Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Mobilitätsausschuss vom 28.04.2026 betreffend "Politisches Begleitgremium Ost-West-Achse und Sachstände", AN/0582/2026

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664-6 
 
Vorlagen-Nummer 23.04.2026 
 1074/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Mobilitätsausschuss 28.04.2026 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im 
Mobilitätsausschuss vom 28.04.2026 betreffend "Politisches Begleitgremium Ost-West-
Achse und Sachstände", AN/0582/2026 
Zum Projekt Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse hat der Rat am 3. April 2025 um-
fangreiche Änderungen an den bisherigen Planungen der Verwaltung im Bereich Innenstadt 
beschlossen.  
 
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Die Linke um die Beantw ortung der folgenden 
Fragen: 
 
1. Was ist der Sachstand der Änderungsplanungen im Innenstadtbereich? 
 
Antwort der Verwaltung 
Nach dem Ratsbeschluss vom 03.04.2025 wurden die verschiedenen korrespondierenden An-
träge ausgewertet, das Arbeitsprogramm für die Generalplaner abgestimmt sowie Nach-
tragsangebote eingeholt und verhandelt.  
Als Grundvoraussetzung für die wesentliche Änderung der Tunnelplanung, den Entfall des un-
terirdischen Abzweigs der Linie 9, wurden die Möglichkeiten am Heumarkt geprüft, zusätzlich 
oberirdische Gleisanlagen parallel zu der geplanten Tunnelrampe zu führen und Haltestellen 
anzulegen. 
In dem nachfolgenden Beschluss des Verkehrsausschusses (VA) des Landes NRW vom 
12.11.2025 wurde nicht die beantragte Tunnellösung berücksichtigt, sondern zunächst die Ge-
samtmaßnahme mit einer Interimslösung in der Innenstadt in den ÖPNV-Bedarfsplan aufge-
nommen. Dies steht im Widerspruch zu der im Variantenentscheid 1037/2024 formulierten 
Kausalität, dass zunächst die Gesamtmaßnahme mit Tunnellösung in den ÖPNV-Bedarfsplan 
aufgenommen werden und dann die Prüfaufträge erfüllt werden sollen. 
Aufgrund dieses Widerspruchs hat die Verwaltung zunächst eine kommunalverfassungsrecht-
liche Einschätzung des Sachverhalts durchgeführt. Die zugehörige Mitteilung 0057/2026 
wurde im Mobilitätsausschuss am 03.03.2026 zur Kenntnis gegeben. Die Prüfaufträge für die 
Tunnelplanung wurden im Anschluss erteilt; sie befinden sich derzeit in der Arbeitsvorberei-
tung. 
 
2.  Was ist der Sachstand bei den Gesprächen mit den Fördergebern? 
 
Antwort der Verwaltung 
Aufgrund der oben genannten Diskrepanz zwischen dem Beschluss des VA des Landes NRW 
und dem Ratsbeschluss wird gemeinsam mit den Zuwendungsgebern eine Lösung gesucht,

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um mit den vorliegenden Unterlagen zeitnah einen Förderantrag einzureichen.  
Ziel ist es, den Projektfortschritt bei den planerisch weiter fortgeschrittenen Außenästen Ost 
und West nicht zu gefährden und trotzdem sicherzustellen, dass die noch festzulegende finale 
Tunnelplanung förderfähig ist. 
 
3. Was ist der Sachstand der Planungen im rechtsrheinischen Abschnitt Ost? 
 
Antwort der Verwaltung 
Zu den vier Haltestellen im bestehenden Stadtbahntunnel wurden von der KVB AG im 1. Quartal 
2025 Planeraufträge vergeben. Die Planungen befinden sich in der Leistungsphase 2 (Vorpla-
nung) und zu einzelnen Haltestellen gibt es Vorzugsvarianten. 
Für die oberirdischen Haltestellen im Bereich Ost ist die Leistungsphase 2 (Vorplanung) abge-
schlossen. Die Planung befindet sich in der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung). 
 
4. Warum wurde die Sitzung des Politische Begleitgremium abgesagt, wenn es doch 
gerade dazu da ist, „prozessbegleitend“ zu diesen Vorgängen zu beraten? 
 
Antwort der Verwaltung 
Aufgrund der laufenden Gespräche mit den Zuwendungsgebern konnten bislang noch keine 
verbindliche Aussagen zu den nächsten Schritten sowie den Rahmenbedingungen eines För-
derantrags getätigt werden. Die Abstimmungen dazu werden mit go.Rheinland und dem Mi-
nisterium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes geführt. Die Durchführung der 
nächsten Sitzung des Begleitgremiums wird daher eingeplant, wenn diese Gespräche abge-
schlossen sind sowie erste Planunterlagen zu den Prüfaufträgen vorgestellt werden können. 
Daraufhin wird die Politik vollumfänglich informiert. 
 
Gez. Egerer