Mündliche Anfrage zu Gebührenerstattung

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer  26.04.2023 
 1194/2023 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 27.04.2023 
 
Mündliche Anfrage zu Gebührenerstattung 
 
Von der CDU-Fraktion – Frau Aengenvoort – wurde folgende mündliche Anfrage ge-
stellt: 
 
Frau Aengenvoort äußert, dass im Herbst 2022 der Abfallrhythmus für die Biotonne geändert 
wurde (vorzeitige Umstellung der Leerung auf den Winterrhythmus). Sie fragt, ob dafür eine 
Erstattung der Gebühren stattgefunden habe. 
 
 
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: 
 
Die Abrechnung der Biotonnen zwischen der Stadt Köln und der AWB GmbH erfolgt entspre-
chend dem Vertrag auf der Grundlage der tatsächlich durchgeführten Entleerungen. 
 
Für die ausgefallenen Leerungen wurden im Rahmen der Schlussabrechnung 2022 auch kei-
ne Kosten in Rechnung gestellt. Die entfallenden Logistikkosten haben ca. 500.000 € betra-
gen. 
 
Diese werden den Gebührenzahler*innen im Rahmen der Nachkalkulation durch entspre-
chende Ausgleichsbeträge wieder gutgeschrieben. 
 
Eine direkte Erstattung an die Gebührenzahler*innen wäre unwirtschaftlich, da die Kosten für 
den Verwaltungsaufwand die Erstattungen bei Weitem übersteigen würden.  
 
 
Gez. Wolfgramm