Anträge der Bezirksvertretung zeitnah und transparent bearbeiten

A-O/0007/2018

Stadt Münster
Art für Bürger und Retsyervice

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33.20.0001 Bezirksverwaltung gie 07.03.2019
Herr Lembeck nah 33 60
Bezirksvertretung Münster-Hiltrup
Bezirksvertretung Münster-Nord m

l

Bezirksvertretung Münster-Ost
Bezirksvertretung Münster-Südost
Bezirksvertretung Münster-West

Eing. GB, MRZ. 2019

über die jeweilige Bezirksverwaltung

über Herrn Stadtrat Heuer.

„Anträge der Bezirksvertretung zeitnah und transparent bearbeiten“
Antrag der CDU-Fraktion bzw. Beschluss der Bezirksvertretung Nord
Gleichlautende Anträge in den o. g. Bezirksvertretungen

Mit den gleichlauten Anträgen soll die Verwaltung aufgefordert/beauftragt werden,

„die Bezirksvertretungen halbjährlich (im 1. Quartal und 3. Quartal) über den Bearbei-
.tungsstand der Anträge aus der Bezirksvertretung zu berichten, wie es im Haupt- und

Finanzausschuss beispielsweise mit der Vorlage V/0806/2018 am 19.09.2018 gesche-

hen ist.“ . ' j j

Das Anliegen ist nachvollziehbar, dass Anträge zeitnah beantwortet werden. Unklar ist hin-
gegen, auch mit Blick auf die in Teilen ünterschiedlichen Verfahrensweisen in den Bezirks-
vertretungen, ob die Regelung, wie sie für Ratsanträge gilt, hilfreich ist und zu der gewünsch-
ten Transparenz führt. Hier‘gibt es zu dem auch deutliche Unterschiede zwischen den Rats-
anträgen und den Anträgen in den Bezirksvertretungen.

Daher wird die Verwaltung in Kürze das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der antrag-

stellenden Fraktionen suchen. Ziel ist es, ein transparentes und einheitliches Verfahren zu
EIg n, dass den Anforderungen und Intentionen des Antrags gerecht werden kann.

pferschmidt