Resolution des Rates der Stadt Münster Nachhaltige Finanzierung für die Münsterland S-Bahn sicherstellen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0058/2022 
   
 
 
 
Münster, 18. Oktober 2022 
Resolution des Rates der Stadt Münster 
 
 
Nachhaltige Finanzierung für die Münsterland S-Bahn sicher-
stellen 
 
Mobilität ist der unverzichtbare Motor der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und 
somit ein wichtiger Standortfaktor. Die Zukunftsgestaltung der Mobilität muss darauf ausgerichtet 
sein, die von Bund und Ländern definierten Wachstums- und Klimaziele im Verkehrssektor zu errei-
chen. 
Eine nachhaltige Mobilitätswende gelingt nur mit einem attraktiven und qualitativ hochwertigen Öf-
fentlichen Personennahverkehr, der einfach, flexibel und innovativ ist, auf klimafreundliche Antriebs-
technologien setzt und für Menschen in der Stadt und auf dem Land vernetzte Mobilitätslösungen 
bietet: Das Konzept der „Münsterland S-Bahn“ ist für Münster und das Münsterland die strategische 
Antwort auf diese Herausforderung.  
Die drei Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen, Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Verkehrsver-
bund Rhein-Ruhr (VRR) und Nahverkehr Rheinland (NVR), haben jüngst in Erklärungen der jeweiligen 
Zweckverbandsversammlungen darauf hingewiesen, dass mit den derzeit zur Verfügung stehenden 
Regionalisierungsmitteln der Betrieb der vorhandenen Strecken nicht gesichert ist und Streckenabbe-
stellungen in der Konsequenz drohen. Damit ist auch die Finanzierbarkeit neuer Strecken, wie der 
WLE/Südost-Bahn, und die Strategie für eine Münsterland S-Bahn in Frage gestellt. 
Der Rat der Stadt Münster fordert deshalb die Bundes- und Landesregierung auf,  
- ihren finanziellen Beitrag zur Sicherung der Bestandsverkehre zu leisten. 
- den mit der Ausweitung der Angebote vorgesehenen Steigerung der ÖPNV-Leistungen um 60 
Prozent bis 2030 dauerhaft und nachhaltig zu finanzieren. 
- die Regionalisierungsmittel zusätzlich um 1,5 Mrd. Euro durch die Bundesregierung zu erhö-
hen. 
- zur Fortführung des bestandswahrenden Corona-Rettungsschirm in 2023 1 Mrd. Euro bun-
desweit bereit zu stellen. 
- eine angemessene Beteiligung am ÖPNV durch Bundes- und Landesregierung sicherzustellen.

Der Rat der Stadt Münster richtet diesen Appell an Bundes- und Landesregierung, die Finanzierung 
der Nahverkehrsleistungen nachhaltig auszubauen und neben den erforderlichen Investitionen in Inf-
rastruktur und Fahrzeuge, auch die gestiegenen und weiter steigenden Betriebskosten sowie den 
Ausgleich der Corona- bedingten Einnahmeausfälle, bis das fortgeschriebene Einnahmeniveau des 
Basisjahres 2019 wieder erreicht ist, zu fördern.  
 
Gez.  
Stefan Weber   Christoph Kattentidt  Lia Kirsch  
und Fraktion   und Fraktion   und Fraktion