Universtität Münster hat hierzu einen Teil ihres Fragebogens mit dem Themenschwerpunkt „Wer tstofftonne“ belegt und in der Zeit vom 04. bis 17. Dezember 2012 eine repräsentative Befragung unter Mün s- teraner Bürgern/innen durchgeführt. Im Ergebnis kann zunächst festgehalten werden, dass sich der weit überwiegende Teil (87 %) der Befragten, die über eine Wertstofftonne verfügten, über den Gebrauch der Tonne durch die AWM gut informiert fühlten. War die Tonne erst einmal im Gebrauch, fällten 93 % ein positives Urteil über das neue Angebot, über die Hälfte der Befragten (56 %) äußerten sich sogar sehr zufrieden. Nullanalyse LVP Kontrollanalyse WST Delta ∆ [kg/(E*a)] [kg/(E*a)] [kg/(E*a)] Leichtstoffverpackungen (LVP) 15,0 16,9 1,9 stoffgleiche Nichtverpackungen 3,2 6,4 3,2 Elektroaltgeräte 0,0 1,1 1,1 PPK 1,5 3,2 1,7 Textilien / Schuhe 0,5 0,4 -0,1 Holz 0,0 0,1 0,1 CD's 0,0 0,0 0,0 Sonstiges 1,8 2,3 0,5 Summe 22,0 30,4 8,4 Nullanalyse LVP Kontrollanalyse WST Delta ∆ [kg/(E*a)] [kg/(E*a)] [kg/(E*a)] Leichtstoffverpackungen (LVP) 14,1 16,2 2,1 stoffgleiche Nichtverpackungen 4,4 5,2 0,8 Elektroaltgeräte 0,2 0,7 0,5 PPK 5,1 6,2 1,1 Textilien / Schuhe 1,7 1,4 -0,3 Holz 0,0 0,1 0,1 CD's 0,1 0,1 0,0 Sonstiges 13,5 11,3 -2,2 Summe 39,1 41,2 2,1 Stoffgruppen Stoffgruppen Zusammensetzung 1-2 Fam. Zusammensetzung Großwohnanlagen - 4 - V/0338/2013 Über alle Befragten hinweg würden gut 62 % die Einführung einer stadtweiten Wertstofftonne b e- grüßen bzw. sehr begrüßen, weitere 17 % zeigten sich unent schlossen. Eher skeptisch äußerten sich 21 % der Befragten. Die Verwaltung geht davon aus, dass (neben mangelnder Information) insbesondere im Innenstadtbereich Probleme bei der Herrichtung der erforderlichen Standplätze für diese Haltung verantwortlich si nd. Es ist geplant, diesen Bedenken durch Öffentlichkeitsarbeit zu begegnen und für die verbleibenden Fälle ein Alternativsystem anzubieten. Aufgrund der insgesamt positiven Resonanz und der Ergebnisse der ersten Kontrollanalyse bea b- sichtigen die AWM nach Auslaufen des Modellversuchs zum 31.12.2013 eine gemeinsame Wer t- stofferfassung von sNVP und LVP flächendeckend im Stadtgebiet von Münster einzuführen. Di ese gemeinsame Erfassung soll in kommunaler Organisationsverantwortung erfolgen. Die geltende Verpackungsverordnung sieht diese Möglichkeit bereits vor. Zur Einführung einer Wertstofftonne zur gemeinsamen Erfassung von sNVP und LVP ist es erfo r- derlich, eine entsprechende Abstimmungsvereinbarung mit sämtlichen Systembetreibern abz u- schließen. Die bisherige Abstimmungsvereinbarung datiert ursprünglich aus dem Jahre 2004 und wurde wiederholt, zuletzt bis zum Ende des Modellversuchs verlängert. Für die Zeit ab dem 01.01.2014 sollen nunmehr in kooperativer und konsensualer Weise Verhand- lungen mit den Systembetreibern zur Einführung einer flächendeckenden gemeinsamen Wertstoff- tonne in kommunaler Organisationshoheit aufgenommen werden. I. V. gez. Reinkemeier Stadtkämmerer
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungOrte (1)
- Kinderhaus
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0338/2013
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 15.05.2013
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37