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Beantwortung der mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion betr.: „Sachstand Spielbank“
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 3858/2019 vom 20.11.2019
Stand: Am 21.11.2019 im Wirtschaftsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 611/2 Prau Az Vorlagen-Nummer 20.11.2019 3858/2019 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Wirtschaftsausschuss 21.11.2019 Beantwortung der mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion betr.: „Sachstand Spielbank„ Herr Karaman bittet – aufgrund der Berichterstattung der Medien – um einen aktuellen Sachstand zur Spielbank. Antwort der Verwaltung: Dem Liegenschaftsausschuss, dem Stadtentwicklungsausschuss und der Bezirksvertretung Innen- stadt wurde im Mai 2019 folgender Sachstand mitgeteilt (Vorlagen Nummer 1404/2019) „Bezug nehmend auf die Anfrage AN/0374/2019 und die Mitteilung 1090/2019 liegt die Rückmeldung seitens WestSpiel auf die Gespräche vom März 2018 sowie des Schreibens aus dem 1. Quartal 2019 nun vor. WestSpiel teilt mit, dass nach der letzten Zusammenkunft im März 2018 wesentliche Veränderungen eingetreten sind. Hierbei ist die Entscheidung der Landesregierung vom 8. Mai 2018 zu nennen, die WestSpiel-Gruppe zu privatisieren. WestSpiel hat die Bitte der Stadt Köln zum Stand der Privatisie- rung Auskunft zu geben an das zuständige Ministerium der Finanzen weitergeleitet. Bisher liegt keine Rückmeldung seitens des Ministeriums vor. WestSpiel möchte gerne – ungeachtet der Privatisierung – die Gespräche mit der Stadt Köln über das Projekt unmittelbar nach Beteiligung der eigenen Gremien Anfang Mai 2019 fortführen.“ Mit der Beschlussfassung aus dem Ratssitzung vom 09.07.2019 unter TOP 3.1.10 betreffend "Ge- werbliche Nutzung statt Casino am Standort Deutz" auf Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT wurde die Verwaltung beauftragt, 1. die in den Mitteilungen [1404/2019] und [1090/2019] angekündigten Gespräche mit der West- Spiel GmbH mit dem Ziel zu führen, am Standort Deutz nicht länger die Errichtung einer Spielbank zu planen und den Flughafen Köln/Bonn als Alternativstandort auf Kölner Stadtge- biet in die Gespräche mit der WestSpiel GmbH einzubringen. 2. die Aufhebung des Beschlusses über die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- planverfahrens, Arbeitstitel: "Casino Köln" in Köln-Deutz [2263/2016] einzuleiten. 3. das Grundstück im Wege einer Konzeptvergabe, die eine gewerbliche Nutzung (Hotel, Büro, etc.) sowie einen Mobilitäts-Hub vorsieht, zu vermarkten. Die Verwaltung hat diverse Gespräche (intern wie extern) zur Neu-Aufsetzung des Projektes geführt und kann aktuell nicht über ein belastbares Ergebnis berichten. gez. Greitemann
Beratungsverlauf
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