Auflistung über die städtischen Kosten im Zuge der Zentrumserweiterung

° je 1 Kopie an:
830? de 1. Herrn Bezirksbürgermeister
2. Fraktionen:
23 21 01 S 0463/028 en 22.08.2016
Herr Kessel 3. Einzeive j 5253
4. zur nächsten Sitzung

Bezirksverwaltung Münster Nord

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Antrag Ifde. Nr. A-N/0027/2015 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL vom x
09.11.2015 in der Bezirksvertretung Münster Nord
„Auflistung der städt. Kosten im Zuge der Zentrumserweiterung“

Aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL hat die Bezirksvertretung
ünster Nord mit dem entsprechenden Beschluss in ihrer Sitzung am 17.11.2015 die Ver-
waltung gebeten, die der Stadt Münster im Rahmen der Erweiterung des Zentrums Kinder-
haus entstandenen Kosten zusammenzustellen und dem Kaufpreis gegenüberzustellen.

ch bitte, folgende Stellungnahme der Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertre-
tung Münster Nord - öffentlicher Sitzungsteil - bekannt zu geben:

Die Verwaltung wertet den Antrag inhaltlich als Auskunftsersuchen auf Bereitstellung be-
stimmter Informationen im Sinne von 8 55 Abs. 1 GO NRW. Unter Beachtung der Zuständig-
keitsordnung der Stadt Münster (Zuständigkeit bei Beschlussfassung in Liegenschaftsange-
egenheiten) und des 8 7 Abs. 2 Ziff. 1 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse
und die Bezirksvertretungen der Stadt Münster (Beratung und Beschlussfassung von Lie-
genschaftsangelegenheiten im jeweils nicht-öffentlichen Sitzungsteil) wird das Auskunftser-
suchen wie folgt beantwortet:

Im Rahmen der Erweiterung des Zentrums Kinderhaus sind Kosten für folgende Maßnahmen
entstanden:

1. Kosten der Durchführung des Wettbewerbsverfahrens im Rahmen der Ausschreibung
des Baugrundstückes (Vorlage V/0174/2007)

2. Rückbaukosten für die Wertstoffannahmestelle, den MOT-Kotten und den Bastions-
platz

3. Neubau der Wertstoffannahmestelle an der Von-Humboldt-Straße (V/0094/2010/1)

4. Zahlungen aufgrund des Zuschuss- und Errichtungsvertrages mit dem Mot-Treff-
Kotten e. V. für den neuen Mot-Treff-Kotten sowie Kostentragung für unerwartet not-
wendige Sanierungsarbeiten am Ersatzgebäude

5. Straßen- und Kanalbaukosten (Vorlagen V/0411/2009 und V/0586/2012)

6. Sonderabschreibung der Restbuchwerte für die zurückgebaute Straße, die darin ver-
legten Kanäle und die Grünanlage am Beginn der Straße Langebusch (nicht-
öffentliche Vorlage V/0590/2009 sowie Vorlage V/0255/2009)

-2-

Diesen Kosten steht der vom Investor gezahlte Kaufpreis (nicht-öffentliche Vorlage
\/0590/2009) gegenüber.

Als Saldo ergibt sich daraus ein Fehlbetrag von rd. 780.000,00 €.

Er

Nienaber

A-N/0027/2015 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag an die Bezirksvertretung Nord 
 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
Die Verwaltung wird gebeten eine detaillierte Aufli stung über die bisher entstandenen 
städtischen Kosten im Zuge der Zentrumserweiterung zu erstellen. Dazu gehören sowohl die 
direkten Kosten (z.B. Verlegung der Westhofstraße) als auch die indirekten Kosten (z.B. im 
Zuge der Verlegung des Wertstoffhofes). Diese Aufli stung ist mit den Einnahmen des 
Grundstücksverkaufs gegenüberzustellen.  
 
 
Begründung:  
 
In den Debatten um die Zentrumserweiterung ist von Seiten der Verwaltung immer wieder betont 
worden, dass durch den Verkauf des Grundstücks an d en Investor keine nennenswerten Kosten auf 
den städtischen Haushalt und damit auf die Bürgerin nen und Bürger in Münster zukommen, da alle 
nötigen öffentlichen Investitionsmaßnahmen durch de n Verkaufserlös gedeckt werden könnten. 
Durch die aktuellen Planungen der Stadt (z.B. Vorla ge V/0586/2012) wird deutlich dass dies 
möglichweise so nicht durchzuhalten ist. Immerhin s ind hier rund 500.000 € für Arbeiten 
veranschlagt worden, die im direkten Zusammenhang mit der Zentrumserweiterung stehen. 
Diese Entwicklungen sind aus Sicht der Antragssteller transparent der Öffentlichkeit darzulegen. 
 
Der Antrag zu den Kosten der Zentrumserweiterung wu rde von der Fraktion von Bündnis 90/Die 
Grünen in der BV-Nord im Januar 2013 eingebracht. D ieser Antrag wurde seinerzeit von der BV mit 
der Begründung, dass es für eine endgültige Abrechnung zu früh sei (Antrag A-N/0002/2013: Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, verhandelt am 22.1.2013), abgelehnt. 
 
Da die Frage der Kosten, die seitens der Stadt Müns ter für die Zentrumserweiterung übernommen 
werden mussten, nach wie vor von politischer Relevanz ist und die entstandenen Kosten mittlerweile 
der Verwaltung vorliegen sollten, wird die Bezirksv ertretung nunmehr um entsprechende 
Beschlussfassung gebeten. 
  
 
Weiteres ggf. mündlich. 
 
 
Rosenau  
Schonhoff  
Guddorf