Dringlichkeitsantrag AN/2269/2022 - Beteiligung der Bezirksvertretungen - Masterplan Stadtgrün (2279/2022) und Strategie Klimaneutrales Köln (2547/2022)

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  Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer 4146/2022 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 05.12.2022 Dringlichkeitsantrag AN/2269/2022 - Beteiligung der Bezirksvertretungen - Masterplan Stadtgrün (2279/2022) und Strategie Klimaneutrales Köln (2547/2022) Antrag: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert den Rat der Stadt Köln auf, die Vorlagen „Masterplan Stadt- grün“, 2279/2022, und „Strategie Klimaneutrales Köln“, 2547/2022, die in zahlreichen Details in die Zu- ständigkeit der Bezirke eingreift oder zumindest für die Bezirke eine wichtige Angelegenheit im Sinne des § 37 GO NRW ist, vor einer Beschlussfassung im Rat zur Beratung entsprechend der GO NRW an die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu überweisen. Antwort der Verwaltung: Der Inhalt des vorgeschlagenen Beschlusstextes der Vorlage „Masterplan Stadtgrün“ (2279/2022) wür- digt und berücksichtigt ausdrücklich die Zuständigkeiten der Bezirksvertretung. Durch das vorgeschla- gene Verfahren, nach welchem die detaillierten Grün – und Flächenpotenziale auf der Ebene der Stadt- bezirke in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen zu ermitteln und aufzuzeigen sind, wird über den Anspruch einer Anhörung sogar hinausgegangen. Der Rat erklärt lediglich sein Einverständnis zur Methodik und entscheidet über das weitere Verfahren, nämlich die intensive Einbindung der Bezirks- vertretungen. Spätere Entscheidungen werden dementsprechend immer auf den Beschlüssen der Be- zirksvertretungen basieren. Darüber hinaus ist eine differenzierte Bürgerbeteiligung im Bezirk vorgese- hen.