Anfrage EU-Fördermittel

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• Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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  Köln, den 17.01.2019 Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Anfrage zur nächsten Sitzung der BV Lindenthal am 04.02.2019 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 04.02.2019 zu setzen: Wir bitten die Verwaltung darzustellen, welche Maßnahmen und Projekte im Stadtbezirk Lindenthal seit 2009 mit EU-Fördermitteln gefördert wurden bzw. werden, aus welchen Förderprogrammen und in welcher Höhe dies erfolgt(e) und wie hoch der Anteil der EU-Förderung an der jeweiligen Gesamtfinanzierung war bzw. ist. Begründung: Die europäische Gedanke und die Einigung Europas werden zunehmend durch populistische und nationalistische Kräfte und aktuelle Entwicklungen (z.B. Brexit, Uneinigkeit im Flüchtlingskonflikt) in Frage gestellt. Die Europawahl und ihre Ergebnisse im kommenden Mai werden entscheiden, in welche Richtung Europa sich weiter entwickeln wird. Es wird darauf ankommen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, wie wichtig die Zukunft der Europäischen Union und eines geeinten Europas ist. Anhand von europäischen Projekten auf regionaler und lokaler Ebene kann ganz praktisch der Nutzen der Europäischen Union aufgezeigt und erfahren werden. Die erbetenen Auskünfte können Argumentationshilfe für alle demokratischen Kräfte vor Ort sein, die Menschen davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, sich für ein kraftvolles Europa einzusetzen und es mitzugestalten. Mit freundlichen Grüßen Claudia Pinl Stephan Horn Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen