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2257/2024

Anonymer Krankenschein in der Stadt Köln

Mitteilung Ausschuss 29.08.2024

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Mitteilung Ausschuss

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Mitteilung Ausschuss

8689 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
V/53 
 
Vorlagen-Nummer 29.08.2024 
 2257/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 03.09.2024 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.09.2024 
Runder Tisch für Flüchtlingsfragen 06.09.2024 
Gesundheitsausschuss 10.09.2024 
 
Anonymer Krankenschein in der Stadt Köln 
Aktueller Sachstand zur Inanspruchnahme des Anonymen Krankenscheins mit 
Projektende zum 31.12.2024  
 
Hier: aktuellste Umsetzungsergebnisse zum Stichtag 10.07.2024, Vergleich Daten 
Halbjahr 02/2023 und 01/2024 
 
Zusammenfassung in einfacher Sprache:  
Im Jahr 2021 hat der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen die Erarbeitung eines Konzep-
tes zur Einführung eines Anonymen Krankenscheins (AKS) in Köln für Personen ohne 
Krankenversicherung beauftragt. Mit der Ausgabe der anonymen Krankenscheine 
konnte im Juli 2023 nach Ratsbeschluss zum Anonymen Krankenschein (1195/2023) 
begonnen werden. Im Rahmen der Mitteilung (1594/2024) wurde der Halbjahresbe-
richt des Projektes hinterlegt, hier sind ausführliche Informationen zu Struktur, Daten-
auswertung und Aufbau des Projektes nachzuvollziehen.  
Von Juli bis Dezember 2023 wurden 58 Krankenscheine ausgegeben und nicht versi-
cherte kranke Menschen konnten auf diese Weise gesundheitlich versorgt werden. In 
der Zeit von Januar bis Juni 2024 ist die Inanspruchnahme weiter auf 130 ausgege-
bene Krankenscheine gestiegen.  
Das Projekt Anonymer Krankenschein ist gemäß des o.g. Ratsbeschlusses bis zum 
31.12.2024 befristet. 
 
Grundlegende Information: 
Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung ist ein Menschenrecht. In Deutschland ist 
die Übernahme der Kosten für die notwendige medizinische Versorgung im Regelfall 
durch eine gesetzliche oder private Krankenversicherung gewährleistet.  
 
Im Rahmen des Kooperationsprojektes Anonymer Krankenschein Köln können über 
die bestehenden medizinischen Sprechstundenangebote bei der Malteser Medizin 
und im Gesundheitsamt für Menschen ohne Krankenversicherung heraus stationäre

2 
 
und ambulante, diagnostische wie therapeutische Maßnahmen unter bestimmten Vo-
raussetzungen auch in der ambulanten und stationären Versorgung finanziert werden. 
Hierbei ist Zugangsbedingung zum einen immer ein Clearingprozess bei einem der 
beteiligten Träger der Clearingstelle Migration und Gesundheit und dem Netzwerk für 
Menschen ohne Papiere mit dem Ziel der Eingliederung in das Regelsystem. Zum an-
deren entscheiden die fachärztlich geleiteten medizinischen Sprechstundenangebote 
bei der Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung oder dem Gesund-
heitsamt Köln über die Ausgabe eines anonymen Krankenscheins. So wird sicherge-
stellt, dass die Menschen im Hinblick auf die Möglichkeiten eines Zugangs zur Regel-
versorgung beraten und fortlaufend begleitet werden. 
 
