2257/2024
Anonymer Krankenschein in der Stadt Köln
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 29.08.2024 2257/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Integrationsrat 03.09.2024 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.09.2024 Runder Tisch für Flüchtlingsfragen 06.09.2024 Gesundheitsausschuss 10.09.2024 Anonymer Krankenschein in der Stadt Köln Aktueller Sachstand zur Inanspruchnahme des Anonymen Krankenscheins mit Projektende zum 31.12.2024 Hier: aktuellste Umsetzungsergebnisse zum Stichtag 10.07.2024, Vergleich Daten Halbjahr 02/2023 und 01/2024 Zusammenfassung in einfacher Sprache: Im Jahr 2021 hat der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen die Erarbeitung eines Konzep- tes zur Einführung eines Anonymen Krankenscheins (AKS) in Köln für Personen ohne Krankenversicherung beauftragt. Mit der Ausgabe der anonymen Krankenscheine konnte im Juli 2023 nach Ratsbeschluss zum Anonymen Krankenschein (1195/2023) begonnen werden. Im Rahmen der Mitteilung (1594/2024) wurde der Halbjahresbe- richt des Projektes hinterlegt, hier sind ausführliche Informationen zu Struktur, Daten- auswertung und Aufbau des Projektes nachzuvollziehen. Von Juli bis Dezember 2023 wurden 58 Krankenscheine ausgegeben und nicht versi- cherte kranke Menschen konnten auf diese Weise gesundheitlich versorgt werden. In der Zeit von Januar bis Juni 2024 ist die Inanspruchnahme weiter auf 130 ausgege- bene Krankenscheine gestiegen. Das Projekt Anonymer Krankenschein ist gemäß des o.g. Ratsbeschlusses bis zum 31.12.2024 befristet. Grundlegende Information: Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung ist ein Menschenrecht. In Deutschland ist die Übernahme der Kosten für die notwendige medizinische Versorgung im Regelfall durch eine gesetzliche oder private Krankenversicherung gewährleistet. Im Rahmen des Kooperationsprojektes Anonymer Krankenschein Köln können über die bestehenden medizinischen Sprechstundenangebote bei der Malteser Medizin und im Gesundheitsamt für Menschen ohne Krankenversicherung heraus stationäre 2 und ambulante, diagnostische wie therapeutische Maßnahmen unter bestimmten Vo- raussetzungen auch in der ambulanten und stationären Versorgung finanziert werden. Hierbei ist Zugangsbedingung zum einen immer ein Clearingprozess bei einem der beteiligten Träger der Clearingstelle Migration und Gesundheit und dem Netzwerk für Menschen ohne Papiere mit dem Ziel der Eingliederung in das Regelsystem. Zum an- deren entscheiden die fachärztlich geleiteten medizinischen Sprechstundenangebote bei der Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung oder dem Gesund- heitsamt Köln über die Ausgabe eines anonymen Krankenscheins. So wird sicherge- stellt, dass die Menschen im Hinblick auf die Möglichkeiten eines Zugangs zur Regel- versorgung beraten und fortlaufend begleitet werden. Datenauswertung seit Projektstart, Vergleich 07-12/2023 und 01-07/2024: Es konnten im Zeitraum von Juli bis Dezember 2023 insgesamt 58 Anonyme Kranken- scheine ausgegeben werden (0158/2024). Hierbei ist zu beachten, dass die Zahlen zum Jahresende hin erkennbar angestiegen sind. Im Zeitraum Januar bis Juni 2024 wurden bereits 130 Anonyme Krankenscheine ausgegeben. Es ist davon auszugehen, dass die Vernetzung der Akteur*innen in der Angebotslandschaft und die diesbezügli- chen Informationen dazu beigetragen haben, das Angebot des Anonymen Kranken- scheins bekannt zu machen. Hier ist ein weiterer Zuwachs zu erwarten. In allen Fällen konnte durch eine Inanspruchnahme des Anonymen Krankenscheins die gesundheitliche Situation der Personen verbessert werden. Krankheiten wurden geheilt bzw. gelindert, Diagnosen konnten gestellt und Gefahren für die betroffenen Menschen abgewendet werden. Auch konnte über die Diagnosestellung und durch die engagierte Beratung in 2023 in neun Fällen ein Zugang zur Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenkasse sichergestellt werden. Die genannten Anonymen Krankenscheine wurden wie nachfolgend dargestellt von den am Projekt beteiligten medizinischen Kooperationspartner*innen ausgegeben: Ausgabestellen Medizin Anzahl ausgegebene AKS 07-12/2023 Anzahl ausgegebene AKS 01-07/2024 Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung 12 27 Gesundheitsamt Mobiler Medizinischer Dienst 15 38 Gesundheitsamt Gesundheitshilfen 31 65 Gesamt 58 130 Die Übersicht der monatlichen Ausgabezahlen der Anonymen Krankenscheine zeigt die Stabilisierung der Zahlen auf ansteigendem Niveau: Ausgabemonat Anzahl AKS 07/2023 3 08/2023 3 09/2023 12 10/2023 8 3 11/2023 20 12/2023 12 01/2024 21 02/2024 13 03/2024 16 04/2024 18 05/2024 22 06/2024 20 07/2024 10* aus 2023; Jahresübergang 10 *laufender Monat bei Datenauswertung; Stand 10.07.2024 Im Zusammenhang mit dem Anonymen Krankenschein wurden im Clearingprozess seit Projektbeginn 168 Personen im Rahmen von insgesamt 448 Kontakten beraten. 