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V/0770/2024

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 27.11.2024

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 11.12.2024, TOP 5

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

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V/0770/2024 
V/0770/2024 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   11.12.2024 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2024-00138 Es wird angeregt, die Elternbeiträge für die Kita 
nicht zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024, HH-Beratungen 
2025 
2024-00139 Es wird angeregt, die Elternbeiträge für die Kita 
nicht weiter zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024, HH-Beratungen 
2025 
2024-00140 Es wird angeregt, die Anhebung der Kita -
Gebühren nicht auf dem Rücken von Eltern und 
Kindern auszutragen. Zudem soll es für jedes 
Kind die Möglichkeit auf einen OGS -Platz 
geben und Schließungen von Spiel -
möglichkeiten sollen vermieden werden. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0599/2024, HH-Beratungen 
2025 
2024-00141 Es wird angeregt, im Coerder Wäldchen in 
angemessenen Abständen Müllbehälter 
aufzustellen. Des Weiteren wird angeregt, in 
Coerde betreute Angebote für Jugendliche 
("aufsuchende Jugendarbeit/Sozialarbeit") zu 
installieren. 
Verwaltung  
2024-00142 In Bezug auf die vorgesehene Erhöhung der 
Elternbeiträge wird angeregt, kein Geld für die 
Verschönerung des Hamburger Tunnels zu 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2025 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
28.11.2024  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0770/2024 
verschwenden und Investition in 
Prestigeprojekte wie das Preußenstadion oder 
den Musikcampus zu überdenken. 
2024-00143 Es wird angeregt, die Coerheide und weitere 
Straßenabschnitte nicht zu sperren und die 
Sperrung der Coermühle wieder aufzuheben. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0382/2024 
2024-00144 Es wird angeregt zu prüfen, ob neben der 
Straße Coerheide ein separater Radweg 
geplant/angelegt werden muss. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0382/2024 
2024-00145 Es wird angeregt, auf der Hammer Straße unter 
Einbeziehung der ansässigen Unternehmen 
und Einrichtungen Sitzmöglichkeiten zu 
schaffen. 
Verwaltung  
2024-00146 Es wird angeregt, die Coerheide nicht zu 
sperren und zwischen den Rieselfeldern und 
Gelmer für den Verkehr offen zu halten.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0382/2024 
2024-00147 Es wird angeregt, die Sperrung der Coermühle 
aufzuheben u nd die geplante Sperrung der 
Coerheide zu verhindern. Des Weiteren wird 
angeregt, auf der Coerheide Tempo -30 
einzuführen und die Bankette zu verbreitern 
und zu befestigen sowie die Coermühle mit 
möglichen Beschränkungen und 
Durchfahrtsberechtigungen wiederzueröffnen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0382/2024 
2024-00148 Es wird angeregt, von der Sperrung der 
Coerheide Abstand zu nehmen und den Status 
Quo zu erhalten.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0382/2024 
2024-00149 Es wird angeregt, auf der Rechtsabbiegerspur  
vom Albersloher Weg in den Essexweg die 
Induktionsschleife für die Grünphasen zu 
nutzen (Grünschaltung nur wenn ein KFZ 
zugegen). 
Verwaltung  
2024-00150 Es wird angeregt, auf der Rechtsabbiegespur 
vom Albersloher Weg in den Hafenweg die 
Induktionsschleife für die Grünphasen zu 
nutzen (Grünschaltung nur wenn KFZ 
zugegen), um die Leichtigkeit des Fuß - und 
Radverkehrs nicht unnötig einzuschränken.  
Verwaltung  
2024-00151 Es wird angeregt, vor einer Sperrung der 
Coermühle zunächst einfache Maßnahmen (z. 
B. T empolimit, Befestigung der Straßenränder) 
zu ergreifen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0382/2024 
2024-00152 Es wird angeregt, die Coerheide nicht zu 
sperren. Dies sei nur sinnvoll, wenn der 
Hessenweg und die Coermühle für 
Anwohnende der Rieselfelder, von Gelmer und 
Gittrup befahrbar seien. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0382/2024 
2024-00153 Es wird angeregt, die Coermühle wieder zu 
öffnen und dafür die Coerheide für den 
Autoverkehr zu sperren. Darüber hinaus sollten 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0382/2024

