Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Queerpolitik 
Jesse Hilverling 
Telefon: (0221) 221 21087 
E-Mail: jesse.hilverling@stadt-koeln.de 
Datum: 29.05.2026 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 2. Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik vom 28.05.2026 
öffentlich 
3.1 Antrag zur Besetzung sachkundiger Einwohner*innen und ihrer Vertre-
tungen in die Fachausschüsse 
hier: Antrag von anyway e.V. (Rabea Maas) 
 
Beschluss: 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik schlägt dem Rat der Stadt Köln vor, gem. § 
23b Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln folgende Personen als sachkundige Einwoh-
ner*innen (SE) bzw. deren Stellvertretungen in folgende Ausschüsse zu entsenden: 
 
1. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
- Uwe Weiler (SE) 
- Mike Nienhaus (Stellvertretung) 
 
2. Ausschuss für Bauen und Wohnen 
- Bex Maher (SE) 
 
3. Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
- Marie Kunz (SE) 
- Tanja (Stan) Stanisavljevic (Stellvertretung) 
 
4. Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 
- Dr. Gabriele Wedde (SE) 
 
5. Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 
- Maria Tillessen (SE) 
- Dr. Jan Filmer (Stellvertretung) 
 
6. Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung 
- Maren Wuch (SE) 
- Marie Kunz (Stellvertretung) 
 
7. Ausschuss Kunst und Kultur 
- Dr. Andreas Büttner (SE) 
- Benno Schnatz (Stellvertretung)

8. Ausschuss Schule und Weiterbildung 
- Dominik Weiss (SE) 
- Wolfgang Hülsmann (Stellvertretung) 
 
9. Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 
- Oliver Schubert (SE) 
- Sophie Sänger (Stellvertretung) 
 
10. Jugendhilfeausschuss 
- Jürgen Piger (SE) 
- Fabian Görres (Stellvertretung) 
 
11. Sportausschuss 
- Daniel Wylezych (SE) 
- Bernd Höft (Stellvertretung) 
 
12. Mobilitätsausschuss 
- Dr. Gabriele Wedde (SE) 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 1575/2026 
Freigabedatum 
 03.06.2026 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates auf 
Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat bestellt gemäß § 23 b Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag der stimm-
berechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik die nachstehenden Perso-
nen als sachkundige Einwohner*innen und deren Stellvertretungen gemäß § 58 Abs. 4 Ge-
meindeordnung NRW in die folgenden Ausschüsse: 
 
1. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales  
- Uwe Weiler (SE)  
- Mike Nienhaus (Stellvertretung) 
 
2. Ausschuss für Bauen und Wohnen  
- Bex Maher (SE)  
 
3. Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern  
- Marie Kunz (SE)  
- Tanja (Stan) Stanisavljevic (Stellvertretung)  
 
4. Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün  
- Dr. Gabriele Wedde (SE)  
 
5. Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit  
- Maria Tillessen (SE)  
- Dr. Jan Filmer (Stellvertretung)  
 
6. Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung  
- Maren Wuch (SE)  
- Marie Kunz (Stellvertretung)  
 
7. Ausschuss Kunst und Kultur  
- Dr. Andreas Büttner (SE)  
- Benno Schnatz (Stellvertretung)  
  
Rat 02.07.2026

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8. Ausschuss Schule und Weiterbildung  
- Dominik Weiss (SE)  
- Wolfgang Hülsmann (Stellvertretung)  
 
9. Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren  
- Oliver Schubert (SE)  
- Sophie Sänger (Stellvertretung)  
 
10. Jugendhilfeausschuss  
- Jürgen Piger (SE)  
- Fabian Görres (Stellvertretung)  
 
11. Sportausschuss  
- Daniel Wylezych (SE)  
- Bernd Höft (Stellvertretung)  
 
12. Mobilitätsausschuss  
- Dr. Gabriele Wedde (SE)

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Zusammenfassung in einfacher Sprache: 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik kann dem Rat der Stadt Köln vorschlagen, Men-
schen in die Fachausschüsse des Rates schicken. Die Fachausschüsse besprechen wichtige 
Themen für Köln. Themen der Fachausschüsse sind zum Beispiel Soziales, Wohnen, Sport 
oder Schule und Bildung. Menschen, die vom Rat der Stadt Köln in die Fachausschüsse des 
Rates geschickt werden, nennt man Sachkundige Einwohner*innen. Sachkundige Einwoh-
ner*innen kennen sich mit dem Thema des Fachausschusses gut aus. Bei den Sitzungen der 
Fachausschüssen sagen die Sachkundigen Einwohner*innen die Meinung der Stadtarbeitsge-
meinschaft Queerpolitik zu einem Thema. 
In der Sitzung am 28.05.2026 hat die Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik einen Vorschlag 
mit Namen der Sachkundigen Einwohner*innen beschlossen. Dieser Vorschlag wird nun an den 
Rat der Stadt Köln weitergegeben. Der Rat der Stadt Köln muss über den Vorschlag der Stadt-
arbeitsgemeinschaft Queerpolitik entscheiden. 
 
Begründung: 
Gemäß § 23 b Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft (StadtAG) Queerpolitik 
Mitglieder queerer Organisationen, Selbsthilfegruppen und Initiativen als sachkundige Einwoh-
ner*innen in die für Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, 
Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung, Kinder- und Jungendhilfeangelegen-
heiten, Allgemeine Verwaltung, Digitalisierung sowie Wirtschaft zuständigen Ausschüsse vor-
schlagen, die der Rat gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in die Ausschüsse wählt. 
Zur Sitzung der StadtAG Queerpolitik am 28.05.2026 haben die stimmberechtigten Mitglieder 
einen Antrag zur Entsendung von sachkundigen Einwohner*innen in die Ausschüsse des Rates 
eingebracht. In der Sitzung wurde beschlossen, dem Rat der Stadt Köln die Entsendung der 
oben genannten Personen zu empfehlen. Als Anlage ist ein Auszug aus dem Beschlussproto-
koll der Sitzung der StadtAG Queerpolitik vom 28.05.2026 beigefügt.  
 
Anlagen: 
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung 28.05.2026 zu TOP 3.1 Besetzung 
sachkundiger Einwohner*innen und deren Vertretungen in die Fachausschüsse

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie 
bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Stadt Köln hat Menschen aus den queeren Communities auf mehreren Wegen dazu aufgerufen, sich 
als sachkundige Einwohner*innen zu bewerben. Die vorgeschlagenen Menschen haben ihr Interesse im 
Zuge dieses Aufrufs gezeigt.