 
Datenauswertung seit Projektstart, Vergleich 07-12/2023 und 01-07/2024: 
 
Es konnten im Zeitraum von Juli bis Dezember 2023 insgesamt 58 Anonyme Kranken-
scheine ausgegeben werden (0158/2024). Hierbei ist zu beachten, dass die Zahlen 
zum Jahresende hin erkennbar angestiegen sind. Im Zeitraum Januar bis Juni 2024 
wurden bereits 130 Anonyme Krankenscheine ausgegeben. Es ist davon auszugehen, 
dass die Vernetzung der Akteur*innen in der Angebotslandschaft und die diesbezügli-
chen Informationen dazu beigetragen haben, das Angebot des Anonymen Kranken-
scheins bekannt zu machen. Hier ist ein weiterer Zuwachs zu erwarten. 
In allen Fällen konnte durch eine Inanspruchnahme des Anonymen Krankenscheins 
die gesundheitliche Situation der Personen verbessert werden. Krankheiten wurden 
geheilt bzw. gelindert, Diagnosen konnten gestellt und Gefahren für die betroffenen 
Menschen abgewendet werden. Auch konnte über die Diagnosestellung und durch die 
engagierte Beratung in 2023 in neun Fällen ein Zugang zur Regelversorgung in der 
gesetzlichen Krankenkasse sichergestellt werden. 
 
Die genannten Anonymen Krankenscheine wurden wie nachfolgend dargestellt von 
den am Projekt beteiligten medizinischen Kooperationspartner*innen ausgegeben: 
 
Ausgabestellen Medizin Anzahl ausgegebene 
AKS 
07-12/2023 
Anzahl ausgegebene 
AKS 
01-07/2024 
Malteser Medizin für Menschen 
ohne Krankenversicherung 
 
 
12 
 
27 
Gesundheitsamt Mobiler 
Medizinischer Dienst 
 
 
15 
 
38 
Gesundheitsamt 
Gesundheitshilfen 
 
 
31 
 
65 
 
Gesamt 
 
 
58 
 
130 
 
Die Übersicht der monatlichen Ausgabezahlen der Anonymen Krankenscheine zeigt 
die Stabilisierung der Zahlen auf ansteigendem Niveau: 
  
Ausgabemonat Anzahl AKS 
07/2023 3 
08/2023 3 
09/2023 12 
10/2023 8

3 
 
11/2023 20 
12/2023 12 
01/2024 21 
02/2024 13 
03/2024 16 
04/2024 18 
05/2024 22 
06/2024 20 
07/2024 10* 
aus 2023;  
Jahresübergang 
10 
*laufender Monat bei Datenauswertung; Stand 10.07.2024  
 
Im Zusammenhang mit dem Anonymen Krankenschein wurden im Clearingprozess 
seit Projektbeginn 168 Personen im Rahmen von insgesamt 448 Kontakten beraten. 
 
 07-12/2023 01-06/2024  
Anzahl Personen 85 83 
Anzahl Beratungen 237 211 
 
In den medizinischen Sprechstundenangeboten für Menschen ohne Krankenversiche-
rung in Köln wurden weiterhin viele Menschen ohne Zugang zum Regelsystem medi-
zinisch versorgt. Der Anonyme Krankenschein wurde wie erwartet nur bei notwendi-
gen Weiterverweisungen genutzt und ersetzt nicht die bereits bestehenden Struktu-
ren. 
 
2023 Patient*innen ohne 
Krankenversiche-
rung 
Kontakte  
Gesundheitshilfen   
Beratungsstelle für Familienplanung 
(01.01.-31.12.23) 238 867 
Gesundheitshilfen   
Fachdienst STI (sexuell übertrag-
bare Infektionen) und sexuelle Ge-
sundheit  
(01.01.-31.12.23) 
  
273 
 
 
 
936 
 
 
 
Mobiler Medizinischer Dienst  
(01.01.-31.12.23) 
 
493 
(+ ggf. 215*) 2882 
(+ ggf. 1257*) 
Malteser Medizin für Menschen ohne 
Krankenversicherung  
(01.07.-31.12.23) 
 
 
1165

4 
 
2024 Patient*innen ohne 
KV  
Kontakte  
Gesundheitshilfen   
Beratungsstelle für Familienplanung 
(01.01.-30.06.24) 128 285 
Gesundheitshilfen   
Fachdienst STI (sexuell übertrag-
bare Infektionen) und sexuelle Ge-
sundheit  
(01.01.-30.06.24) 
   