07-12/2023 01-06/2024 Anzahl Personen 85 83 Anzahl Beratungen 237 211 In den medizinischen Sprechstundenangeboten für Menschen ohne Krankenversiche- rung in Köln wurden weiterhin viele Menschen ohne Zugang zum Regelsystem medi- zinisch versorgt. Der Anonyme Krankenschein wurde wie erwartet nur bei notwendi- gen Weiterverweisungen genutzt und ersetzt nicht die bereits bestehenden Struktu- ren. 2023 Patient*innen ohne Krankenversiche- rung Kontakte Gesundheitshilfen Beratungsstelle für Familienplanung (01.01.-31.12.23) 238 867 Gesundheitshilfen Fachdienst STI (sexuell übertrag- bare Infektionen) und sexuelle Ge- sundheit (01.01.-31.12.23) 273 936 Mobiler Medizinischer Dienst (01.01.-31.12.23) 493 (+ ggf. 215*) 2882 (+ ggf. 1257*) Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung (01.07.-31.12.23) 1165 4 2024 Patient*innen ohne KV Kontakte Gesundheitshilfen Beratungsstelle für Familienplanung (01.01.-30.06.24) 128 285 Gesundheitshilfen Fachdienst STI (sexuell übertrag- bare Infektionen) und sexuelle Ge- sundheit (01.01.-30.06.24) 702 Mobiler Medizinischer Dienst (01.01.-30.06.24) 328 (+ ggf. 125*) 1455 (+ ggf. 555*) Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung (01.01.-30.06.24) 553 1150 *Personen mit ungeklärtem Versicherungsstatus beziehungsweise fehlenden Angaben Hinweis: Aufgrund von unterschiedlichen Datenerhebungen lassen sich die absoluten Kontakte des Mobilen Medizinischen Dienstes lediglich hochrechnen. Hinweis: die Datenerhebung in 2024 ist nicht vollständig oder nur vorläufig, teilweise erfolgt die Datenauswer- tung nur zum Jahresende. Aktuelles Budget 2024 (Stand 30.06.2024): Das in der letzten Spalte der Tabelle ausgewiesene „Verbleibende Budget“ ergibt sich aus den bewilligten 200.000,-- Euro abzüglich der (tatsächlichen und erwarteten) Aus- zahlungen. Es ist, nach der Erfahrung der Vorjahresabrechnung, mit einer hohen Zahl nicht eingelöster Anonymer Krankenscheine zu rechnen. Die entsprechenden Beträge werden wie vorgesehen nach den vorgegebenen Fristen wieder freigegeben. Die Fris- ten werden aktuell verkürzt, um das Budget sinnvoll einsetzen zu können. Anonyme Krankenscheine Rezeptscheine Summe Ausgezahlt Geblockt Ausgezahlt Geblockt Ausgezahlt Geblockt Verbleibendes Budget €25.499 €88.600 €13.577 €8.770 €39.076 €97.370 €63.554 Ausblick: Durch die Ausgabe der anonymen Krankenscheine kann das Ziel vorangetrieben wer- den, die gesundheitliche Versorgung und die Erleichterung eines Zugangs zu medizi- nischen Hilfen deutlich zu verbessern und damit langfristig einen Beitrag zur Reduzie- rung von Ungleichheiten bezüglich der Gesundheitschancen zu leisten. Auf diese Weise wird den Menschen ohne Krankenversicherung eine gleichberechtigte Inan- spruchnahme von Versorgungsangeboten, der Zugang zu relevanten Gesundheitsin- 5 formationen und eine mögliche Überführung in das Regelsystem erleichtert und er- möglicht. Die Erfahrungen seit Juli 2023 verdeutlichen, dass – bedingt durch die Informations- weitergabe und die gelungene gute Anbindung des Projektes in der Kölner Angebots- landschaft – viele Menschen ohne gesundheitliche Regelversorgung medizinisch ver- sorgt werden können. Aktuell steht die Vernetzungsstruktur im Hilfesystem für suchterkrankte Personen im Fokus der Abstimmungsprozesse. Auch hier wird eine zunehmende Inanspruchnahme erwartet. Der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2021 hat die Erprobung bis zum 31.12.2024 befris- tet. Da keine Fortführung der Mittel beschlossen wurde, stehen Finanzmittel im Haus- halt nur für 2024 zur Verfügung, so dass das Projekt somit zum 31.12.2024 endet. Gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2257/2024
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 29.08.2024
- Erstellt
- 19.07.2024 09:34