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Bürgerantrag: Entlastung Venusberg + Anschluss UN-Campus + Röttgen

Stellungnahme der Verwaltung 210279-01 ST vom 09.04.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 02.06.2021 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 16.03.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    210279, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 09.04.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 02.06.2021 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.12.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210279-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Entlastung Venusberg + Anschluss UN-Campus + Röttgen Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 02.06.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Stadtverwaltung prüft kontinuierlich und auch anlassbezogen die Struktur des ÖPNV-Liniennetzes. Weitgehende Linienwegänderungen und damit zusammenhängende Änderungen der Verkehrsführung und/oder bauliche Maßnahmen erfordern umfangreiche Abstimmungen mit den Verkehrsunternehmen und der Verkehrslenkung. Ein akuter Änderungsbedarf wird für die im Antrag genannten Linien verwaltungsseitig nicht gesehen. Eine detaillierte Prüfung der Antragsinhalte ist der Verwaltung aufgrund prioritärer Projekte z.Z. nicht möglich. Bereits jetzt kann nach erster Einschätzung festgestellt werden, dass eine direkte Linienführung der 630 vom Venusberg nach Dottendorf aus einer Vielzahl von Gründen ausscheidet. Zur Entlastung der Verkehrssituation auf dem Venusberg plant die Stadt den Bau einer Seilbahn. Eine Prüfung der weiteren Vorschläge könnte nur im Rahmen der regelmäßigen Betrachtung des Nahverkehrsplans oder anlassbezogen bei wesentlichen Änderungen in den betroffenen Bereichen erfolgen. Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss: Der Bürgerantrag wird im beantragten Umfang abgelehnt, es erfolgt eine Information an den Antragstellenden entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung. Mit diesem Votum und der abschließenden Beratung im Bürgerausschuss ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen geregelte Verfahren zum Abschluss gebracht. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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