Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Ersetzungsantrag zur Bürgereingabe "Fühlinger See für Schwimmer wieder öffnen"
Gem. Änderungsantrag BV6 (FDP) AN/1904/2022 vom 26.10.2022
Stand: Am 27.10.2022 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) ungeändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Gem. Änderungsantrag (FDP BV6)
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Die Grünen Fraktion Die Linke + Lilo Heinrich Joshua Schlimgen, FDP Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1904/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 27.10.2022 Ersetzungsantrag zur Bürgereingabe "Fühlinger See für Schwimmer wieder öffnen" Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten darum, den folgenden Ersetzungsantrag zum TOP 2.1 auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) zu setzen: Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: Die Bezirksvertretung dankt dem Petenten für die Eingabe. Sie bestärkt ihren Beschluss vom 09.12.2021 (AN/2532/21) und begrüßt die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch ein externes Gutachterbüro. Sie fordert die Verwal- tung auf, über den Sachstand beim kommenden interfraktionellen Gespräch „Fühlinger See“ zu informieren. Begründung: Die Beschlussvorlage der Verwaltung suggeriert, der BGH würde im Rahmen seiner Recht- sprechung eine umfassende Überw achung sämtlicher zum Baden freigegebener Flächen fordern. Mit dieser Frage hat sich der BGH in dem zitierten Urteil gar nicht befasst. Unabhängig davon ist aber zu begrüßen, dass die Verwaltung der Eröffnung weiterer Schwimmzonen am Fühlinger See prinzipi ell offensteht. Verwunderlich ist aber, dass im Rahmen der Begründung der Vorlage der Beschluss der BV6 in dieser Angelegenheit nicht einmal erwähnt wird. Auch sonst hat es gegenüber der BV bisher keine Reaktion der Verwal- tung gegeben. - 2 - Die Öffnung muss frühzeitig in den politischen Gremien diskutiert werden und nach Möglich- keit bereits vor der nächsten Badesaison erfolgen. Auf diese Weise kann der problemati- schen Entwicklung vermehrter Badeunfälle aktiv entgegengewirkt werden. Mit freundlichen Grüßen Für die CDU-Fraktion Für die SPD-Fraktion Norbert Schott Inan Gökpinar Für die Fraktion B90/Die Grünen Für die Fraktion Die Linke + Lilo Heinrich Wolfgang Kleinjans Klaus Roth Joshua Schlimgen FDP-Einzelmandatsträger
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz