Benennung der Vertreterin/des Vertreters und deren Stellvertretung für den Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "aKDn- sozial"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/12 
 
Vorlagen-Nummer 
 1022/2017 
Freigabedatum 
19.06.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Benennung der Vertreterin/des Vertreters und deren Stellvertretung für den 
Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "aKDn- sozial" 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Als Vertreter der Stadt Köln wird für den Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
aKDn-sozial benannt: 
 
Herr Michael Schoos, Amt für Informationsverarbeitung 
 
und als seine Stellvertreterin Frau Birgit Woltmann, Amt für Soziales und Senioren. 
 
 
Ausschuss Soziales und Senioren 22.06.2017 
Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation 26.06.2017 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 03.07.2017 
Rat 11.07.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Die von der Entwicklergemeinschaft AKDN-sozial entwickelte gleichnamige Software wird seit dem 1. 
Januar 2012 als eigenbetriebsähnliche Einrichtung im KDN - Dachverband Kommunaler IT-
Dienstleister-  geführt. 
AKDN-sozial wurde 1975 von Kommunen und kommunalen Rechenzentren in Nordrhein-Westfalen 
als kommunales Gemeinschaftsprojekt gegründet. Die Aufgabe war die Abbildung der vielfältigen 
Leistungen des Sozialwesens mit Hilfe der Datenverarbeitung, um die stetig steigenden Anforderun-
gen in den Sozial- und Jugendämtern wirksam zu unterstützen und zu automatisieren.  
Für die Weiterentwicklung der erfolgreichen Sozial-Software hatte sich zwischenzeitlich eine eigene 
Rechtsform als notwendig und sinnvoll herausgestellt, die Anfang 2012 als eigenbetriebsähnliche 
Einrichtung des KDN realisiert wurde. 
Die beteiligten 23 Kommunen und kommunalen Rechenzentren, darunter die Städte Köln, Dortmund 
und Düsseldorf, behielten dadurch im Rahmen der Entscheidungsgremien wie dem Betriebsaus-
schuss und dem Lenkungsbeirat die volle Mitbestimmung über die Ausrichtung und Weiterentwick-
lung "ihrer" Software im Interesse der betroffenen Einwohner.  
Ferner sicherte die aKDn- sozial die formalen Regeln der Organisation ab, z.B. hinsichtlich der Anfor-
derungen eines Rechnungswesens, von durchzuführenden Prüfungen usw.  
 
Gemäß § 4 der Betriebssatzung der aKDn-sozial bildet die KDN Verbandsversammlung einen Be-
triebsausschuss. Mitglieder des Betriebsausschusses dürfen nur Vertreter der KDN-Mitglieder sein, 
die die Einrichtung aKDn-sozial nutzen. Jedes Mitglied entsendet einen stimmberechtigten Vertreter 
in den Betriebsausschuss.  
 
Die Mitglieder des Zweckverbandes erhalten über den Betriebsausschuss in der eigenbetriebsähnli-
chen Einrichtung ein vollwertiges Nutzungs- und Mitwirkungsrecht an dem Produkt. 
Zu den wesentlichen Aufgaben des Betriebsausschusses gehören: 
 Vergabeentscheidungen 
 Zustimmung zu Verträgen 
 Zustimmung zu Einzelvorhaben, die einen Betrag von 100.000 € übersteigen 
 Entlastung der Betriebsleitung 
 Dringlichkeitsentscheidungen 
 Beratung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDN 
 
Die Interessen der Stadt Köln innerhalb des Zweckverbandes KDN werden durch das Amt für Infor-
mationsverarbeitung wahrgenommen. In seiner Sitzung am 30.09.2014 hat der Rat der Stadt Köln, 
Herrn Dieter Kruse, stellv. Leiter des Amtes für Informationsverarbeitung als Vertreter und als Stell-
vertreter (und zur Einbringung der Fachamtssicht für das Amt für Soziales und Senioren als Haupt-
nutzer der Fachanwendungen) Herrn Winfried Nußbaum, Amt für Soziales und Senioren, bestellt. 
 
Herr Kruse wie auch Herr Nußbaum werden dieses Jahr aus dem aktiven Dienst der Stadt Köln aus-
scheiden. Eine Neubestellung durch den Rat ist daher erforderlich. 
Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Michael Schoos, Abteilungsleiter im Amt für Informationsverarbei-
tung als Vertreter und Frau Birgit Woltmann, Amt für Soziales und Senioren, als Stellvertreterin zu 
bestellen.