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V/0770/2024 
auf der Coermühle mittig Schwellen angebracht 
werden, um die Geschwindigkeit zu reduzieren. 
2024-00154 Es wird angeregt, die Änderung in der Satzung 
für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt 
Münster, Gebühren 5 Jahre im Voraus zu 
zahlen, zurückzunehmen.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00155 Es wird angeregt, den Verzicht auf die 
Reaktivierung des Personenverkehrs auf der 
Bahnstrecke Münster -Sendenhorst sowie die 
Aufgabe der Beteiligung der Stadt Münster an 
der WLE in die aktuellen Haushaltsberatungen 
einzubeziehen.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00156 Für das Hansaforum wird für das Jahr 2025 ein 
Zuschuss in Höhe von 65.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2025 
2024-00157 Es wird angeregt, für den Bereich Rieselfelder 
ein Verkehrskonzept für eine gute Verbindung 
zwischen Gelmer und Sprakel vorzustellen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/382/2024 
2024-00158 Es wird angeregt, an der Bushaltestelle 
Ramertsweg eine Beleuchtung zu installieren.  
Verwaltung  
2024-00160 Vor dem Hintergund der Sperrung der 
Coermühle und der vorgesehenen Sperrung 
der Coerheide wird für eine verbesserte 
Anbindung des Stadtteils Gelmer an die 
Stadtteile Kinderhaus und Coerde die 
Erstellung eines Verkehrskonzepts angeregt. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0382/2024 
2024-00162 Es wird angeregt, für die Kinder der Matthias -
Claudius-Schule Handorf einen Bus für die 
Fahrt zum Schwimmbad/Schwimmunterricht zur 
Verfügung zu stellen.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00163 Es wird angeregt, für die Kinder der Matthias -
Claudius-Schule Han dorf einen Bus für die 
Fahrt zum Schwimmbad/Schwimmunterricht zur 
Verfügung zu stellen.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00164 Es wird angeregt, für den Schwimmunterricht 
der Matthias -Claudius-Schule Handorf einen 
Schulbus zur Verfügung zu stellen.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00165 Es wird angeregt, den Schulbus der Matthias -
Claudius-Schule Handorf zum Schwimmbad/ 
Schwimmunterricht beizubehalten.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00166 Es wird angeregt, den Schulbus der Matthias -
Claudius-Schule Handorf zum Schwimmbad/ 
Schwimmunterricht beizubehalten.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00167 Es wird angeregt, für den Schwimmunterricht 
der Matthias -Claudius-Schule Handorf einen 
Schulbus zur Verfügung zu stellen.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00168 Es wird angeregt, den Schulbus der Matthias -
Claudius-Schule Handorf zum Schwimmbad/ 
Schwimmunterricht beizubehalten.  
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0770/2024 
2024-00169 Es wird angeregt, für den Schwimmunterricht 
der Matthias -Claudius-Schule Handorf einen 
Schulbus zur Verfügung zu stellen.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00170 Es wird angeregt, den Schulbus der Matthias -
Claudius-Schule und der Kardinal von Galen 
Grundschule in Handorf zum Schwimmbad/ 
Schwimmunterricht beizubehalten.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00171 Es wird angeregt, den Schulbus der Matthias -
Claudius-Schule Handorf zum Schwimmbad/ 
Schwimmunterricht beizubehalten.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00172 Es wird angeregt, für den Schwimmunterricht 
der Matthias -Claudius-Schule Handorf einen 
Schulbus zur Verfügung zu stellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00173 Es wird angeregt, den Schulbus der Matthias -
Claudius-Schule Handorf zum Schwimmbad/ 
Schwimmunterricht beizubehalten.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00174 Es wird angeregt, die Coerheide 
(Hessenbrücke/AWM zum Heidehof) für den 
Autoverkehr zu sperren. Des  Weiteren wird 
angeregt, die AWM in ihrem Anliegen zu 
unterstützen, die Durchfahrt Coerheide zum 
Heidehof über das Betriebsgelände der AWM 
zu sperren. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0382/2024 
2024-00175 Es wird angeregt, den Schulbus der Matthias -
Claudius-Schule Handorf zum Schwimmbad/ 
Schwimmunterricht beizubehalten.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00176 Es wird angeregt, den Schulbus der Matthias -
Claudius-Schule Handorf zum Schwimmbad/ 
Schwimmunterricht beizubehalten.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00177 Es wird angeregt, den Schulbus der Matthias -
Claudius-Schule Handorf zum Schwimmbad/ 
Schwimmunterricht beizubehalten.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00179 Es wird angeregt, den Schulbus der Matthias -
Claudius-Schule Handorf zum Schwimmbad/ 
Schwimmunterricht beizubehalten.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00181 Es wird angeregt, auf der Einsteinstraße den 
Parkstreifen für Radfahrende zur 
Linksabbiegerspur in die Hittorfstraße 
umzubauen oder alternativ das Parken für 
Wohnmobile zu verbieten und T empo-30-Zone 
einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00182 Es wird angeregt, das Haushaltsbudget für die 
Erweiterung der Hermannschule (teilweise) für 
die Schulhofsanierung im 1. Halbjahr 2025 zu 
nutzen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2025 
2024-00183 Es wird mehr Personal und Wertschätzung in 
Form von Bezahlung in sozialen Berufen sowie 
die Abschaffung von Kitagebühren angeregt.

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V/0770/2024 
Die Anregungen Nr. 2024-00139 und 2024-00150 wurden sowohl an den Rat als auch an die Be-
zirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 12.11.2024 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2024-00140 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Hiltrup gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 14.11.2024 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2024-00144 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 05.11.2024 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2024 -00162, 2024-00164, 2024-00168, 2024-00170, 2024-00173 und 2024-
00175 wurden sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -Ost gerichtet und 
wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 14.11.2024 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2024-00149 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
05.11.2024 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2024-00158 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 07.11.2024 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2024 -00143, 2024-00147 und 2024 -00151 wurden sowohl an den Rat als 
auch an die Bezirksvertretung Münster -Ost gerichtet. Der in den Anregungen benannte Bereich 
liegt im Stadtbezirk Nord. Die Anregungen wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster-
Ost in der Sitzung am 14.11.2024 und den Mitgliedern der Bezirksvertre tung Münster-Nord in der 
Sitzung am 05.11.2024 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2024-00174 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 03.12.2024 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2024-00181 und 2024-00182 wurden sowohl an den Rat als auch an die Be-
zirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 10.12.2024 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2024-00183 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Hiltrup gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 23.01.2025 
bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Markus Lewe

Beratungsverlauf (1)

11.12.2024 Rat
TOP 5 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (13)

  • Hammer Straße
  • Einsteinstraße
  • Hittorfstraße
  • Albersloher Weg
  • Essexweg
  • Hafenweg
  • Hessenweg
  • Ramertsweg
  • Preußenstadion
  • Zum Heidehof
  • Coerheide
  • Coermühle
  • Kinderhaus

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Details

Aktenzeichen
V/0770/2024
Typ
Vorlagen
Datum
27.11.2024
Erstellt
27.11.2024 08:25