702 
 
 
 
Mobiler Medizinischer Dienst  
(01.01.-30.06.24) 
 
328 
(+ ggf. 125*) 1455 
(+ ggf. 555*) 
Malteser Medizin für Menschen ohne 
Krankenversicherung 
(01.01.-30.06.24)  
 
 
553 
 
1150 
*Personen mit ungeklärtem Versicherungsstatus beziehungsweise fehlenden Angaben  
Hinweis: Aufgrund von unterschiedlichen Datenerhebungen lassen sich die absoluten Kontakte des Mobilen  
Medizinischen Dienstes lediglich hochrechnen.  
Hinweis: die Datenerhebung in 2024 ist nicht vollständig oder nur vorläufig, teilweise erfolgt die Datenauswer-
tung nur zum Jahresende.  
 
 
Aktuelles Budget 2024 (Stand 30.06.2024): 
 
Das in der letzten Spalte der Tabelle ausgewiesene „Verbleibende Budget“ ergibt sich 
aus den bewilligten 200.000,-- Euro abzüglich der (tatsächlichen und erwarteten) Aus-
zahlungen. Es ist, nach der Erfahrung der Vorjahresabrechnung, mit einer hohen Zahl 
nicht eingelöster Anonymer Krankenscheine zu rechnen. Die entsprechenden Beträge 
werden wie vorgesehen nach den vorgegebenen Fristen wieder freigegeben. Die Fris-
ten werden aktuell verkürzt, um das Budget sinnvoll einsetzen zu können. 
 
 
Anonyme Krankenscheine Rezeptscheine Summe 
Ausgezahlt Geblockt Ausgezahlt Geblockt Ausgezahlt Geblockt Verbleibendes 
Budget 
€25.499 €88.600 €13.577 €8.770 €39.076 €97.370 €63.554 
 
 
 
Ausblick: 
Durch die Ausgabe der anonymen Krankenscheine kann das Ziel vorangetrieben wer-
den, die gesundheitliche Versorgung und die Erleichterung eines Zugangs zu medizi-
nischen Hilfen deutlich zu verbessern und damit langfristig einen Beitrag zur Reduzie-
rung von Ungleichheiten bezüglich der Gesundheitschancen zu leisten. Auf diese 
Weise wird den Menschen ohne Krankenversicherung eine gleichberechtigte Inan-
spruchnahme von Versorgungsangeboten, der Zugang zu relevanten Gesundheitsin-

5 
 
formationen und eine mögliche Überführung in das Regelsystem erleichtert und er-
möglicht.  
Die Erfahrungen seit Juli 2023 verdeutlichen, dass – bedingt durch die Informations-
weitergabe und die gelungene gute Anbindung des Projektes in der Kölner Angebots-
landschaft – viele Menschen ohne gesundheitliche Regelversorgung medizinisch ver-
sorgt werden können.  
Aktuell steht die Vernetzungsstruktur im Hilfesystem für suchterkrankte Personen im 
Fokus der Abstimmungsprozesse. Auch hier wird eine zunehmende Inanspruchnahme 
erwartet. 
 
Der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2021 hat die Erprobung bis zum 31.12.2024 befris-
tet. Da keine Fortführung der Mittel beschlossen wurde, stehen Finanzmittel im Haus-
halt nur für 2024 zur Verfügung, so dass das Projekt somit zum 31.12.2024 endet. 
 
 
Gez. Dr. Rau

Beratungsverlauf (4)

03.09.2024 Integrationsrat
TOP 5.17 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
05.09.2024 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 12.15 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
06.09.2024 Runder Tisch für Flüchtlingsfragen
TOP 8.4 Kenntnisnahme (Mitteilung)
Zur Sitzung
10.09.2024 Gesundheitsausschuss
TOP 6.11 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2257/2024
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
29.08.2024
Erstellt
19.07.2024 09:34