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Umsetzung "Radentscheid" (DS 202321) Antrag zur Vorlage 220478

Änderungsantrag 220478-01 AA vom 06.09.2022

abgelehnt Stand: Am 07.09.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.

Verlauf

  1. 13.03.2022

    Mitteilungsvorlage

    220478, federführend: 30 Amt für Recht und Versicherungen.

  2. 06.09.2022

    Änderungsantrag

  3. 07.09.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    abgelehnt

    TOP 12.16.1, Anregung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 220478-01 AA —— Antragsteller/in: Wolfgang Heedt 01.09.2022 gez. Jansen Umsetzung "Radentscheid" (DS 202321) Antrag zur Vorlage 220478 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.09.2022 Anregung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Mitteilungsvorlage DS 220478 wird zum ordentlichen Beschlusspunkt erhoben. 2. Ausdrücklich nicht als laufendes Geschäft der Verwaltung und damit als zustimmungspflichtig durch die Bezirksvertretung Bad Godesberg werden festgelegt:  Eingriffe und Änderungen an den Wegen entlang des Bad Godesberger Rheinufers von der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz bis zur Konrad- Adenauer-Brücke inklusive der dort gültigen Bebauungspläne  Eingriffe in und Änderungen am denkmalgeschützten Freizeitgelände Rheinaue inklusive der gültigen Bebauungspläne  Eingriffe in und Änderungen an der Amerikanischen Siedlung Plittersdorf inklusive der dort gültigen Bebauungspläne sowie des Denkmalschutzes  Eingriffe in und Änderungen an sämtlichen Bad Godesberger Parks inklusive der dort gültigen Bebauungspläne  Eingriffe in und Änderungen an der Bad Godesberger Fußgängerzone inklusive der dort gültigen Bebauungspläne Begründung Der Stadtverwaltung soll keine Handhabe gegeben werden, im Zuge der Umsetzung des Radentscheids ohne Beteiligung und Zustimmung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Eingriffe und Änderungen vorzunehmen in und an Bereichen des Bezirks, die für den Stadtbezirk von herausragender Bedeutung sind. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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