Nutzungsmöglichkeiten des Hauses Vogelsanger Straße 230

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• Anfrage (Die Linke BV4)

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1071/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Nutzungsmöglichkeiten des Hauses Vogelsanger Straße 230 (Anfrage der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld) Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 09. September 2019 aufzunehmen: Wohnraum in Köln ist knapp und teuer. Steigende Profitraten sorgen dafür, dass auch einstmals für die Verwertung weniger interessante Lage in den Fokus geraten, so dass zunehmend auch Räume für soziale Initiativen, Kultur und Gewerbe von Verdrängungsprozessen bedroht sind. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang, dass weiterhin eine Vielzahl an Wohnungen und Häusern teilweise Jahrzehnte lang leer stehen, während Mieten steigen und immer mehr Menschen in die Obdachlosigkeit gezwungen werden. Auf diese Missstände machten die Besetzungen in der Ehrenfelder Glasstraße 6 im September 2018 sowie in der Ossendorfer Ikarosstraße im Mai 2019. Die Besetzung der Vogelsanger Straße 230 war ein weiteres Alarmsignal. Die Idee eines queer-feministischen Zentrums hätte eine Bereicherung für Ehrenfeld dargestellt und einen notwendigen Gegenpunkt zu den Hochpreisentwicklungen auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände gesetzt. Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: (1) Nach unseren Kenntnissen diente das Haus Vogelsanger Straße 230 ab ca. 2004 auch als Wohnraum. Wann waren dort letztmalig Menschen gemeldet? (2) Welche Nutzungen sind dort aus Sicht der Verwaltung hinsichtlich bau- und planungsrechtlicher Vorgaben möglich? (3) Welche kurzfristig verfügbaren Liegenschaften in Eigentum der Stadt oder stadteigener bzw. stadtnaher Gesellschaften gibt es im Stadtbezirk Ehrenfeld, die für ein selbstverwaltetes queer-feministisches Zentrum genutzt werden könnten? (4) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Haus Vogelsanger Straße 230 zu erwerben und für eine kulturelle Nutzung im Sinne eines selbstverwalteten queer-feministischen Zentrums zu öffnen? (5) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung Immobilienentwickler an der Finanzierung von selbstverwalteten freien, alternativen oder Gegenkultur(räumen) zu beteiligen? Herzlichen Dank im Vorhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)