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Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße

Stellungnahme der Verwaltung 253555-01 ST vom 28.08.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 10.06.2026 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 25.07.2025

    Anregungen und Beschwerden

    253555, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 28.08.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 10.06.2026 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253555-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke- Allee/Celsiusstraße Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 03.09.2025 Kenntnisnahme Stellungnahme der Verwaltung: Menschen, die im Besitz eines Schwerbehindertenparkausweises sind, dürfen während der ausgewiesenen Ladezeiten (im konkreten Fall 06:00 Uhr - 14:00 Uhr) in Fußgängerzonen parken. Darüber hinaus dürfen Besitzer*innen (z.B. "Krankentransporte") von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 der Straßenverkehrsordnung in die Fußgängerzone fahren. In diesem Zusammenhang werden Genehmigungen außerhalb der Ladezeiten äußerst selten ausgestellt. Grundsätzlich sind Fußgängerzonen allerdings den zu Fuß Gehenden vorbehalten. Demnach würde eine generelle Freigabe den Zielen der Fußgängerzone widersprechen und ist daher aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich. Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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