Ersetzungsantrag zur Bürgereingabe "Fühlinger See für Schwimmer wieder öffnen"

CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion B90/Die Grünen 
Fraktion Die Linke + Lilo Heinrich 
Joshua Schlimgen, FDP 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1904/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 27.10.2022 
 
Ersetzungsantrag zur Bürgereingabe "Fühlinger See für Schwimmer wieder öffnen" 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten darum, den folgenden Ersetzungsantrag zum TOP 2.1  auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) zu setzen: 
 
Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: 
Die Bezirksvertretung dankt dem Petenten für die Eingabe. 
Sie bestärkt ihren Beschluss vom 09.12.2021 (AN/2532/21) und begrüßt die Prüfung der 
rechtlichen Rahmenbedingungen durch ein externes Gutachterbüro. Sie fordert die Verwal-
tung auf, über den Sachstand beim kommenden interfraktionellen Gespräch „Fühlinger See“ 
zu informieren. 
 
Begründung: 
Die Beschlussvorlage der Verwaltung suggeriert, der BGH würde im Rahmen seiner Recht-
sprechung eine umfassende Überw achung sämtlicher zum Baden freigegebener Flächen 
fordern. Mit dieser Frage hat sich der BGH in dem zitierten Urteil gar nicht befasst. 
Unabhängig davon ist aber zu begrüßen, dass die Verwaltung der Eröffnung weiterer 
Schwimmzonen am Fühlinger See prinzipi ell offensteht. Verwunderlich ist aber, dass im 
Rahmen der Begründung der Vorlage der Beschluss der BV6 in dieser Angelegenheit nicht 
einmal erwähnt wird. Auch sonst hat es gegenüber der BV bisher keine Reaktion der Verwal-
tung gegeben.

- 2 - 
Die Öffnung muss frühzeitig in den politischen Gremien diskutiert werden und nach Möglich-
keit bereits vor der nächsten Badesaison erfolgen. Auf diese Weise kann der problemati-
schen Entwicklung vermehrter Badeunfälle aktiv entgegengewirkt werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Für die CDU-Fraktion     Für die SPD-Fraktion   
Norbert Schott     Inan Gökpinar 
 
Für die Fraktion B90/Die Grünen   Für die Fraktion Die Linke + Lilo Heinrich 
Wolfgang Kleinjans     Klaus Roth 
 
Joshua Schlimgen 
FDP-Einzelmandatsträger